Gemeinden in schwerer See

Mit einem verstärkten Auseinanderklaffen von Einnahmen und verpflichtenden Ausgaben sehen sich die Gemeinden auch im Landkreis Fürth konfrontiert. Bei der jüngsten Sitzung des Bayerischen Gemeindetags Kreisverband Fürth in Großhabersdorf wurde die aktuelle Entwicklung der Kommunalhaushalte u.a. mit Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster und stellvertretendem Landrat Michael Bischoff diskutiert.

Bezirkstagspräsident Forster stellte den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das breite Aufgabenspektrum des Bezirks vor, welches vor allem von Aufwendungen für soziale Leistungen geprägt ist.

So fließen mittlerweile jährlich über eine Milliarde Euro in mittelfränkische Werkstätten und Altenheime, aber auch Schulen wie das Bildungszentrum Triesdorf nehmen eine bedeutende Rolle ein.

Der Kreisvorsitzende des Gemeindetags, Veitsbronns Bürgermeister Marco Kistner, betonte, dass sich die Gemeinden aktuell flächendeckend in schwerer See befänden, weshalb es dringend einer stärkeren Unterstützung durch Bund und Land bedarf.

Bedrohliche Wellen

„Immer neue Lasten und immer höhere Sozialausgaben bei bestenfalls stagnierenden Steuereinnahmen bedeuten bedrohliche Wellen, die über unsere Kommunen hereinbrechen. Sollen die Kommunalhaushalte und vor allem die freiwilligen Leistungen, welche den Lebenswert einer Gemeinde ausmachen, nicht an den finanziellen Klippen zerschellen, braucht es eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund.“

Nachdem der Kreisverband Fürth seit der Kommunalwahl im Frühjahr 2026 grundlegend neu zusammengesetzt ist – acht von 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind erst seit Mai im Amt – informierten Vertreter der Regierung von Mittelfranken über die aktuellen Entwicklungen in der Regionalplanung. Christof Liebel stellte den noch laufenden Prozess der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windkraft vor, bei dem unsere Region auf eine Punktlandung zur Erreichung des angepeilten Flächenziels hinsteuert. Auf die noch bevorstehende Ausweisung von möglichen Vorrangflächen für Landwirtschaft ging Philipp von Dobschütz ein. Nach Auffassung des Bürgermeistergremiums sei die Landwirtschaft jedoch bereits mit den aktuellen Regelungen des Baugesetzbuches privilegiert, weshalb die von der Landesplanung vorgesehene Absicherung auch in den Regionalplänen als parallele Doppelstruktur nicht zwingend nötig sei.

Wertvolle Impulse gab Matthias Simon von der Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags der in seinem Bericht über die gerade in Erstellung befindliche Novelle des Baugesetzbuches informierte. Sollten die aktuell zur Diskussion stehenden Punkte so umgesetzt werden, könne unterm Strich tatsächlich einmal eine Verfahrenserleichterung durch Digitalisierung erzielt werden.

Neuwahlen

Die Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags Mittelfranken, Markt Erlbachs Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß, informierte ihre Kolleginnen und Kollegen über die aktuellen Weichenstellungen im Landesverband, der gemäß seines Mottos „Gemeinsam für starke Kommunen“ vehement für die gemeindlichen Belange arbeitet.

Kreisvorsitzender Marco Kistner freute sich, dass Dr. Birgit Kreß, bislang 2. Vizepräsidentin auf bayerischer Ebene, für die Neuwahl des Präsidiums in wenigen Wochen für die Position der 1. Vizepräsidentin vorgeschlagen wurde und sich so noch wirkungsvoller auch für unsere Region einsetzen könne.