Kaniber sieht Tourismus gestärkt: Gericht bestätigt Bettensteuer-Verbot

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das landesweite Verbot der sogenannten Bettensteuer bestätigt. Tourismusministerin Michaela Kaniber begrüßt das Urteil als wichtiges Signal für Gäste und Betriebe.

Eine Übernachtungssteuer hätte nach ihrer Einschätzung keine gezielte Verbesserung der touristischen Infrastruktur bewirkt, da die Einnahmen in die allgemeinen Kommunalhaushalte geflossen wären. Die Staatsregierung sieht ihre Linie gestärkt und setzt weiter auf Maßnahmen, die Betriebe unterstützen, Qualität sichern und Bayerns Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus erhalten.