Deutschland lockert die Schuldenbremse für Panzer, Brücken und Energiewende. Klingt gut, meint Rathauskater Pino, doch Bürokratie und Blockiererunken drohen alles zu bremsen. Schulden sind international hip, aber wenn die Umsetzung stockt, bleibt nur Schopenhauers Durst nach Geld – und der Fortschritt auf der Strecke.
Tierschutz mit Maß und Mitte – oder doch mit der ganz großen Kelle? Warum Katzen jetzt kaserniert werden, Gänse plötzlich Namen haben und Bauern sich fühlen wie angeklagte Massentierhalter. Rathauskater Pino liefert ein Plädoyer für Vernunft – und gegen lebensfremden Aktivismus.
Unser freigeistiger Kater Pino nimmt den medienspektakulären Wahlkampf aufs Korn und ruft zu schärferen Regeln für TV-Debatten und Umfragen auf – ein Appell für mehr Substanz in der Politik.
Während in Deutschland die Industrie schwächelt und die Infrastruktur bröckelt, funktioniert eines tadellos: die Empörung. Die Debattenkultur, so der Rathauskater, gleiche einem wütenden Dauerfeuer. Vielleicht wäre weniger Aufregung und mehr Nachdenken manchmal ganz hilfreich.
Der Bundestagswahlkampf wird lebhaft und polemisch: Politiker werfen einander Lügen vor. Dabei zeigt sich, dass Wahrheiten oft ambivalent sind. Die Lüge, historisch tief verwurzelt, hat auch in der Politik Tradition, wie Bismarck und Machiavelli illustrieren.
2025 scheint spannend zu werden. Wer besonders dazu beiträgt: Elon Musk. „Insgesamt sollte man“, so unser Rathauskater, „die Zwischenrufe von Musk und seine Wahlempfehlungen hierzulande etwas tiefer hängen.“ Pinos Fazit: Wenig Substanz mit viel zu viel medialem Widerhall.
Bayern lässt seine Kommunen in schwierigen Zeiten nicht alleine. Die Gemeinden, Städte und Landkreise können sich auf die Staatsregierung verlassen. Das ist die Quintessenz aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2025 im Freistaat. Zweifelsfrei ist das eine gute Nachricht. Über die ungebrochen schwierige Lage der Kommunen hinwegtäuschen kann sie dennoch nicht. Schließlich mussten sie in den zurückliegenden Jahren nur zu oft das ausbaden, was im Bund und fernab von den Nöten im Land entschieden wurde.
Die Kommunen sehen sich vor enorme Aufgaben gestellt. Stefan Rößle, KPV-Landesvorsitzender und Landrat Donau-Ries, verdeutlichte dies im Rahmen der diesjährigen KPV-Landesversammlung mit anschließendem Sommerempfang in München u.a. anhand der Themen Entbürokratisierung, Krankenhäuser, Finanzen, Kinderbetreuung und Digitalisierung. Als Ehrengast hieß er Bayerns Kommunalminister Joachim Herrmann, MdL, willkommen.
Auf deutlichen Widerspruch der Städte und Gemeinden stoßen die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Bayerischen Staatsregierung, wonach unter anderem das Baurecht in Bayern entschlackt und vereinfacht werden soll. Aus Briefen von Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl und Städtetagsvorsitzendem Markus Pannermayr an Staatskanzleichef Florian Herrmann geht hervor, man werde verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob einzelne Vorhaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Planungs- und Satzungshoheit darstellen.