Politik & Gesellschaft

Zahlen zur dramatischen Lage der Kommunalfinanzen: Rekorddefizit setzt sich fort. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts für Januar bis September 2025 bestätigen die weiterhin desaströse Finanzlage der Kommunen. Mit Einnahmen von 275 Mrd. Euro (+5,5 %) und Ausgaben von 303 Mrd. Euro (+5,9 %) wuchs das Defizit auf 28,3 Mrd. Euro. Für das Gesamtjahr wird erneut ein Minus von über 30 Mrd. Euro erwartet – mit gravierenden Folgen für Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur.

Mehr Sicherheit an Kriminalitätsbrennpunkten, eine personell und technisch besser aufgestellte Polizei sowie neue Strategien zur Erkennung und Abwehr von Drohnen: Für das neue Jahr hat sich der Freistaat Bayern in der Innen- und Sicherheitspolitik viel vorgenommen. „Sicherheit durch Stärke heißt unsere Strategie“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen.

Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Prüfbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie erhebliche Mängel beim Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums festgestellt. Der Bund hatte in großem Umfang Schutzmasken beschafft, ohne den tatsächlichen Bedarf belastbar zu ermitteln. Dies führte zu erheblichen Überbeständen und langfristigen Folgekosten für Lagerung, Verwaltung, Qualitätsprüfung und Entsorgung.

Ein Kommentar von Constanze von Hassel || Der Stromausfall in Berlin hat die Republik kurz innehalten lassen. In einer der modernsten Metropolen Europas standen plötzlich Ampeln still, Geschäfte schlossen, Mobilfunknetze waren nur eingeschränkt nutzbar. Schnell wurde der Vorfall zum Beleg für ein angeblich überfordertes Stromsystem erklärt. Doch diese Deutung greift zu kurz – und wäre fachlich falsch.

Sind Sie auch wie ich in der Flut der täglichen Nachrichtenmeldungen auf der verzweifelten Suche nach der guten Nachricht, die zwischen Krieg, Umweltkatstrophen, Wirtschaftsdepression und politischer Radikalisierung den Hoffnungsschimmer aufleuchten lässt, den wir uns in der Zeit der Erwartung, dem Advent, so herzlich herbeisehnen?

von Michael Zink, Vorsitzender des Handelsausschusses der IHK München und Oberbayern - Endlich war es für den Einzelhandel in Bayern so weit: Seit dem 1. August gilt auch im Freistaat nicht mehr das althergebrachte Bundes-Ladenschlussgesetz aus den 1990er Jahren. Als letztes Bundesland hat Bayern eine eigene Landesregelung auf den Weg gebracht, um die Ladenöffnungszeiten zumindest etwas näher an moderne Lebensgewohnheiten heranzuführen.

Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Ulm und Neu-Ulm verabschiedeten sie die „Ulmer Erklärung“, in der gemeinsame strategische Ziele für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz formuliert werden. Die Erklärung soll die sicherheitspolitische Kooperation der beiden süddeutschen Bundesländer festigen.

Gelungener Führungswechsel bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in München: Nach 17 Jahren an der Spitze reichte Stefan Rößle den Staffelstab des KPV-Landesvorsitzes an die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber weiter. Die Landesversammlung sprach Rößle, der bekanntlich bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 nicht mehr als Landrat des Landkreises Donau-Ries antritt und deshalb auf eine erneute Kandidatur für den KPV-Vorsitz verzichtete, ihren Dank für seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz aus, mit dem er der drittgrößten CSU-Arbeitsgemeinschaft ein klares und prägendes Profil innerhalb der kommunalen Familie verliehen habe. Auch Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, Stefan Rößle per Videobotschaft ausdrücklich für dessen unermüdliches Engagement zu danken.