Neben der Möglichkeit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger über Volksbegehren und Volksentscheide unmittelbar an der Gesetzgebung auf Landesebene mitzuwirken, gibt es seit 1995 auch das verfassungsmäßige Recht des Bürgerbegehrens. In den ersten 20 Jahren seit der Einführung haben mehr als 2.700 derartige Verfahren im Freistaat stattgefunden. Dies sind knapp 40 % aller Bürgerbegehren in Deutschland, womit Bayern den bundesweiten Spitzenplatz einnimmt.

Die nebenan.de Stiftung sucht Nachbarschaftsinitiativen mit Vorbildcharakter, die im direkten Umfeld zu einem offenen Austausch und Miteinander beitragen. Nachbarschaft ist neben Beruf, Familie und Freunden die dritte wichtige soziale Säule für unser Wohlbefinden. 

Die Bayerische Staatsregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Luftqualität in den bayerischen Städten schnell, wirksam und nachhaltig weiter verbessert werden kann. Es geht darum, die Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden. 

Finanzminister Söder zieht positive Bilanz der Bankensanierung

In der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien hat Finanzminister Markus Söder im Landtag eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation der BayernLB gegeben. Seine klare Botschaft lautet: .“Die BayernLB ist gerettet und steht stabiler da als je zuvor.“ Dies sei ein beispielloser Turnaround und großer Erfolg für Bayern. Bei der Rettung der seit 2008 durch mehrere Verlustgeschäfte schwer angeschlagenen Bank durch den Freistaat sei auch viel Glück und Geschick dabei gewesen. 

Von links: Landrat Josef Niedermaier, Bad Tölz-Wolfratshausen, Leiter des Bayerischen Innovationsrings, Staatsminister Dr. Markus Söder, Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf, Präsident des Bayerischen Landkreistags. RED 

Bayerische Landräte diskutieren Verwaltung 2030 mit Staatsminister Dr. Markus Söder

Im vom Tölzer Landrat Josef Niedermaier geleiteten Bayerischen Innovationsring haben sich 26 Landkreise zusammengeschlossen, um die Landratsämter auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Im Jahr seines 20. Jubiläums treiben den Innovationsring dabei zwei Themen besonders um: die digitale Verwaltung und die demographische Entwicklung. Die Gäste der „Bayerischen Innovationstage 2017“, der alle 2 Jahre stattfindenden Fortbildungsveranstaltung des Innovationsrings, waren deswegen sichtlich begeistert, sich mit Staatsminister Dr. Markus Söder über die Verwaltung 2030 austauschen zu können.

Freude über den Bayernplan und die vielen Erfolge, die sich die CSU-Kommunalpolitiker zugute halten, beim KPV-Sommerempfang in der CSU-Landesleitung (v. l.): Bezirketagspräsident Josef Mederer; Dr. Astrid Freudenstein, MdB; Christian Haase, MdB; Landrat Stefan Rößle, KPV-Landesvorsitzender; Florian Hahn, MdB; CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB und Bürgermeister Dr. Klemens Gsell. RED

Der Bundestagswahlkampf nimmt an Fahrt auf. Vor kurzem wurde das Wahlprogramm von CDU und CSU in Berlin verabschiedet (wir berichteten) und jetzt hat der CSU-Parteivorstand den Bayernplan beschlossen – „eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse“, wie aus Parteikreisen verlautete.