Fachthemen

„Auch in Zeiten massiv angespannter öffentlicher Haushalte bleibt der Freistaat Bayern starker Partner seiner Kommunen“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in München mit. Im Jahr 2026 stellt der Freistaat seinen Kommunen im Rahmen des FAG 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung – das sind 846 Millionen Euro mehr als 2025. Zusätzlich werden rund 3,9 Milliarden Euro für Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes und 2 Milliarden Euro in Form eines pauschalen Investitionsbudgets bereitgestellt. Die Schlüsselzuweisungen steigen im kommenden Jahr um gut 131 Millionen Euro auf 4,98 Milliarden Euro. Davon erhalten die Gemeinden 3,19 Milliarden Euro und die Landkreise 1,79 Milliarden Euro.

Veränderungsbereitschaft, KI und Wirtschaftswachstum - Matthias Dießl, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, hat in München drei junge Akademikerinnen und Akademiker mit dem Wissenschaftspreis 2025 der bayerischen Sparkassen ausgezeichnet. Dießl zufolge „möchten wir mit der Verleihung dieses Preises nicht nur herausragende Leistungen würdigen, sondern auch ein Zeichen setzen: Wissenschaftliche Exzellenz und innovative Forschung sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft für unsere Branche. Die Arbeiten, die heute ausgezeichnet werden, sind ein Beweis für das hohe Niveau der wissenschaftlichen Arbeit, die in unseren Universitäten und Hochschulen betrieben wird.“

Interview mit Janina Bodendörfer und Matthias Rohwedder, Digitale Schule FFB e.V. - Die Digitale Schule Fürstenfeldbruck (Digitale Schule FFB e.V.) gilt weit über den Landkreis hinaus als Beispiel dafür, wie interkommunale Zusammenarbeit im Schul-IT-Bereich funktionieren kann. Rund 23.000 Schülerinnen und Schüler, etwa 2.300 Lehrkräfte und fast 50 Schulen werden zentral bei allen Herausforderungen der Digitalisierung unterstützt. Das Modell hat inzwischen auch politische Aufmerksamkeit erlangt: MdL Benjamin Miskowitsch bezeichnete die Digitale Schule FFB jüngst als „Blaupause für andere Landkreise“, die ihre Schul-IT professionalisieren möchten. Im Gespräch erläutern Digitalisierungsberaterin Janina Bodendörfer und Geschäftsführer Matthias Rohwedder, wie das Modell funktioniert und weshalb es so gut übertragbar ist.

Mit dem überarbeiteten Mitmachportal der Region Würzburg schlagen Stadt und Landkreis ein modernes Kapitel der Bürgerbeteiligung auf. Die Plattform bündelt erstmals sämtliche digitalen Beteiligungsformate an zentraler Stelle und bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Planungsvorhaben, Projekte und strategische Themen aktiv zu begleiten. Das Portal ist Teil des im Rahmen der Modellprojekte Smart Cities geförderten Projektes Smarte Region Würzburg und ergänzt die bereits bestehenden analogen Beteiligungsangebote.

„Der Bayerische Datenschutzbericht 2024 stellt eine umfassende Bilanz der datenschutzrechtlichen Arbeit des vergangenen Jahres dar und reiht sich in die Bemühungen von Gerichten und Datenschutzaufsichtsbehörden ein, ihre Praxis transparent, nachvollziehbar und vorhersehbar zu gestalten“, erklärte der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts. Beide Institutionen arbeiteten an der Auslegung und Weiterentwicklung rechtlicher Vorgaben, die nicht immer in sich konsistent ausgestaltet seien.

Geglückter Startschuss: Gemeinsam mit Landrat Dr. Oliver Bär hat Bundesbauministerin Verena Hubertz die digitale Zukunft des Landkreises Hof vorgestellt. Mit einem symbolischen Klick gab sie die neue Website hoferland-digital.de frei und eröffnete zugleich den „InnovationsRAUM Hofer Land“. Die interaktive Ausstellung bietet einen umfassenden Einblick in die vielfältigen digitalen Entwicklungen im Landkreis.

Von Stefan Karpenstein, PR-Manager bei G DATA CyberDefense: Die Studie „Cybersicherheit in Zahlen“ von G DATA CyberDefense, Statista und brand eins untersucht den Stand der IT-Sicherheit in deutschen Kommunen und liefert erstmals ein differenziertes Lagebild für die öffentliche Verwaltung. Die Ergebnisse zeigen: Während einige Städte, Gemeinden und Landkreise bereits robuste IT-Strukturen aufgebaut haben, besteht andernorts deutlicher Nachholbedarf.

Mit großer Beteiligung von über 100 Anmeldungen haben die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und der Arbeitskreis Juristen (AKJ) den neuen „Bauturbo“ in den Mittelpunkt einer Fachveranstaltung gestellt. Gastgeber Prof. Dr. Winfried Bausback, Landesvorsitzender des AKJ, zeigte sich erfreut über das starke Interesse und hob die Bedeutung des Themas für die kommunale Praxis hervor: „Der Bauturbo ist ein wichtiges rechtspolitisches Thema – gerade für Gemeinden, die auf angespannten Wohnungsmärkten vor enormen Herausforderungen stehen.“ Die jüngst in Kraft getretene Regelung des § 246e BauGB wecke große Erwartungen. Entscheidend sei aber, dass Gemeinden verantwortungsvoll mit dem neuen Instrument umgehen: „Man muss den Turbo nicht nutzen. Wichtig sind klare Spielregeln und die richtige Einbettung in die kommunale Strategie.“

Warum die Politik jetzt handeln muss: Die Insolvenz der Bremer Greensill Bank im Frühjahr 2021 wirkt bis heute nach – insbesondere in Bayern. Zahlreiche Städte, Landkreise und Gemeinden im Freistaat hatten dort Gelder angelegt. Sie handelten im Vertrauen auf als sicher geltende Anlageformen und auf einen zugesagten Versicherungsschutz. Heute steht fest: Dieses Vertrauen war nicht gerechtfertigt.