Landkreise fordern mehr Mitsprache in der EU

Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert anlässlich der Sitzung seines Verfassungs- und Europaausschusses in Brüssel weniger Bürokratie und eine stärkere kommunale Mitsprache in der EU-Politik. Gespräche sind unter anderem mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, dem deutschen EU-Botschafter Thomas Ossowski sowie Vertretern von NATO und Europäischem Parlament geplant.

DLT-Präsident Dr. Achim Brötel betont, europäische Entscheidungen wirkten unmittelbar bis in die Kreisverwaltungen. Deshalb müssten Landkreise frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Im Mittelpunkt stehen eine wirksame Begrenzung irregulärer Migration, schnellere Rückführungen und die Eindämmung von Sekundärmigration. Neue Vorgaben dürften nicht zu zusätzlichen Belastungen für kommunale Behörden führen. Zudem fordert der DLT einen Bürokratieabbau auch für öffentliche Verwaltungen und eine verlässliche EU-Förderung ländlicher Räume.

Weitere Themen sind die Zukunft der europäischen Agrarpolitik, die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit sowie ein stärkerer Zivil- und Bevölkerungsschutz. Dabei sollen belastbare Logistik- und Versorgungsstrukturen sowie die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Stellen gestärkt werden. Europäische Vorsorge müsse auf bestehenden kommunalen Strukturen aufbauen und Zuständigkeiten sowie Finanzierung klar regeln. Die Landkreise müssten als Katastrophenschutzbehörden angemessen einbezogen und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden.