Bayerischer Gemeindetag: Wehret den Anfängen

Das Herumschrauben an den Erschließungsbeiträgen muss sofort beendet werden - Erneut hat sich der Bayerische Gemeindetag gegen die Bemühungen der Freien Wähler gewandt, die Axt an die Erschließungsbeiträge zu legen. Mit der Schwächung dieser Einnahmemöglichkeit für die Städte, Märkte und Gemeinden würde das finanzielle Defizit der kommunalen Ebene noch einmal in dramatischer Art und Weise vergrößert, so der Kommunalverband.

Überdies gelte: Wehret den Anfängen. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass es sich beim aktuellen Vorschlag der Regierungsfraktion nur um eine Fallgruppe innerhalb des Erschließungsbeitragsrechts handelt. Denn die Erfahrung zeige, dass die Erosion des Gesamtsystems sodann häufig nicht lange auf sich warten lässt, macht der Bayerische Gemeindetag deutlich.

Die erstmalige Erschließung eines Grundstücks durch eine erschließungsbeitragsfähige Anlage diene dessen ordentlichem Erschlossensein, was mit einem Wertzuwachs eines Grundstücks hin zu erschließungsbeitragsfreiem Bauland verbunden sei. Wer diese Kosten steuerfinanzieren möchte, habe das Erschließungsbeitragssystem nicht verstanden. Die Diskussionen kämen für die Kommunen dazu zur absoluten Unzeit. Das Finanzierungsdefizit der bayerischen Kommunen belief sich im Jahr 2025 auf 4,68 Milliarden Euro. Der Wert von 2025 liegt damit weiterhin etwa doppelt so hoch wie das Defizit des Jahres 2023.

„Wir fordern den Landtag und insbesondere die Fraktion der Freien Wähler dringend dazu auf, die Überlegungen zur Erosion der Erschließungsbeiträge zurückzunehmen und die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene nicht noch weiter zu schwächen“, so Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl.

Nägel mit Köpfen machen

Die aktuellen Zeiten seien zu ernst, um den Kommunen weitere Instrumente zur Einnahmengenerierung aus der Hand zu schlagen. „Es ist stattdessen vielmehr an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und alle Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene zu ergreifen, damit die kommunale Finanzausstattung dauerhaft an die zu erfüllenden Aufgaben angepasst wird“, hob Brandl hervor.