KommunalFinanzForum 2025: Klartext zu Haushalt, Investitionen und Zukunftsaufgaben

GZ Ausgabe GZ-22-2025 vom 20. November 2025 | Finanzen & Wirtschaft
von Constanze von Hassel
Gastgeber Prof. Dr. Frank Walthes zusammen mit GZ-Chefredakteurin Constanze von Hassel Bilder: JK
Gastgeber Prof. Dr. Frank Walthes zusammen mit GZ-Chefredakteurin Constanze von Hassel Bilder: JK

Erstmals trafen sich kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in den Räumlichkeiten der Versicherungskammer Bayern in München zum KommunalFinanzForum der Bayerischen GemeindeZeitung. Die Veranstaltung setzte ein deutliches Signal: Die Finanzlage der Kommunen ist ernst; gleichzeitig wächst der Wille, Herausforderungen gemeinsam und konstruktiv anzugehen.

Constanze von Hassel, Chefredakteurin der Bayerischen GemeindeZeitung, eröffnete das Forum mit einem Blick auf die Realität kommunaler Haushalte. Sie benannte drastische Beispiele explodierender Baukosten, unsichere Planungen und steigende Sozial- sowie Krankenhausausgaben. Trotz des Entlastungseffekts im kommunalen Finanzausgleich warnte sie vor einer „prekären Finanzlage“, die sowohl Investitionen als auch Angebote der Daseinsvorsorge unter Druck setzt. Gleichzeitig warb sie für konstruktive Rückmeldungen der Teilnehmenden und betonte die Rolle der GZ als zentrale Informationsplattform für alle, die Kommunalpolitik in Bayern gestalten.

Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen

Prof. Dr. Frank Walthes, Vorstandsvorsitzender der Versicherungskammer Bayern, begrüßte die Gäste mit klaren Worten: Selten erlebe er eine Veranstaltung mit so viel Energie, Austausch und Fachinteresse. Er erinnerte an die besondere Stellung der Versicherungskammer als kommunaler Versicherer mit unbegrenzter Deckung in der Haftpflicht – ein Wettbewerbsvorteil, der auf einer über 200-jährigen Partnerschaft mit den Kommunen basiert. Walthes spannte den Bogen von wirtschaftlichen Herausforderungen bis hin zu Fragen gleichwertiger Lebensverhältnisse, betonte die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen und hob hervor, wie wichtig Infrastruktur und Bildung für sozialen Aufstieg und regionale Entwicklung sind. Sein Grußwort endete mit einer Einladung zum offenen Dialog: „Wir sind Ihr Partner – seit 200 Jahren und auch in Zukunft.“

Kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem

Mit präzisen Zahlen und klaren Botschaften zeichnete Johann Kronauer ein realistisches Bild der kommunalen Finanzsituation. Die Kernaussage des künftigen Geschäftsführers des Bayerischen Städtetags: „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Trotz steigender Steuereinnahmen drücken Sozial-, Personal- und Sachkosten die Haushalte tief ins Minus. Die Investitionsquote bleibt hoch, doch Rücklagen schmelzen – und die Zinslast steigt deutlich. Kronauer zeigte Wege zur Stabilisierung auf, etwa durch die Erhöhung der kommunalen Verbundquote, warnte jedoch, dass strukturelle Probleme nur durch umfassende Reformen von Sozialstaat, Konnexität und Steuerverteilung lösbar seien. Das Sondervermögen des Bundes bezeichnete er als wichtige Stärkung, aber „kein Allheilmittel“.

Einordnung aus dem Innenministerium

Dr. Judith Laeverenz vertiefte die Analyse aus Sicht des Bayerischen Innenministeriums. Die Frühwarnindikatoren in den Haushalten schlügen spürbar aus: 29 Prozent der Kommunen erreichen nicht mehr die erforderliche Mindestzuführung – eine signifikante Verschlechterung. Gleichzeitig bleibe die Investitionsbereitschaft hoch, was die starken Ausgabedynamiken im Verwaltungshaushalt zusätzlich verschärfe.

Sie erläuterte die zentralen Weichenstellungen im kommunalen Finanzausgleich 2026 – darunter die deutliche Anhebung der Verbundquote sowie die großen Investitionspakete aus dem Sondervermögen. Entscheidend sei nun, dass Staat und Kommunen Verantwortung teilen: Aufgaben realistisch definieren, Konnexität leben, aber auch lokal Prioritäten setzen und Folgekosten im Blick behalten.

Das erste KommunalFinanzForum zeigte, wie groß der Informationsbedarf, aber auch die Gestaltungsbereitschaft in Bayerns kommunaler Familie ist. Zwischen warnenden Zahlen und klaren Lösungsansätzen wurde deutlich: Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen liegt nicht in Einzelmaßnahmen, sondern im Zusammenspiel aller Ebenen – mit realistischem Blick, verlässlichen Rahmenbedingungen und partnerschaftlichem Austausch.

Doku in GZ 3/2026

Einen detaillierten Rückblick veröffentlichen wir in Ausgabe 3/2026. Vielen Dank an alle Partner und Besucher, die diesen Tag möglich gemacht haben! TV Bayern live berichtete am 15.11.2025 im Regionalfenster auf RTL und am 16.11.2025 auf allen bayerischen Regionalsendern.

Hier finden Sie den Beitrag von TVBayernLive

Gruppenbild
Der Initiator des FommunalFinanzForums Dr. Henrik Bremer gemeinsam mit Theresa von Hassel und Tim Siemer. Bild: JK
Constanze von Hassel

Constanze von Hassel, Chefredakteurin

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