Bayerischer Städtetag Oberbayern: Fehlender Spielraum für Kommunen

Bei der Bezirksversammlung Oberbayern des Bayerischen Städtetags in Ingolstadt sind Oberbürgermeister Dr. Michael Kern und der Erste Bürgermeister der Gemeinde Ismaning, Dr. Alexander Greulich, zu neuen Bezirksvorsitzenden gewählt worden. Kern übernimmt den Vorsitz der kreisfreien Verbandsmitglieder und folgt auf Oberbürgermeister a. D. Andreas März aus Rosenheim. Greulich ist neuer Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Verbandsmitglieder und tritt die Nachfolge des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Peter Haugeneder aus Neuötting an.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand die angespannte Finanzlage der Kommunen. Die Aufgaben wachsen, die Ausgaben steigen, während die Einnahmen nicht im gleichen Maß zunehmen. Zu den Herausforderungen zählen unter anderem die Finanzierung von Krankenhäusern sowie der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, die Schullandschaft, die Kinderbetreuung, der Wohnungsmangel, Mobilität, Energieversorgung, Wärmewende sowie Klimaschutz und Klimaanpassung.

Massiver Druck und hohe Erwartungen

„Die Kommunen stehen finanziell massiv unter Druck“, erklärte Michael Kern. Gleichzeitig erwarteten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht funktionierende Schulen und Kitas, gute Straßen, eine ortsnahe Gesundheitsversorgung und eine verlässliche soziale Infrastruktur. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Aufgaben und Einnahmen zeige sich in Ingolstadt ebenso wie in vielen anderen Kommunen, die zunehmend Schwierigkeiten hätten, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.

Auch Alexander Greulich verwies auf die angespannte Situation. Seine Gemeinde Ismaning liegt in einer der finanzkräftigsten Regionen Deutschlands. Dennoch zeige sich auch dort die zunehmende Schere zwischen den kommunalen Aufgaben und den verfügbaren Einnahmen.

Strukturelles Defizit der bayerischen Kommunen

Johann Kronauer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, bezifferte das strukturelle Defizit der bayerischen Kommunen für die Jahre 2024 und 2025 auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Auch 2026 setzt sich die Entwicklung fort. Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit rund vier Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben der bayerischen Kommunen stiegen in diesem Zeitraum auf 30,1 Milliarden Euro. Besonders die Personalausgaben mit einem Plus von 4,7 Prozent und die Sozialausgaben mit einem Anstieg von 3,2 Prozent belasteten die Haushalte. Hinzu kamen höhere Kreis- und Bezirksumlagen. Bei den Steuereinnahmen war dagegen nur noch ein verhaltener Anstieg zu verzeichnen.

„Trotz des Sondervermögens des Bundes zeichnet sich bei den Investitionen ein Rückgang ab. Dies ist vor allem eine Folge erheblicher Sparmaßnahmen. Viele Städte und Gemeinden haben Probleme, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen“, unterstrich Kronauer.

Auswirkung auf Bürger und Wirtschaft

Die angespannte Finanzlage wirkt sich nach Angaben des Bayerischen Städtetags auch auf Bürger und Wirtschaft aus. Gebühren könnten steigen, Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer angehoben, Leistungen eingeschränkt sowie Investitionen in Gebäude und Verkehrsinfrastruktur gekürzt oder verschoben werden. Gleichzeitig sei der Investitionsbedarf bei Straßen und Wegen, Schulen und Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie im Brand- und Katastrophenschutz hoch. Um ihre Investitionen zu finanzieren, müssten Kommunen zunehmend Kredite aufnehmen. Im ersten Halbjahr 2026 lag der Schuldenaufwuchs nach Angaben des Städtetags bei etwa 2,3 Milliarden Euro.

Finanzierungsdefizit der Bayerischen Kommunen

Für das Jahr 2025 weist die amtliche Statistik ein Finanzierungsdefizit der bayerischen Kommunen von 4,7 Milliarden Euro aus. Die Gesamteinnahmen lagen bei gut 59,2 Milliarden Euro, die Gesamtausgaben bei rund 63,9 Milliarden Euro. Die Personalausgaben stiegen um sechs Prozent auf 15,9 Milliarden Euro.

Kronauer forderte deshalb eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen. Die Kommunen hätten Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung. Der Bund müsse bei den sozialen Standards ansetzen und der Freistaat für eine auskömmliche Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs 2027 sorgen. Die kommunale Investitionskraft müsse zudem mit höheren Pauschalen und Fördersätzen gestärkt werden.

Michael Kern will sich ebenfalls für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen. „Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch für eine aufgabengerechte Finanzierung sorgen“, so der Bezirkschef. Zugleich wolle er prüfen, wie Kommunen durch Synergien und weniger Vorschriften effizienter arbeiten könnten. Vor Ort entscheide sich, ob staatliches Handeln tatsächlich funktioniere. Städte und Gemeinden bräuchten deshalb wieder finanzielle Spielräume, um zu investieren und ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können.