► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Migration und Kommunalwahl

Das Thema Migration ist in aller Munde. Aus aktuellem Anlass und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern wurde die Sondersitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München mit Oberbürgermeistern und Landräten der CSU zum Thema „Kommunalwahl 2020“ um eine ausführliche Grußbotschaft von CSU-Generalsekretär Markus Blume, Mdl, erweitert. Die Tagungsleitung oblag KPV-Landesvorsitzendem Landrat Stefan Rößle.

Markus Blume, Stefan Rößle und Jörg Kunstmann (v.l.). Bild: DK

► Staatsregierung plant Mehrausgaben von 985 Millionen Euro:

Zweiter Nachtragsetat 2018 im Landtag eingebracht

Zur Umsetzung der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung im April angekündigten Vorhaben hat die Staatsregierung einen zweiten Nachtragshaushalt für 2018 in Erster Lesung in den Landtag eingebracht. Er sieht zusätzliche Ausgaben des Freistaates in Höhe von 985 Millionen Euro vor. Damit steigen die Staatsausgaben in diesem Jahr auf knapp 61 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist damit nicht verbunden da die beabsichtigten Maßnahmen aus Steuermehreinnahmen und aus den Rücklagen in der Staatskasse finanziert werden.

► EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Bayerischen Landtag:

Werbung für europäische Lösungen in der Migrationspolitik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Bayerischen Landtag in München „für europäische Lösungen und gegen nationale Alleingänge“ plädiert. „Ich bin für europäische Lösungen, aber ich bin auch für gut durchdachte, schnelle europäische Lösungen. Man kann nicht ewig auf europäische Lösungen warten“, sagte Juncker. „Wenn die europäischen Mitgliedstaaten, die europäischen Regierungen die durchdachten, endgültig ausformulierten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung des Asyl-Regelwerks – das haben wir im Jahre 2016 vorgelegt – nicht nur diskutiert hätten, sondern auch in großen Teilen angenommen hätten, dann würden sich viele Probleme nicht stellen“, so Juncker weiter.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet begrüßten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bildmitte) gemeinsam mit den Spitzen aller Fraktionen im Bayerischen Landtag. Bild: Bayerischer Landtag / Rolf Poss

► Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann:

Maßnahmenpaket zur Eingliederung

Ausbildung und Arbeit bei Flüchtlingen in geplanten bayerischenAnkerzentren

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat in Nürnberg Ralf Holtzwart, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einem Fachgespräch getroffen. Themen waren unter anderen die Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und die Einbindung der BA in die geplanten Ankerzentren in Bayern. Herrmann und Holtzwart lobten das bisher Erreichte, insbesondere das Engagement der bayerischen Betriebe, die zahlreiche Flüchtlinge eingestellt haben und so einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration leisten. 

► 900 Millionen Euro für neue Wohnungen:

Staatsregierung startet Großprogramm

Um dem Wohnungsmangel und der Mietpreisexplosion im Freistaat Bayern entgegenzutreten, hat die Staatsregierung in der vergangenen Woche ein milliardenschweres Wohnbaupaket auf den Weg gebracht. Allein in die Wohnraumförderung sollen heuer knapp 900 Mio. Euro fließen, ca. 250 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant.

► Landtag verabschiedet Polizeiaufgabengesetz:

Neuregelungen von CSU-Mehrheit durchgesetzt

Nach einer sehr emotionalen und kontroversen Debatte hat der Landtag in dritter Lesung mit den Stimmen der CSU die umstrittene Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Dabei geht es einerseits um die Umsetzung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz und die Verbesserung der Rechte der Bürger auf Basis der neuen EU-Datenschutzverordnung. Andererseits erweitert es wesentlich die Befugnisse der Polizei in den Bereichen Überwachung und Fahndung und verlagert deren Eingriffsmöglichkeiten weit ins Vorfeld möglicher schwerer Straftaten.