„Ulmer Erklärung“ vertieft Kooperation: Starke Südschiene

Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Ulm und Neu-Ulm verabschiedeten sie die „Ulmer Erklärung“, in der gemeinsame strategische Ziele für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz formuliert werden. Die Erklärung soll die sicherheitspolitische Kooperation der beiden süddeutschen Bundesländer festigen.

Baden-Württemberg und Bayern zählen seit Jahren zu den sichersten Regionen in Deutschland und weltweit. Die Fraktionen betonen in der Erklärung, dass die Gewährleistung von Sicherheit zu den zentralen staatlichen Aufgaben gehöre. Angesichts neuer Herausforderungen wie hybrider Kriegsführung, geopolitischer Spannungen und zunehmender Krisen sei eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Sicherheitsstrukturen erforderlich.

Sicherheit stärken

Ein Kernpunkt der Vereinbarung ist die Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Beide Fraktionen verweisen auf Probleme wie Vermüllung, Vandalismus, aggressives Verhalten und den zunehmenden Wegfall subjektiver Sicherheitsgefühle in städtischen Bereichen. Ziel sei eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Ordnungsstörungen und Kriminalität.

Die Fraktionen sprechen sich für mehr Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten aus. Zudem sollen Videosysteme und Künstliche Intelligenz zur Erkennung auffälliger Situationen und gefährlicher Gegenstände stärker eingesetzt werden. Auch bauliche Maßnahmen und bessere Beleuchtung sollen zur Erhöhung der Sicherheit beitragen. Für Bahnhöfe und den öffentlichen Nahverkehr sind gemeinsame Maßnahmen mit der Bundespolizei vorgesehen. Forderungen nach höheren Bußgeldern und strengeren Platzverweisen sind Teil des Maßnahmenkatalogs.

Moderner Bevölkerungsschutz

Hervorgehoben wird zudem die Bedeutung eines modernen Bevölkerungsschutzes. Die Fraktionen verweisen auf Bedrohungen durch Cyberangriffe, Desinformation und hybride Kriegsführung und plädieren für eine Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz. Die Bevölkerung solle besser über Risiken informiert und zu mehr Selbstschutz befähigt werden. Darüber hinaus wird der Aufbau zusätzlicher Reservekapazitäten in Krankenhäusern gefordert, um im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben.

Angesichts jüngster Vorfälle mit Drohnen im europäischen Luftraum sehen die Fraktionen Handlungsbedarf bei der Drohnenabwehr. Baden-Württemberg und Bayern sollen sich gemeinsam zu einem Zentrum für Forschung, Entwicklung und Produktion entsprechender Systeme entwickeln. Ziel ist eine klare rechtliche Grundlage und ausreichende technische Befugnisse für Sicherheitsbehörden, um Drohnen effektiv abwehren zu können.

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, bezeichnete die „Ulmer Erklärung“ als „starkes Signal für eine Sicherheitspolitik, die auf Verlässlichkeit, Innovation und Zusammenarbeit setzt“. Innere und äußere Sicherheit seien heute eng miteinander verknüpft, weshalb länderübergreifende Strategien notwendig seien. Bayern und Baden-Württemberg seien als „starke Südschiene“ gut auf zukünftige Bedrohungen vorbereitet.