Bund und Länder verabschieden Modernisierungsagenda: 200 Maßnahmen für schlankeren Staat

Zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung soll Deutschland schneller, digitaler und handlungsfähiger werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Regierungschefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Sie enthält mehr als 200 Maßnahmen, mit denen die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuert und verschlankt werden sollen.

1. Weniger Bürokratie – weniger Behördengänge:

Bund und Länder wollen Berichtspflichten und Nachweise stark reduzieren, mit dem Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu reduzieren. Ein zentrales Instrument ist die Genehmigungsfiktion: Entscheidungen von Behörden in bestimmten Fällen gelten künftig als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten erfolgen. Damit werden langwierige Verfahren automatisch beendet. Zudem werden unnötige Dokumentationspflichten reduziert. Bürgerinnen und Bürgern sollen unnötige Behördengänge durch die Reduktion von Beglaubigungen künftig erspart werden. Der Personalausweis ist ab 70 Jahren künftig unbefristet gültig.

2.Schnellere Verfahren – schnellere Genehmigungen:

Die föderale Modernisierungsagenda enthält zahlreiche Vorschläge zur Beschleunigung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die der Bund beim anstehenden Infrastruktur-Zukunftsgesetz berücksichtigen und angehen wird. Damit können die Mittel des Sondervermögens besser abfließen und dringend benötigte Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden. So sollen Straßen und Brücken künftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren genehmigt und die Genehmigungsprozesse im Bereich Erneuerbare Energien, Glasfaser und Schulen beschleunigt werden können. Das Vergaberecht wird mit einem digitalen Marktplatz und KI-gestützten Verfahren modernisiert, wodurch Ausschreibungen stark verkürzt werden.

3. Resiliente Strukturen – effizienter Staat:

Das föderale System wird so organisiert, dass Doppelstrukturen abgebaut und Aufgaben gebündelt werden. Gebündelt werden sollen u. a. wichtige Leistungen wie die digitale Fahrzeugzulassung, das Melde-, Pass- und Ausweiswesen, das Kindergeld, das Elterngeld, das Wohngeld, BAföG und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit wollen Bund und Länder teure Mehrfachverfahren auf verschiedenen föderalen Ebenen künftig vermeiden. Auch die Kommunen sollen durch einfachere und bürokratiearme Förderverfahren von der Information
über die Antragstellung bis zur Abwicklung entlastet werden. Durch verbesserte Cyberabwehr und koordinierte Krisenstrukturen soll die Resilienz des Staates erhöht werden.

4. Datensparsame Verfahren – digitaler Staat:

Mit dem Aufbau des D-Stack entsteht ein gemeinsames digitales Betriebssystem für Bund, Länder und Kommunen, das offene Standards wie ELSTER nutzt und souverän europäisch anschlussfähig ist. Einmal abgegebene Daten sollen über das Once-Only-Prinzip mehrfach verwendet werden, was Doppeleingaben verhindert. Die EUDI-Wallet ermöglicht Ausweise, Nachweise und Bescheide direkt und sicher auf dem Smartphone. Künstliche Intelligenz unterstützt als Co-Pilot in der Verwaltung beim Sortieren und Prüfen von Anträgen, um Sachbearbeiter zu entlasten.

5. Bessere Rechtsetzung – klarere Regeln:

Gesetze werden künftig bereits vor Verabschiedung auf ihre digitale Umsetzbarkeit geprüft (Digitalchecks), um administrative Hürden zu vermeiden. Außerdem werden Innovationsräume durch Experimentierklauseln geschaffen, so dass neue Ansätze praxisnah erprobt und später skaliert werden können, etwa im Bereich der Steuerverwaltung. Automatisierte Steuererklärungen sollen sukzessive ausgeweitet werden und insbesondere die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner vereinfacht werden. Ziel ist insgesamt eine verständliche, praxistaugliche und wirkungsorientierte Gesetzgebung.

Ausdrücklich begrüßt der Deutsche Landkreistag die vereinbarte Modernisierungsagenda: „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem deutlich schnelleren und digitaleren Staat. Entscheidend ist jetzt, dass die Vorhaben auch tatsächlich zu einem wirksamen Bürokratierückbau, zur Reduzierung unnötiger Aufgaben und zu standardisierten digitalen Verfahren führen. Nur das stärkt und entlastet die kommunale Ebene“, stellte DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel fest.

Digitalisierung ≠ Zentralisierung

Im Übrigen müsse Digitalisierung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nicht zwingend auch mit einer Zentralisierung verbunden sein, im Gegenteil, so Brötel. Gerade digitale Lösungen böten die Möglichkeit, bewährte Ansprechpartner vor Ort zu erhalten und gleichzeitig über einheitliche Softwarelösungen und Einstiegs-Portale zu einer besseren Aufgabenerledigung zu kommen. „Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind die Grundlagen unseres leistungsfähigen modernen Staates. Was wir deshalb jetzt brauchen, ist Mut zu rein digitalen Lösungen. Diese Lösungen können am Ende allerdings auch kommunal mit bundesweit einheitlichen Zugängen und Verfahren durchgeführt werden. Aufgabenverlagerungen auf Landes- oder Bundesbehörden sollten deshalb tatsächlich nur dort erfolgen, wo sie eindeutig Effizienzgewinne bringen, vollständig digitalisierbare Vorgänge betreffen und keine neuen Schnittstellen schaffen.“ Eine isolierte Herausnahme einzelner Teilaufgaben lehnen die Landkreise deshalb ab, weil so die latente Gefahr besteht, dass es mehrere Ansprechpartner für Bürger und Betriebe gibt und Personal am Ende womöglich doppelt vorgehalten werden muss.

Im Zusammenhang mit der Erwerbsmigration müsse es insofern das Ziel der geplanten Work-and-Stay-Agentur sein, unter Wahrung bestehender kommunaler Zuständigkeiten eine durchgängige Digitalisierung zu ermöglichen und das Visumsverfahren sowie die Verfahren der Berufsanerkennung eng mit den kommunalen Anknüpfungspunkten – etwa in Beratung, Integration und familiärer Betreuung – zu verknüpfen. „Uns ist die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland wichtig. Deshalb beraten wir in Willkommens-Centern aus einer Hand, betreuen auch die mitreisenden Familienangehörigen von Anfang an und unterstützen das örtliche Handwerk und den Mittelstand bei der Suche nach Fachkräften. Dieses dichte kommunale Netz gilt es auch im Falle einer Neuorganisation zu sichern“, erläuterte der DLT-Chef.

Als positive Inhalte stellte Brötel weiterhin heraus, dass Schriftformerfordernisse und Nachweispflichten zurückgefahren und digitale Verfahren gestärkt werden sollen. Dabei müssten bestehende Spielräume im Verfahrensrecht konsequenter genutzt werden. „Generell braucht es eine an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen ausgerichtete digitale Verwaltung. Digital only muss deshalb zur neuen Normalität werden“, erklärte der Präsident. Dazu sei es sinnvoll, Landkreise, Städte und Gemeinden in alle vorgesehenen Vorhaben schon frühzeitig mit einzubinden – bis hin zur Erprobung in Pilotkommunen.

Kritisch sieht der Deutsche Landkreistag nur wenige Elemente. Das gilt zum Beispiel für das Instrument der Genehmigungsfiktionen zur vermeintlichen Beschleunigung von Verfahren. „Wer schnellere Verfahren will, muss an die Ursachen ran. Das sind und bleiben aber schlicht und ergreifend viel zu komplexe gesetzliche Vorgaben, ständig neue Anforderungen und die fehlenden Ressourcen. Genehmigungsfiktionen allein lösen diese Probleme nicht, sondern verlagern häufig nur die Arbeit auf andere und schaffen so am Ende womöglich zusätzlichen Aufwand.“