Fachthemen

Die Stimmung im kommunalen Forst ist angespannt. Immer mehr europäische Regelwerke greifen tief in die Arbeit der Waldbesitzer ein und sorgen in den Rathäusern und Forstämtern für Unruhe. Bei der Herbstsitzung des Gemeinsamen Forstausschusses der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ in Irrel (Südeifel) stand die zunehmende europäische Umweltgesetzgebung im Mittelpunkt. Besonders die EU-Verordnungen zur „Wiederherstellung der Natur“ und zu „entwaldungsfreien Lieferketten“ (EUDR) stießen auf deutliche Kritik.

Grünes Licht gab das bayerische Kabinett für die Behandlung des neuen Bayerischen Wassergesetzes im Landtag. Dazu betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber in München: „Wir schaffen das modernste Wassergesetz in Deutschland. Mit dem neuen Gesetz wollen wir den Hochwasserschutz verbessern, die Trinkwasserversorgung weiter stärken und Verfahren vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen.“

Unter dem Motto „Gemeinsam für eine gesunde Zukunft“ trafen sich Fachleute aus Politik, Gesundheitswesen, Tourismus und Verwaltung zum 79. Bayerischen Heilbädertag in Bad Griesbach. Im Mittelpunkt standen Chancen und Herausforderungen der Kur- und Heilbäder – von der Bedeutung natürlicher Heilmittel über Prävention bis hin zu neuen Konzepten wie gesundheitsorientierter Workation.

Beim 15. Wasserforum Oberfranken in Bayreuth stand die langfristige Sicherung der regionalen Wasserversorgung im Mittelpunkt. Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen und Behörden kamen im Rahmen der Initiative „Aktion Grundwasserschutz – Trinkwasser für Oberfranken“ zusammen, um über Strategien für eine widerstandsfähige Infrastruktur zu beraten.

Das Instrument der Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 ist feste Größe sowie etablierter Maßstab bei der Vergabe von Arbeiten im Kanalbau an geeignete Unternehmen im Bereich des Neubaus, der Sanierung oder der Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen. Die Gütesicherung dient dabei Auftraggebern als sicherndes Instrument, um die technische Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit von Baufirmen zu bewerten und sicherzustellen.

Erstmals trafen sich kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in den Räumlichkeiten der Versicherungskammer Bayern in München zum KommunalFinanzForum der Bayerischen GemeindeZeitung. Die Veranstaltung setzte ein deutliches Signal: Die Finanzlage der Kommunen ist ernst; gleichzeitig wächst der Wille, Herausforderungen gemeinsam und konstruktiv anzugehen.

Weitgehend groß ist die Bereitschaft der Bürger, wenn es darum geht, Glas, Papier, Restabfälle und ähnliches getrennt zu sammeln. Diese hohe Akzeptanz sowie die Ansprüche an eine moderne Stadt- und Raumentwicklung ziehen auch neue Anforderungen an die Sammelsysteme nach sich. Werden diese nicht dem Sammelverhalten und den örtlichen Gegebenheiten angepasst, entstehen die bekannten Folgen wie Überfüllung, Verschmutzung, Sichtbehinderung, Lärmbelästigung und erhöhter Entleerungszyklus.

Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Konkret heißt das: Städte und Gemeinden sollen einen vollständigen Ausgleich für Steuerausfälle bekommen, die durch das geplante Investitionssofortprogramm für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind. Insgesamt geht es um eine Summe von mehr als 45 Milliarden Euro, die laut Planungen der Bundesregierung in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2029 fehlen dürfte. Die Steuerausfälle der Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sollen vollständig ausgeglichen werden.

Ein Jahr nach der Gründung der Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 haben Finanzminister Albert Füracker und der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags in München eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Kommission habe mit einer Vielzahl an Maßnahmen ein klares Signal für die digitale Transformation der Kommunalverwaltung gesetzt. Im Mittelpunkt steht der Ausbau digitaler Prozesse, die die Verwaltung für Bürger und Unternehmen effizienter und benutzerfreundlicher machen sollen.