München zwischen Wachstum und Konsolidierung
von Redaktion
Oberbürgermeister Dominik Krause skizziert im PresseClub München seine Agenda für Wohnen, Verkehr, Finanzen und Wiesn - Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause hat im Presse-Club München zentrale Linien seiner künftigen Stadtpolitik skizziert. Im Gespräch mit David-Pierce Brill, stv. Vorsitzender des PresseClubs München und Landtagskorrespondet für SAT 1 Bayern, und Constanze von Hassel, Vorstandsmitglied und Chefredakteurin der Bayerischen GemeindeZeitung machte der Grünen-Politiker deutlich: Die Landeshauptstadt stehe vor enormen finanziellen, sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen, brauche aber gerade deshalb weitere Investitionen.
Im Mittelpunkt standen die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und Freien Wählern. Krause sprach von konstruktiven Gesprächen und großen inhaltlichen Schnittmengen. Ziel sei es, den Haushalt zu konsolidieren und zugleich handlungsfähig zu bleiben. „Wir müssen weiter investieren, weil die Stadt so wächst“, betonte Krause. Notwendig seien neue Schulen, Kitas, bezahlbarer Wohnraum, der Ausbau des ÖPNV sowie mehr Grün in der Stadt.
Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt
Angesichts drohender Milliarden-Schulden sieht Krause vor allem bei den laufenden Verwaltungskosten Einsparpotenzial. Personalkosten, Sachkosten und Verwaltungsprozesse müssten auf den Prüfstand. Digitalisierung und effizientere Abläufe sollen helfen, Spielräume zurückzugewinnen. Als Beispiel nannte Krause zentrale und digitale Verfahren bei Zuschüssen, wie sie etwa Hamburg nutze. Zugleich stellte er klar, dass kein Bereich pauschal ausgenommen werden könne. Auch freiwillige Leistungen wie Kultur würden betrachtet, jedoch solle keine Sparpolitik „an Existenzen“ herangehen.
50.000 Wohnungen
Ein zentrales Vorhaben bleibt Krauses Ziel von 50.000 neuen bezahlbaren Wohnungen. Diese Zahl, so der OB, sei kein frei erfundenes Wahlkampfversprechen, sondern beruhe auf drei Bausteinen: rund 20.000 Wohnungen durch Nachverdichtung und Aufstockung, 20.000 Wohnungen in den Entwicklungsgebieten im Münchner Norden und Nordosten sowie 10.000 Wohnungen durch Umwandlung leerstehender Büroflächen. Eine geplante „Umwandlungsagentur“ soll Eigentümer beraten, Verfahren beschleunigen und Projekte wirtschaftlich möglich machen. Die Stadt werde diese Wohnungen nicht selbst bauen, sondern Rahmenbedingungen schaffen, damit private, genossenschaftliche und öffentliche Akteure tätig werden.
Auch beim Verkehr warb Krause für Pragmatismus statt Kulturkampf. München müsse die Infrastruktur an das veränderte Mobilitätsverhalten anpassen. Viele Menschen stiegen bereits auf ÖPNV und Fahrrad um, zugleich werde es weiterhin Autoverkehr geben – etwa für mobilitätseingeschränkte oder ältere Menschen. Als zentrale ÖPNV-Projekte nannte Krause die Verlängerung der U5 nach Pasing und Freiham, die U9-Spange sowie den Ausbau der Tram, insbesondere der Tram-Westtangente und der Tram im Münchner Norden. Für die U9 kündigte er Gespräche in Berlin an, da Bundesmittel entscheidend seien.
Olympia
Große Bedeutung misst Krause der Olympiabewerbung bei. Sie könne ein finanzieller und zeitlicher „Booster“ für Infrastrukturprojekte werden. Ähnlich wie vor 1972 könnten Stadt, Freistaat und Bund gemeinsam Planung und Umsetzung beschleunigen. Der OB verwies zugleich auf den fortgeschriebenen Stadtentwicklungsplan STEP als Grundlage für Münchens langfristige Entwicklung.
Zur Wiesn bekannte sich Krause klar: Das Oktoberfest müsse ein Fest des Münchner Bieres bleiben. Eintrittsgeld lehne er ab. Nach den Überfüllungsproblemen des Vorjahres werde Sicherheit jedoch besonders ernst genommen. Auch auf das traditionelle Anzapfen blickt Krause mit Respekt: Er hoffe auf „zwei bis drei“ Schläge und wolle dafür trainieren.
Persönlich zeigte sich Krause gelassen gegenüber Fragen nach seinem Alter. Mit 35 Jahren gehöre er zu den jüngsten Münchner Oberbürgermeistern, bringe aber zwölf Jahre Stadtratserfahrung und zweieinhalb Jahre als Bürgermeister mit. Entscheidend sei nicht das Alter, sondern „dass man seinen Job vernünftig macht“.