Politik & Gesellschaft

Bayern lässt seine Kommunen in schwierigen Zeiten nicht alleine. Die Gemeinden, Städte und Landkreise können sich auf die Staatsregierung verlassen. Das ist die Quintessenz aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2025 im Freistaat. Zweifelsfrei ist das eine gute Nachricht. Über die ungebrochen schwierige Lage der Kommunen hinwegtäuschen kann sie dennoch nicht. Schließlich mussten sie in den zurückliegenden Jahren nur zu oft das ausbaden, was im Bund und fernab von den Nöten im Land entschieden wurde.

Die Kommunen sehen sich vor enorme Aufgaben gestellt. Stefan Rößle, KPV-Landesvorsitzender und Landrat Donau-Ries, verdeutlichte dies im Rahmen der diesjährigen KPV-Landesversammlung mit anschließendem Sommerempfang in München u.a. anhand der Themen Entbürokratisierung, Krankenhäuser, Finanzen, Kinderbetreuung und Digitalisierung. Als Ehrengast hieß er Bayerns Kommunalminister Joachim Herrmann, MdL, willkommen.

Auf deutlichen Widerspruch der Städte und Gemeinden stoßen die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Bayerischen Staatsregierung, wonach unter anderem das Baurecht in Bayern entschlackt und vereinfacht werden soll. Aus Briefen von Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl und Städtetagsvorsitzendem Markus Pannermayr an Staatskanzleichef Florian Herrmann geht hervor, man werde verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob einzelne Vorhaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Planungs- und Satzungshoheit darstellen.

Licht und Schatten hielten sich bei der Vorstellung der bayerischen Kriminalstatistik 2023 die Waage. Einerseits, so Innenminister Joachim Herrmann, sei die Kriminalitätsbelastung im Freistaat im vergangenen Jahr mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent gestiegen. Andererseits sei es der Bayerischen Polizei gelungen, mit 65,2 Prozent mehr Straftaten polizeilich aufzuklären.

„Ich setze mich ins Auto und vertraue darauf, dass es funktioniert.“ Und zwar ohne die Funktionsweise zu verstehen: „Ich würde auch nicht verstehen, wie meine Mikrowelle funktioniert, das interessiert mich auch nicht“, so begründete Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, ihre Forderung danach, dass Bürgerinnen und Bürger ‚der Wissenschaft‘, wie sie sie versteht, unreflektiertes Vertrauen entgegenzubringen haben. Immerhin, so ergänzte sie im Münchner Presseclub, stünden sonst auch die Medien – insbesondere die öffentlich-rechtlichen – schnell am Pranger.