Mit Geodaten zu sicherer Mobilität: Die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ ruft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Softwarehersteller Esri Deutschland einen OnlineIdeenwettbewerb zur intelligenten Nutzung von Geodaten aus. 

Frauen und Kinder, die Gewalt erleben und ertragen mussten, sollen in Bayern durch ein neues Gesamtkonzept noch besser geschützt werden. Das ist das erklärte Ziel von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.

Bayern fürAufbau eines landesweiten psychiatrischen Krisendiensts Ministerrat beschließt Eckpunkte für neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Bayern baut die Versorgungsangebote für psychisch Kranke in akuten psychischen Notlagen aus und plant, landesweite psychiatrische Krisendienste einzusetzen. Der Ministerrat hat sich auf Eckpunkte für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) verständigt. 

Die Bayerische Staatsregierung will die Videoüberwachung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens massiv ausbauen. Hierzu hat Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ein umfassendes bayernweites Konzept für mehr Videoüberwachung insbesondere an Kriminalitätsbrennpunkten vorgestellt. Es geht dabei um fünf Ausbauschwerpunkte, mit denen vor allem das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in den Großstädten gestärkt werden soll.

Die Europäische Kommission hat wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Die Kommission sieht durch die Mindestsätze der Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit von Ingenieuren und Architekten sowie den freien Wettbewerb nachhaltig behindert. Ohne die Vorgaben der HOAI würden sich nach ihrer Ansicht mehr ausländische Büros in Deutschland niederlassen, was perspektivisch günstigere Preise für Verbraucher bringen soll.