Landrätetagungen in Schwaben und Niederbayern: Mehr Aufgaben, weniger Spielraum

Die Bezirksverbände Schwaben und Niederbayern des Bayerischen Landkreistags haben sich bei ihren jüngsten Tagungen intensiv mit der zunehmend angespannten finanziellen Situation der Landkreise auseinandergesetzt. Übereinstimmend stellten die Teilnehmer fest, dass die kommunalen Haushalte unter einem erheblichen strukturellen Druck stehen und die Handlungsfähigkeit der Landkreise zunehmend eingeschränkt wird. Als Hauptursache sehen beide Bezirksverbände die stetige Übertragung neuer gesetzlicher Aufgaben durch Bund und Länder, ohne dass diese dauerhaft und vollständig finanziert werden.

Bei der Sitzung des Bezirksverbands Schwaben im Bildungszentrum Roggenburg (Landkreis Neu-Ulm) bezeichnete der Vorsitzende, Landrat Elmar Stegmann (Lindau), die Lage als äußerst besorgniserregend. Bereits bei der konstituierenden Sitzung im April habe der Bezirksverband vor einer weiteren Verschlechterung der kommunalen Finanzlage gewarnt. Diese Entwicklung habe sich inzwischen bestätigt. Stegmann verglich die Situation mit einem Boot, in das ständig neues Wasser eindringe: Die Landkreise seien permanent damit beschäftigt, neue finanzielle Belastungen aufzufangen, während immer weitere Aufgaben auf sie übertragen würden. Die Kommunen lebten keineswegs über ihre Verhältnisse, sondern seien vielmehr mit einer strukturellen Unterfinanzierung konfrontiert.

Historische Ausmaße

Die schwäbischen Landkreischefs verwiesen darauf, dass die kommunalen Defizite bundesweit historische Ausmaße erreicht hätten. Zwar entwickelten sich die Steuereinnahmen weiterhin positiv, jedoch würden diese vollständig von den steigenden gesetzlichen Pflichtausgaben aufgezehrt. Dadurch fehle es an Spielräumen für notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr oder den Bevölkerungsschutz. Nach Darstellung des Bezirksverbands würden die Landkreise bereits heute konsequent sparen, Ausgaben priorisieren und Investitionen verschieben. Weitere Einsparmöglichkeiten seien jedoch kaum vorhanden.

Gesellschaftlich sinnvoll, aber zulasten der Kommunen

Mit Blick auf die Entwicklung im Sozialbereich kritisierte Stegmann vor allem die Ausweitung gesetzlicher Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Als Beispiel nannte er den schrittweise eingeführten Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder. Diese Leistungen seien gesellschaftlich sinnvoll und politisch gewollt, dürften aber nicht zulasten der kommunalen Haushalte finanziert werden. Darüber hinaus übernehme die Kinder- und Jugendhilfe zunehmend Aufgaben, die im Grunde im Gesundheitswesen, im Bildungssystem oder durch präventive Angebote gelöst werden müssten. Hinzu kämen die seit Jahren steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie für die Hilfe zur Pflege. Diese führten zu höheren Bezirksumlagen und belasteten die Landkreise zusätzlich. Da es sich überwiegend um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen handle, bestünden kaum Möglichkeiten, die Ausgaben zu steuern oder einzusparen.

Vor diesem Hintergrund bewerteten die schwäbischen Landräte die Verständigung zwischen Bund und Ländern zur stärkeren Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips zwar grundsätzlich positiv, jedoch greife die Vereinbarung deutlich zu kurz. Weder würden die bereits bestehenden milliardenschweren Belastungen der Kommunen ausgeglichen, noch sei gewährleistet, dass künftig sämtliche vom Bund verursachten Mehrkosten vollständig übernommen würden. Dabei seien leistungsfähige Kommunen das Fundament des Gemeinwesens und benötigten daher eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung.

Auch im Rahmen der Tagung des Bezirksverbands Niederbayern in Mengkofen (Landkreis Dingolfing-Landau) wurde die alarmierende kommunale Finanzlage erörtert. Der Vorsitzende des Bezirksverbands, Landrat Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau), erklärte, von einer bloßen konjunkturellen Schwäche könne längst keine Rede mehr sein. Vielmehr befänden sich die kommunalen Finanzen in einer extremen strukturellen Schieflage.

Krankenhaus: Erhebliche Unsicherheit

Ein weiteres zentrales Thema war die Krankenhausreform. Die Landräte sehen die anstehenden Entscheidungen über die künftigen Leistungsgruppen der bayerischen Krankenhäuser mit großer Sorge. Erst nach Abschluss der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst und den anschließenden Bescheiden des Freistaats werde feststehen, welche Kliniken künftig welche Leistungen mit Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen anbieten dürfen. Daraus ergäben sich erhebliche Unsicherheiten für die Krankenhauslandschaft und die kommunale Gesundheitsversorgung.

2027: 55 Mio. Euro Mehrausgaben

Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich erläuterte, dass allein im Sozialbereich des Bezirks Niederbayern im kommenden Jahr mit Mehrausgaben von rund 55 Millionen Euro gerechnet werde. Da gleichzeitig die Steuerkraft kaum wachse, entstehe im Bezirkshaushalt eine Finanzierungslücke von etwa 70 Millionen Euro. Nach Heinrichs Einschätzung werde deshalb eine Erhöhung der Bezirksumlage um mehr als drei Prozentpunkte unumgänglich sein. Außerdem seien sämtliche Rücklagen des Bezirks aufgebraucht und Investitionen könnten nur noch über Kredite finanziert werden. Eine solche Umlagenerhöhung werde die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Landkreise zusätzlich verschärfen.

Anteil der Umsatzsteuererlöse erhöhen Andrea Degl, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags, ordnete die Situation in einen bundesweiten Zusammenhang ein. Sie verwies auf ein strukturelles Defizit der Kommunen von rund 30 Milliarden Euro und kritisierte, dass den Kommunen die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Veranlassungskonnexität kurzfristig keine finanzielle Entlastung bringe. Als möglichen Lösungsansatz schlug Degl vor, den Anteil der Umsatzsteuererlöse zugunsten der Länder zeitlich befristet um etwa zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Dadurch könne das kommunale Defizit zunächst ausgeglichen und eine Grundlage für weitergehende Strukturreformen geschaffen werden.

Über einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszugänge informierte Regierungspräsident Rainer Haselbeck. Er sprach von einer „Asylwende“ in Niederbayern, da inzwischen über einen längeren Zeitraum mehr Abgänge als Zugänge verzeichnet würden. Deshalb sollen mehrere tausend Unterbringungsplätze abgebaut werden, was laut Haselbeck zu finanziellen Entlastungen der Kommunen führen wird.

Endlagersuche

Darüber hinaus informierte Sebastian Gruber über die neu eingerichtete regionale Koordinierungsstelle Niederbayern für die Zwischen- und Endlagerung hochradioaktiver Abfälle am Landratsamt Freyung-Grafenau. Die Koordinierungsstelle soll die Mandatsträger informieren und die Öffentlichkeitsarbeit begleiten. Mit Blick auf die laufende Endlagersuche bekräftigte Gruber die ablehnende Haltung des Bezirksverbands gegenüber einem möglichen Endlagerstandort in Niederbayern. Insbesondere die in der Region vorkommenden Granitformationen halte er aufgrund ihrer Zerklüftung für ungeeignet. Gruber kündigte an, sich gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung weiterhin gegen eine Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Niederbayern einzusetzen.