Politik & Gesellschaft

KPV drängt auf grundlegende Reformen - Mehr Geld allein wird die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen. Diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch die Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU in München. Neben der finanziellen Ausstattung standen deshalb vor allem eine Neuordnung staatlicher Aufgaben, weniger Bürokratie, eine Reform des Sozialstaats und mehr Standardisierung bei der Digitalisierung im Mittelpunkt. Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann betonte, dass leistungsfähige Kommunen nicht nur für die Daseinsvorsorge, sondern auch für die Stabilität der Demokratie von zentraler Bedeutung seien.

Der Bayerische Ministerrat hat sich mit dem Ausbau des Rechenzentrumsstandorts Bayern und dem Schutz kritischer Infrastruktur befasst. Mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur will die Staatsregierung wirtschaftliche Entwicklung und digitale Souveränität stärken. Darüber hinaus fordert sie rechtssichere Möglichkeiten für die Videoüberwachung sicherheitsrelevanter Anlagen.

Verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und ausreichende Finanzierung - Eine starke Wirtschaft, sichere Energieversorgung und wirksamer Umwelt- und Klimaschutz brauchen handlungsfähige Landkreise. Als Partner der Unternehmen und Träger der kommunalen Daseinsvorsorge stehen sie vor wachsenden Anforderungen, komplizierten Verfahren und knappen finanziellen Spielräumen. Bei Gesprächen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, und Umweltminister Thorsten Glauber, MdL, formulierte der Bayerische Landkreistag seine Erwartungen an die Staatsregierung: bessere Standortbedingungen, eine verlässliche Energieversorgung, praktikable Umweltvorgaben und eine angemessene Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Rund zwei Billionen Euro, neue Prioritäten und eine grundlegend veränderte Förderarchitektur: Beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 geht es für Bayern um weit mehr als die Frage nach der Höhe des Haushalts. Für Kommunen und Regionen ist entscheidend, wer über Fördermittel bestimmt, wie schnell sie vor Ort ankommen und ob bewährte regionale Strukturen erhalten bleiben. Darüber diskutierten Europapolitiker, Vertreter der EU-Kommission, des Steuerzahlerbundes und der bayerischen Förderverwaltung im PresseClub München.

Beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) beginnt ein neues Kapitel: Günter Heimrath, seit 2012 Geschäftsführender Direktor, wurde in den Ruhestand verabschiedet und von Innenminister Joachim Herrmann mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber ausgezeichnet. Sein Nachfolger ist Peter Latz. Auch an der Verbandsspitze gab es einen Wechsel: Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz folgt auf Elmar Stegmann, Landrat von Lindau.

Max Gotz folgt auf Dr. Uwe Brandl – Kommunalfinanzen, Kinderbetreuung und Bürokratieabbau als zentrale Themen: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat“: Mit diesem Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss trat Erdings Oberbürgermeister Max Gotz bei der Landesversammlung in Freising sein neues Amt als Präsident des Bayerischen Gemeindetags an. Der einstimmig gewählte CSU-Politiker folgt auf seinen Parteifreund Dr. Uwe Brandl, der den Verband 24 Jahre lang geführt hatte und zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Unterstützt wird Gotz von der 1. Vizepräsidentin Dr. Birgit Kreß, dem 2. Vizepräsidenten Dr. Christian Moser und Schatzmeister Martin Birner.

„Näher am Menschen – für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“ lautete das Motto des 93. CSU-Parteitags in München. Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder gab die politische Richtung vor: „Wir müssen Löwen bleiben und keine Häschen werden.“ Mit Siegermentalität und Vertrauen in die eigenen Konzepte wolle die CSU Bayern und Deutschland weiter prägen.

In Indien nennen sie sich selbst die Bewegung der Kakerlaken, auf Sri Lanka, in Bangladesch und Nepal haben sie in den letzten fünf Jahren durch ihre Proteste einen Regierungswechsel herbeigeführt. Gemeint sind junge Leute der Gen Z, die durch ihren Unmut über die Zustände in ihren Ländern zu einer Bewegung geformt wurden und sich nun in der Politik dieser Länder engagieren. Die indischen Protestler nennen sich übrigens Kakerlaken, weil ein arroganter Richter einige junge Leute mit dieser Bezeichnung beschimpft hat, als sie undurchsichtige Regeln bei der Studienplatzvergabe öffentlich kritisierten.