► Regierungserklärung im Landtag:

Tradition und Moderne zusammenführen

Söder plant eine Milliarde Euro für 100 Projekte 

Gut einen Monat nach seiner Wahl hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine erste Regierungserklärung unter dem Motto „Das Beste für Bayern“ im Landtag abgegeben. In seiner Rede, die er auch als „Liebeserklärung für Land und Leute in Bayern“ bezeichnete, erläuterte Söder seinen Zehn-Punkte-Plan für den Freistaat mit rund 100 Einzelprojekten, die bis zu einer Milliarde Euro kosten werden.

► Bürgerpreis des Bayerischen Landtags:

Zeichen setzen für die Zukunft Europas

100 Jahre nach der Gründung des Freistaats engagiert sich beinahe jeder Zweite in Bayern ehrenamtlich. Diesen großartigen Einsatz hat der Bayerische Landtag mit dem diesjährigen Bürgerpreis besonders unterstrichen. Aus mehr als 100 Bewerbern wählte die Jury unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm fünf Preisträger aus und würdigte zudem eine weitere Bewerbung in besonderem Maße.

► Deutscher Pflegetag in Berlin:

Ruf nach Masterplan

„Teamarbeit – Pflege interdisziplinär“ lautete das Motto des Deutschen Pflegetags in Berlin. Über 8.000 Besucher diskutierten über Themen wie Personalausstattung, Qualität in der Pflege, Interessensvertretung oder Digitalisierung.

► Gute Nachrichten für alle Hausbesitzer und Eigentümer:

CSU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll rückwirkend zum 1.1.2018 abgeschafft werden. Dies hat die CSU-Landtagsfraktion beschlossen.

► Vorschlag des DStGB:

Streit um kommunalen Datenhandel

Die Kommunen verfügen über umfangreiche Daten ihrer Einwohner. Nun brachte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Idee ins Spiel, diese Daten an private Unternehmen anonymisiert weiterzugeben. Kritiker warnen indes vor unzulässigen Rückschlüssen auf Einzelpersonen.

► Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt:

Demokratie stärken

Sechs innovative Projekte und fünf neue Ideen wurden in München mit dem Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt gewürdigt. Sozialministerin Emilia Müller verlieh die mit insgesamt 75.000 Euro dotierten Auszeichnungen und stellte dabei auch die neue „Zukunftsstiftung Ehrenamt“ vor.