Kommunalpolitischer Empfang der SPD: Bayern braucht starke Kommunen

Kaputte Straßen, veraltete Schienen und sanierungsbedürftige Schulen – die Herausforderungen in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden sind gewaltig. Das wurde beim kommunalpolitischen Austausch der Landtags-SPD mit über 50 SPD-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum deutlich. Trotz des milliardenschweren Sondervermögens aus Berlin, das aus Sicht der SPD von der CSU/FW-Regierung zu zurückhaltend eingesetzt wird, bleibt unklar, wie der Sanierungsstau langfristig abgebaut werden kann. „Geizen für die schwarze Null – das tragen wir nicht mit“, betonte SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer und forderte einen klaren finanziellen Beitrag des Freistaats.

Zentraler Kritikpunkt der Kommunalpolitiker: Es fehlt an Planungssicherheit. Während der Freistaat an der schwarzen Null festhalte, würden Kommunen mit steigenden Aufgaben alleine gelassen. Die SPD fordert deshalb eine jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögen für zwölf Jahre. Die angekündigten 60 bis 70 Prozent reichten nicht aus, und weiterhin sei offen, wann die Bundesmittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Auch die geplante Erhöhung der kommunalen Verbundquote auf 13,5 Prozent bis 2027 sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Strukturelle Reformen

Neben der finanziellen Ausstattung rückten strukturelle Reformen in den Fokus. Die SPD setzt sich für ein modernes Kommunalrecht ein, das Familien und Berufstätige stärker berücksichtigt. Frauen und junge Menschen seien in den Räten noch immer deutlich unterrepräsentiert. Christiane Feichtmeier fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Freistellung für kommunale Mandatsträger, damit politisches Engagement nicht an beruflichen Hürden scheitert. Zudem soll die Jugendarbeit erstmals gesetzlich verankert werden.

Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung betonte die wachsende Bedeutung digitaler Infrastruktur. Offene und transparente Verwaltungen müssten zugleich gegen Cyberangriffe geschützt werden. Gerade beim Einsatz von KI stünden große Veränderungen bevor – und der Freistaat müsse Kommunen stärker unterstützen.

Im Impulsreferat des LSI-Präsidenten Bernd Geisler wurde deutlich, wie anspruchsvoll der Kampf gegen immer raffiniertere Cyberangriffe geworden ist. Datensicherheit, sich wandelnde Bedrohungslagen und technologische Entwicklungen erfordern kontinuierliche Investitionen und ein dauerhaftes Nachrüsten der kommunalen IT.