Freude über den Bayernplan und die vielen Erfolge, die sich die CSU-Kommunalpolitiker zugute halten, beim KPV-Sommerempfang in der CSU-Landesleitung (v. l.): Bezirketagspräsident Josef Mederer; Dr. Astrid Freudenstein, MdB; Christian Haase, MdB; Landrat Stefan Rößle, KPV-Landesvorsitzender; Florian Hahn, MdB; CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB und Bürgermeister Dr. Klemens Gsell. RED

Der Bundestagswahlkampf nimmt an Fahrt auf. Vor kurzem wurde das Wahlprogramm von CDU und CSU in Berlin verabschiedet (wir berichteten) und jetzt hat der CSU-Parteivorstand den Bayernplan beschlossen – „eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse“, wie aus Parteikreisen verlautete. 

Laut Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer „sprechen wir Klartext. Wir garantieren den Menschen in unserem Land, dass wir unsere Punkte im Falle einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden.“

Sicherheit durch Stärke

Sicherheit durch Stärke“ lautet ein Schwerpunkt des CSUProgramms. „Der beste Schutz für unsere Bevölkerung ist, wenn Einsatzkräfte vor Ort präsent sind“, heißt es. Die bayerische Polizei habe schon jetzt den höchsten Personalstand aller Zeiten. In Bayern werden bis 2020 nochmals zusätzliche 2.000 Polizeistellen geschaffen. Auch die Sicherheitsdienste im Bund und die Polizei der anderen Bundesländer sollen entsprechend gestärkt werden: „Wir schaffen mindestens 15.000 zusätzliche Stellen. Unsere Polizei soll dabei die modernste Ausrüstung erhalten.“

Mehr Videoüberwachung

Im Blick hat die CSU zudem mehr Videoüberwachung mit längeren Speicherfristen im öffentlichen Raum. Bahnhöfe, der öffentliche Nahverkehr, Einkaufszentren oder andere wichtige Orte müssten besser überwacht werden. Eine Software zur Gesichtserkennung soll die Sicherheit erhöhen und die Fahndung nach Terroristen erleichtern.

Cybersicherheitsstrategie

Benötigt werde auch eine bundesweite Cybersicherheitsstrategie aus einem Guss: „Wir bauen ein schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum auf. Zusätzliche Internetpolizisten sollen Internet- und Computerkriminalität bekämpfen und das ‚Darknet‘ stärker überwachen. Das dient besonders dem Schutz unserer Kinder und verhindert rechtsfreie Räume im Internet. Wirtschaft, Forschung und kritische Infrastrukturen müssen vor Internet-Attacken geschützt werden. Die Hersteller wollen wir verpflichten, ihre IT-Produkte dauerhaft sicher zu halten.“

„Komplett, schnellstmöglich und für alle“ soll der Soli abgeschafft werden. In der kommenden Wahlperiode werde mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro begonnen. Ab 2020 ist geplant, den Soli schrittweise auf null zu reduzieren.

Außerdem verspricht die CSU: „Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode.“ Das bedeute auch: „Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer und keine Verschärfung der Erbschaftsteuer.“ Garantiert wird den Bürgern in Deutschland eine Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro. Insgesamt soll der Einkommensteuertarif gerechter ausgestaltet und der sogenannte Mittelstandsbauch verringert werden. Durch die Abflachung des Steuertarifs sollen Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen spürbar entlastet werden.

Schutz für Mittelstand, Arbeitsplätze und Sparer

Bei der Erbschaftsteuer geht es um den Erhalt mittelständischer und familiengeprägter Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze. Ziel ist, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, „damit wir über die Höhe in Bayern selbst entscheiden können“.

Eine Finanzierung des Staates auf Schuldenbasis wird kategorisch abgelehnt. Der Freistaat löst sein Versprechen ein und macht Bayern bis 2030 schuldenfrei. Mit der Schuldenrückzahlung wird ab 2030 über 1 Milliarde Euro an Zinszahlungen jährlich gespart. Bayern wird das erste schuldenfreie Land.

„Die anhaltende Nullzinspolitik der EZB ist ein Fehler, Sparguthaben und Altersvorsorge sowie Mittelstandsbanken leiden darunter. Es ist falsch, wenn der Konsum belohnt und Sparen bestraft wird“, heißt es weiter. Auch dürfe Bargeld nicht abgeschafft werden.

Zudem soll eine WohnraumOffensive für Deutschland aufgelegt werden: „Wir steigern die Anzahl neu gebauter Wohnungen um 50 Prozent – von 1 Million auf 1,5 Millionen Wohnungen in der kommenden Legislaturperiode.“

Familien zuerst

Familien zuerst“ ist ein weiterer thematischer Schwerpunkt. Das Ehegattensplitting bleibe uneingeschränkt erhalten. 300 Euro mehr pro Kind und Jahr stellten ein starkes Signal für alle Familien dar. Die CSU will darüber hinaus das Kindersplitting einführen. Der Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags angehoben werden.

Bayern soll gemeinsam mit der Wirtschaft zu einer internationalen Leitregion der Mobilität 4.0 ausgebaut werden. „Wir schaffen weitere digitale Testfelder auf Autobahnen in Städten und im ländlichen Raum, um die Automatisierung und Vernetzung auch im komplexeren Stadtverkehr voranzutreiben.“

Das beste High-Speed-Netz

In Deutschland soll das beste High-Speed-Netz der Welt errichtet werden. „Unser Ziel ist Glasfaser in jeder Region und in jeder Gemeinde. Die konsequente Fortsetzung dieser Ziele ist das Projekt BayernWLAN – freies WLAN in ganz Bayern. Vollabdeckung beim Mobilfunk wollen wir zügig erreichen. Deutschland soll Leitmarkt für den neuen superschnellen 5G-Mobilfunk werden. Zudem soll die digitale Verwaltung das Leben für jeden Bürger einfacher machen.“

Klarer Kurs auch bei der Zuwanderung: Der Freistaat hat laut CSU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit den vielen ehrenamtlichen Helfern und dem Engagement der Kommunen eine „einzigartige Visitenkarte der Humanität“ abgegeben. „Wir wollen, dass Schutzbedürftige künftig in der EU fair verteilt werden. Dies kann nur durch gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft erfolgen. Innerhalb Europas sollen sich alle Staaten auf Basis einheitlicher Asylgesetzgebung und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbringen.“

Bekämpfung von Fluchtursachen

Damit Schutzbedürftigen wirklich geholfen werden kann, müsse die Bekämpfung von Fluchtursachen vorrangiges Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik sein. „Wir wollen Länder in den Krisenregionen stärker unterstützen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den gefährlichen Weg zu uns machen. In den Heimatländern und Anrainerstaaten müssen Perspektiven für Flüchtlinge und die einheimische Bevölkerung geschaffen werden.“ Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland sei notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.

„Ehrenamt hat unschätzbaren Wert. Heimat gestalten heißt Kommunen stärken“, unterstreicht die CSU. „Wir geben Kommunen als Fundament des Staates möglichst viel Eigenverantwortung. Unser Anspruch ist: So viel kommunale Selbstverwaltung wie möglich und so wenig staatliche Reglementierung wie nötig. Gleichwertige Lebensbedingungen sind die Voraussetzung für faire Chancen. Niemand soll dem ländlichen Raum wegen unattraktiver Angebote den Rücken kehren müssen.“

Im Rahmen einer „Offensive ländlicher Raum“ sollen außerdem Versorgungsmöglichkeiten auf dem Land angedacht werden. Dazu gehöre, Krankenhäuser wohnortnah zu sichern und Apotheken zu schützen. Auch wird eine „Landarztgarantie“ gegeben. Zudem „sichern wir die Geburtshilfe und stärken die Hebammen weiter“. Pflege ist eine Herzensangelegenheit.

Pflege neu zu denken bedeute, mehr Flexibilität im Alltag von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu ermöglichen. „Wir wollen die ambulante Pflege stärken, Angebote zur Kurzzeitpflege und zur Unterstützung im Alltag ausbauen. Wir werden ein bundesweites Investitionsprogramm für Kurzzeitpflege auflegen. Wir müssen die Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal weiter verbessern und die Attraktivität steigern.“

Mehr Mitsprache für die Bevölkerung

Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. „Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit ZweidrittelMehrheit geändert werden kann.“

„Europa muss stärker und besser werden“, lautet eine weitere Forderung der CSU. Aus der Perspektivlosigkeit von heute dürften nicht die Flüchtlingsströme von morgen werden. „Wir wollen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und uns dafür einsetzen, dass die Menschen in Afrika umfassenden Zugang zu Bildung haben und von wirtschaftlicher Prosperität profitieren. Der Ausbau der Infrastruktur soll vorangetrieben und Hunger bekämpft werden. Unser Marshallplan mit Afrika soll eine breite Welle der Unterstützung auch in anderen Ländern auslösen. Dabei sollen vor allem auch private Investitionen mobilisiert werden.“ 

DK