Landkreis Bamberg: Kommunen warnen vor Ausbremsen der Energiewende

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Bamberg haben vor den Folgen der geplanten Änderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien gewarnt. Bei einem Treffen im Energiepark auf der Trabelsdorfer Höhe forderten sie gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Energiewende Nordbayern verlässliche Rahmenbedingungen für Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Energiespeicher.

An der Veranstaltung beteiligten sich kommunale Vertreter aus Strullendorf, Baunach, Priesendorf, Lisberg, Viereth, Stegaurach und Königsfeld. Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Regelungen sorgten in zahlreichen Gemeinden für erhebliche Verunsicherung, hieß es. Sollten die Entwürfe unverändert umgesetzt werden, drohe vielen bereits geplanten oder genehmigten Projekten das Aus.

Geplante Projekte stehen auf der Kippe

Helmut Krämer, ehemaliger Bürgermeister von Heiligenstadt und Mitinitiator des Bürgermeisterappells „Zusammen erfolgreich erneuerbar“, verwies auf das Engagement vieler Kommunen. Diese hätten in den vergangenen Jahren trotz Widerständen Flächen ausgewiesen, Projekte entwickelt und erhebliche Mittel in die Planung investiert. Zugleich seien Wind- und Solarparks für finanzschwache Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle.

Nach Angaben des Aktionsbündnisses könnten allein in Oberfranken rund 125 geplante Windkraftanlagen gefährdet sein. Bereits getätigte Investitionen in teilweise siebenstelliger Höhe müssten dann abgeschrieben werden. „Unser Adressat ist schon lange nicht mehr München, sondern Berlin“, erklärte Krämer.

Auch die Bürgermeister Tobias Roppelt aus Baunach und Matthias Krapp aus Priesendorf sowie Timothy Reichl und Bürgermeisterin Regina Wohlpart appellierten an die Bundestagsabgeordneten, die Pläne zu stoppen. Unterstützung sehen die Beteiligten durch die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur Beschleunigung der Windkraft sowie durch die ablehnende Haltung der Energieministerkonferenz.

Kritik richtet sich insbesondere gegen einen vorgesehenen Redispatch-Vorbehalt. Nach Einschätzung des Aktionsbündnisses könnten große Teile Bayerns als Netzengpassgebiete eingestuft werden. Betreiber müssten dann möglicherweise auf finanzielle Entschädigungen verzichten, wenn ihre Anlagen wegen fehlender Netzkapazitäten abgeregelt werden. Dies würde die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Projekte infrage stellen.

Kommunen fordern schnelleren Netzausbau

Die Kommunalvertreter forderten deshalb keinen langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern eine deutliche Beschleunigung des Netzausbaus. Die Wertschöpfung aus Wind- und Solarprojekten bleibe zu einem großen Teil in der Region und komme Gemeinden, Bürgern und Unternehmen zugute.

Alexander Höhn von der Münch-Energie bezifferte das Investitionsvolumen von mehr als 100 Windkraftanlagen, die in Oberfranken kurz vor der Umsetzung stünden, auf über eine Milliarde Euro. Diese Investitionen seien bei einer Verschärfung der Rahmenbedingungen gefährdet.

Barbara Cunningham von der Energie- und Klima-Allianz Forchheim warnte zudem vor einer dauerhaft hohen Abhängigkeit von Energieimporten. Eine stärkere heimische Energieerzeugung sei auch eine Frage der Versorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Souveränität.

Bei einer anschließenden Veranstaltung der Volkshochschule Bamberg-Land stellten Krämer und Energieparkbetreiber Roland Lösel die Entwicklung des Energieparks vor. Lösel verwies auf die hohen jährlichen Ausgaben Deutschlands für fossile Energieträger. Entscheidend sei nun, dass mit dem geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 und dem angekündigten Netzpaket die richtigen Weichen gestellt würden.

Krämer kündigte zugleich einen neuen Bürgermeisterappell an. Dieser solle für eine kommunal getragene Energiewende werben, die regionale Wirtschaft stärken und Wertschöpfung vor Ort sichern soll. Einen ersten Bürgermeisterappell hatten 2023 nach Angaben der Initiatoren 432 Rathauschefinnen und Rathauschefs unterzeichnet.