► Arbeitskreis Militärkonversion in Penzing:

Ruf nach besserer Kommunikationskultur

Seit 2013 tauschen sich die bayerischen Konversionsstädte untereinander und mit Vertretern der bayerischen Staatskanzlei, des bayerischen Bauministeriums und des bayerischen Wirtschaftsministeriums aus, um eine tragfähige Nachnutzung für die ehemals militärisch genutzten Liegenschaften zu finden. Anfang Mai traf sich der Arbeitskreis Militärkonversion des Bayerischen Städtetags bereits zum zwanzigsten Mal an einem bayerischen Konversionsstandort.

► OB-Konferenz zu Bürokratie:

Vertrauen reduziert Komplexität

Wie kann man Prozesse einfacher und schneller machen? Diese Leitfrage steckt hinter den Begriffen Entbürokratisierung, Vereinfachung von Förderverfahren und Diskussion über Standards, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Was zunächst als einfache Frage erscheint, erweist sich als kompliziert und vertrackt aufgrund des föderalen Staatsaufbaus mit seinen vielfältigen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

► Bayerischer Gemeindetag:

Stärke durch Gemeinsamkeit

Amtseinführung von Hans-Peter Mayer als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags

Gut acht Jahre lang war Dr. Franz Dirnberger Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags. Mit einer offiziellen Verabschiedung Ende 2023 in München gab er seine aktive Arbeit in der Geschäftsstelle auf und übergab sie seinem Nachfolger Hans-Peter Mayer. Dieser wurde nun im Senatssaal des Bayerischen Landtags im Beisein zahlreicher Kommunalvertreter in sein Amt eingeführt.

► DStGB zu Bundeswehr und Zeitenwende:

Herausforderungen für die Standortkommunen

Der Arbeitskreis Garnisonen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert vom Bund und Ländern eine bundesweite Verbesserung der Infrastruktur von Bundeswehrstandorten. In dem vom Arbeitskreis beschlossenen Positionspapier wird insbesondere der teils schlechte Zustand vieler Unterkünfte der Soldatinnen und Soldaten kritisiert. Daneben wird eine bessere Anbindung der Standorte an den Bus- und Bahnverkehr gefordert.

► Nach wie vor große Bedenken:

Landkreistag verwahrt sich gegen Vereinnahmung durch den Bundesgesundheitsminister

In der Ärztezeitung wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem Satz wiedergegeben: „Er betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände keine Bedenken gegen die Reform vorgetragen hätten.“ Dagegen verwahrt sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der persönlich am Gespräch des Ministers mit den kommunalen Spitzenverbänden teilgenommen hat.

► MP Söder beim KPV-Landesvorstand:

Argumente für eine Politik der Vernunft

Ehre, wem Ehre gebührt: Als Veranstaltung der besonderen Art dürfte die jüngste Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München in bester Erinnerung bleiben: Den 60. Geburtstag des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries) am 16. März nahmen nicht nur die zahlreich erschienen Delegierten zum Anlass, sich bei ihrem Chef zu bedanken; auch Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, seinen langjährigen Wegbegleiter und dessen wertvolle Arbeit für die kommunale Gemeinschaft zu würdigen. Sie sei Ausdruck einer „großen Leidenschaft für Politik“, hob Söder hervor.