► Expertenanhörung im Landtag:

Kommunalwahlrecht in der Diskussion

Eine Reform des Kommunalwahlrechts in Bayern ist nicht notwendig bzw. nicht empfehlenswert. Zu diesem Ergebnis kommt die Mehrheit der Experten die in der vergangenen Woche im Kommunalausschuss des Landtags zu einem Antrag der CSU-Fraktion gehört wurden. Diese hatte sich dafür ausgesprochen, die Sitze in den Gemeinde- und Stadträten sowie den Kreistagen wieder nach dem sogenannten d’Hondt-Verfahren zuzuteilen.

► Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Innenminister Joachim Herrmann:

7-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten

Die im April 1994 ins Leben gerufene und nach erfolgreichem Pilotversuch seit 1997 fest installierte Bayerische Sicherheitswacht soll deutlich ausgebaut werden. Dazu soll die Zahl der Sicherheitswächter von derzeit 870 bayernweit auf 1.500 aufgestockt werden. Nicht zuletzt im Interesse eines erhöhten Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung sollen alle Kommunen die Einrichtung einer Sicherheitswacht vor Ort prüfen. Dies erklärte Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen ihrer Landeskonferenz in München.

Blaulichtempfang in Mühldorf am Inn. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (3. v. l.) übergab 83 neue Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes. Rechts im Bild: StaatskanzleiMinister Dr. Marcel Huber. Aufnahme: Christoph Schedensack

Für Innenminister Joachim Herrmann hat die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern einen sehr hohen Stellenwert. Um diese zu gewährleisten sei u. a. auch ein gut ausgerüsteter und starker Katastrophenschutz erforderlich. In diesem Jahr habe der Freistaat mehr als 9,7 Millionen Euro für eine moderne Ausrüstung der bayerischen Einsatzorganisationen ausgegeben, erklärte der Minister anlässlich der Übergabe von 83 neuen Einsatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz.

„Millionenschweres Investitionsprogramm startet“ - Erste Förderung geht nach Schwaben

Der Freistaat Bayern startet ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Als erstes profitiert davon der Landkreis Dillingen an der Donau: „Ich freue mich sehr, dass im Kinderhaus am Bahnhof in Lauingen 12 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der Freistaat unterstützt die Kommune dabei mit einer Förderung in Höhe von insgesamt über 230.000 Euro“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller.