Bayerischer Ministerrat: Neue Vorgaben für Stimmkreise und Stromnetzausbau

Der bayerische Ministerrat hat Änderungen bei der Stimmkreiseinteilung für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2028 auf den Weg gebracht. Handlungsbedarf besteht in Oberbayern und der Oberpfalz. Zugleich beschloss das Kabinett ein Sofortprogramm für den Ausbau der Stromnetze.

Im Stimmkreis Weilheim-Schongau liegt die Zahl der Wahlberechtigten laut Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann um 25,8 Prozent über dem Durchschnitt des Wahlkreises Oberbayern. Damit wird die gesetzliche Toleranzgrenze überschritten. Die Staatsregierung schlägt deshalb vor, die Gemeinde Pähl dem Stimmkreis Starnberg zuzuordnen.

Auch in der Oberpfalz zeichnet sich Änderungsbedarf ab. Der Stimmkreis Tirschenreuth liegt derzeit 24 Prozent unter dem Durchschnitt und könnte bis zur Wahl 2028 die zulässige Grenze unterschreiten. Die bislang zu Amberg-Sulzbach gehörende Gemeinde Vilseck soll deshalb Tirschenreuth zugeschlagen werden. Weitere Änderungen sind nicht vorgesehen.

Sofortprogramm für die Stromnetze

Zudem will die Staatsregierung Engpässe bei Netzanschlüssen abbauen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnete leistungsfähige Stromnetze als zentralen Standortfaktor. Erneuerbare-Energien-Anlagen, Speicher, Gaskraftwerke, Industrieprojekte und Rechenzentren konkurrierten derzeit um begrenzte Anschlusskapazitäten.

Netzausbau schneller umsetzen

Auf Vorschlag der Verteilnetzbetreiber sollen in jedem Regierungsbezirk besonders wichtige Netz- und Umspannwerksprojekte ausgewählt werden. Für jedes Vorhaben soll die Bezirksregierung einen Projektmanager benennen, der die Umsetzung koordiniert.

Zusätzlich richtet die Staatsregierung einen ressortübergreifenden Clearing-Verbund ein. Fachrechtliche Fragen sollen dort innerhalb vorgegebener Fristen geklärt und übertragbare Lösungen digital bereitgestellt werden. Ziel ist es, Genehmigungshemmnisse abzubauen und wichtige Ausbauprojekte schneller umzusetzen.