► RGRE-Delegiertenversammlung in Hannover:

Kommunaler Friedensappell verabschiedet

Ganz im Zeichen des Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stand die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Hannover, an der rund 300 Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus der gesamten Bundesrepublik teilnahmen. „Die deutschen Kommunen stehen fest an der Seite ihrer ukrainischen Partner und werden sie unterstützen“, so der scheidende RGRE-Präsident und Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup

► Bayerischer Landkreistag zu Klima-, Mobilitäts- und Energiewende:

Landräte fordern Mitspracherechte

Freistaat soll sich beim Bund für technologieoffene und bedarfsbezogene Ausbauziele und gegen Berliner Dirigismus einsetzen

Ende 2021 hat die Bayerische Staatsregierung einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte wissen um ihre besondere Verantwortung als Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. Bereits in der Vergangenheit haben sie sich deswegen als Partner von Freistaat, Bund und EU bei der Umsetzung von Klima- und Energiewende verstanden. Zudem haben sie selbst durch vielfältige Maßnahmen einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

► Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags:

Landkreise als Zukunftstreiber

Aus aktuellem Anlass befasste sich das Präsidium des Deutschen Landkreistages im Rahmen seiner Sitzung im Landkreis Saarlouis mit den Themen Klima- und Energiepolitik, den Folgen des Ukraine-Kriegs sowie der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Laut Präsident Landrat Reinhard Sager müssen die gewaltigen Herausforderungen planvoll und konsequent angegangen werden. Wesentlicher Teil dessen seien die Landkreise und Gemeinden, die die Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse darstellen. „Die Kommunen sind Treiber und Mitgestalter der Entwicklung, müssen aber von der Politik auch so behandelt werden.“

► Drohender XXL-Landtag:

Bund der Steuerzahler schließt Volksbegehren nicht aus

Mit bis zu 240 Abgeordneten gleichsam aus allen Nähten platzen könnte laut Expertenprognosen der Bayerische Landtag nach der Landtagswahl 2023. Dem Bund der Steuerzahler in Bayern ist dies ein Dorn im Auge, weshalb er mit einem Volksbegehren droht. Kritisiert wird die Blockadehaltung von CSU und Freien Wählern, wenn es darum gehe, die Zahl der Landtagsmandate in einem erträglichen Rahmen zu halten.

► Wirtschaftsbeirat Bayern:

Altersvorsorge auf stabile Beine stellen

Die gesetzliche Rente steuert nach Ansicht des Wirtschaftsbeirats Bayern auf eine Krise zu. Ab 2025 verschärften sich deren Finanzierungsprobleme. Das Rentenniveau und die Beitragssätze festzuschreiben sowie am Renteneintrittsalter festzuhalten, werde den demografischen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht.

► Deutscher Landkreistag:

Landrätinnen im Porträt

„Landrätinnen im Portrait“ lautet der Titel einer aktuellen Handreichung des Deutschen Landkreistags. Um ihnen die Gelegenheit zu geben, ein Bild von sich und ihrer Arbeit zu zeichnen, wurden die amtierenden Landrätinnen seit Anfang 2020 interviewt. Auf diese Weise entstand ein höchst interessantes Kaleidoskop.