► Beschlüsse der Bundes-SGK:

Kommunalfinanzen und Künstliche Intelligenz

Der Vorstand der Bundes-SGK hat im Rahmen einer Videokonferenz ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen sowie ein Diskussionspapier zum „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“ beschlossen.

► Modernes Bauen:

Auswege aus der Krise im Wohnungsbau

Gemeinsame Veranstaltung von Bayerischem Städtetag und BBIV

Die aktuellen Rahmenbedingungen sind für Baubranche und Investoren herausfordernd: immer weiter steigende Grundstückskosten, gefolgt von einem Engpass an Bauprodukten und massiv erhöhten Baukosten. Gleichzeitig erreichten die Bauzinsen im November 2023 einen schon lange nicht mehr gekannten Höchststand. Im Rahmen einer gemeinsamen Fachtagung von Bayerischem Städtetag und Bayerischem Bauindustrieverband in München zeigten hochrangige Experten nun Wege auf, wie Wohnungsbau gelingen kann.

► Kommunale Spitzenverbände zu Prognosedaten:

Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit

Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.

► BKPV-Geschäftsbericht 2023:

Empfehlungen für die Praxis

Aktuelle Fragen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit bilden den Schwerpunkt des Geschäftsberichts 2023 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, München. Neben Empfehlungen zur wirtschaftlichen Gebäudereinigung, den Kosten eines Arbeitsplatzes und der haushaltsrechtlichen Verfahrensfreigabe stehen Vergabeverstöße bei geförderten Maßnahmen, die Planung und Durchführung kommunaler Bauvorhaben, das Thema Niederschlagswasser im Straßenbau sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung für kommunale Unternehmen in Bayern auf der Agenda.

► Handlungsoptionen und Positionen:

DStGB zur Zukunft der Gasnetze

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Im Zentrum aller Bemühungen steht dabei, eine treibhausgasneutrale und ausreichende Energieversorgung so schnell wie möglich sicherzustellen und die Bezahlbarkeit der Energie für alle Verbraucher zu gewährleisten. Die Kommunen unterstützen dieses Ziel ausdrücklich und haben eine Schlüsselfunktion für die Umsetzung der Energiewende vor Ort.

► Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags:

Inklusion im Arbeitsleben

Unter dem Motto „Inklusion im Arbeitsleben“ fand in Würzburg die zweitägige Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags statt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, von Betroffenenverbänden und aus der Praxis erörterten das Potenzial, das eine inklusive Arbeitswelt bietet. Zudem wurden neben politischen Maßnahmen und inspirierenden Beispielen Möglichkeiten, die sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten, beleuchtet.