Wer wirbt am besten für Demokratie und begeistert für Freiheit?
von Pino – The First-Cat

In diesen hektischen und spannungsreichen Zeiten, in denen man jeden Augenblick auf politische Überraschungen oder auf eine noch nie dagewesene Entwicklung gefasst ist, freut man sich direkt über ein Stück stoischer Kontinuität. Ein solches ist die alle fünf Jahre wiederkehrende Wahl des Bundespräsidenten, für das Amt also, das unsere Republik, unsere Demokratie und letztlich auch alle Staatsbürger repräsentieren sollte.
Die Reihe der bisherigen Bundespräsidenten ist so vielfältig wie unser Land selbst. Herausragend Theodor Heuss, der nicht umsonst den Spitznamen „Papa Heuss“ trug, weil er der jungen, verunsicherten und ungefestigten Bundesrepublik vorstand wie ein gütiger, aber bestimmter Hausvater seiner Familie. Überragend Richard von Weizsäcker, der der Republik 40 Jahre nach Kriegsende ein der Vergangenheit wie der Zukunft gerecht werdendes Selbstbild gab und mit klugen Wegweisungen den Prozess der deutschen Einigung begleitete. Unverzichtbar Roman Herzog, der wider die deutsche Verzagtheit stritt und dessen Ruck-Rede auch heute noch aktuell gehalten werden könnte. Unterschätzt Horst Köhler, der die Internationalität Deutschlands ausstrahlte und als erstes Staatsoberhaupt wegen einer unsachlichen Schmutzkampagne zurücktrat. Ein Glücksfall Joachim Gauck, der uns immer wieder an den Wert der Freiheit erinnerte, die er in seiner ersten Lebenshälfte in der DDR schmerzlich vermissen musste.
Karl Carstens hielt das Staatsschiff auf geradem Kurs, als mit dem konstruktiven Misstrauensvotum und der anschließenden vorgezogenen Bundestagswahl 1982 und 1983 verfassungsrechtliches Neuland betreten wurde. Andere folgen auf den Plätzen unter ferner liefen wie Heinrich Lübke, Gustav Heinemann oder Walter Scheel, der nur durch eine Sangeseinlage in Erinnerung blieb. An Johannes Rau und Christian Wulff kann oder mag man sich kaum erinnern und obwohl die Geschichte seiner Amtszeit natürlich noch nicht geschrieben ist, dürfte auch Frank-Walter Steinmeier künftig in den Annalen der Republik eher deshalb vermerkt werden, um keine chronologische Lücke zu hinterlassen, als wegen besonderer Verdienste oder Impulse, die er gesetzt hätte.
Jetzt beginnt die Diskussion über die Nachfolge und der Zeitgeist ruft nach einer Frau. Eine erste Kandidatin ist von der fünften Kolonne Moskaus bereits ausgerufen.
Was einmal mehr zeigt, dass das Geschlechterargument nicht weit trägt. Wenn man die ernsthaft in der Diskussion stehenden Namen, Ilse Aigner, Boris Rhein, Udo di Fabio, analysiert, ergibt sich für mich ein anderes Bild: Will man ein Staatsoberhaupt (m/w/d), das mit Empathie und Begeisterung für demokratische und republikanische Werte werben kann oder wird ein juristisch versierter Manager gesucht, der in Zeiten unsicherer Mehrheiten im Bundestag oder in Krisenlagen virtuos die verfassungsrechtliche Klaviatur bedienen kann.
Natürlich kann es in den nächsten fünf Jahren zu großen verfassungsrechtlichen Herausforderungen kommen. Eine Minderheitsregierung könnte amtieren, ein Bundestag gewählt werden, der keine Kanzlerwahl zustande bringt, eine Krisensituation, bei der Entscheidungen „ohne das Grundgesetz unterm Arm“ zu treffen sind, sprich verfassungsrechtlich Grenzen ausgelotet werden müssen.
Aber verfassungsrechtliche Expertise sollte im Bundespräsidialamt eigentlich zur Verfügung stehen. Wichtiger als ein brillanter Jurist wäre doch eine brillante Kommunikatorin für die verfassungsrechtliche Ordnung als solche. Wenn wie letzten Sonntag fast 60 Prozent Parteien wählen, die rechts oder links der demokratischen Mitte stehen, dann brauchen wir eine Person, die mit Stil, Überzeugung, vor allem aber mit Empathie für die Freiheit, die Demokratie und den europäischen Gedanken einsteht und überzeugen kann.
Wer immer Staatsoberhaupt wird, sollte die Bewerbungsrede der neuen Staatspräsidentin Estlands, Ülle Madise, lesen: „Wir alle brauchen viel mehr Vertrauen in unser Leben. Erwarten wir nicht, dass uns jemand von oben diktiert, wie wir leben, denken und fühlen sollen.“