► Winterklausur in Schwarzenfeld:

Freie Wähler sehen sich als „Herzschrittmacher“

Regionale Energiewende ohne Atomkraft, mehr Förderung für die Kommunen beim Hochwasserschutz und die Stärkung des Ehrenamtes: Die Freien Wähler fassten auf ihrer Klausurtagung in der Oberpfalz mehrere Beschlüsse um Kernthemen voranzubringen.

► Künftigen Strombedarf decken:

Mehr Akzeptanz für die Energiewende!

Woher kommt der Strom, wenn die bayerischen Atomkraftwerke vom Netz gehen? Braucht der Freistaat als Ersatz neue Gaskraftwerke? Nach der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zur Energiepolitik in Bayern erörterte eine Expertenrunde im Energieausschuss diese Fragen. Ihr Appell an die Politik: die Bürger von der Energiewende überzeugen und für mehr Akzeptanz sorgen.

► Präsidium des Bayerischen Landkreistags nimmt IHRA-Definition an:

Bedrohung jüdischen Lebens

Spaenle: Das Netz fungiert als Brandbeschleuniger

Der Anschlag auf die Synagoge von Halle mit zwei Todesopfern am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hat die Menschen in Deutschland aufs Tiefste schockiert und eine hässliche Wahrheit offenbart, vor der niemand mehr die Augen verschließen kann: Es gibt nicht nur Hass gegen jüdisches Leben, sondern er wird immer größer. Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, war in der jüngsten Sitzung des Präsidiums des Bayerischen Landkreistags deutlich: „Auch nach dem Desaster der NS-Zeit war Judenhass in Deutschland immer da. Heute ist dieses Phänomen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit mit neuer Dominanz angekommen. Halle ist ein neuer dramatisch negativer Höhepunkt.“

► Stabile Grundversorgung zwingend:

Mit Quote gegen Ärztemangel

Um den Ärztebedarf in ländlichen Regionen in Bayern abzudecken, werden die Zulassungsbedingungen zum Medizinstudium teilweise gesenkt – dafür hat jetzt die Landtagsmehrheit votiert. Je nach Bedarf werden künftig rund 100 Studienplätze im Rahmen der sogenannten Landarzt-Quote vergeben. Für die Bewerber ist demnach nicht allein die Abiturnote entscheidend.

► Deutscher Engagementpreis 2019 für bayerische Initiativen:

Leben bewahren, Grenzen überwinden

Bei einer Feierstunde in Berlin ist der Deutsche Engagementpreis 2019 verliehen worden. Unter den Geehrten, die sich auf vielfältige Art und Weise für den Zusammenhalt im Land stark machen, befinden sich auch bayerische Vertreter. Initiator und Träger des vom Bundesfamilienministerium geförderten „Preises der Preise“ für bürgerschaftliches Engagement ist das Bündnis für Gemeinnützigkeit.

► Kommunaler Finanzausgleich 2020:

Schallmauer durchbrochen

Im kommenden Jahr steigt der kommunale Finanzausgleich auf ein neues Rekordhoch von fast 10,3 Milliarden Euro. Darauf verständigten sich Vertreter der Staatsregierung und der kommunalen Spitzenverbände in München. Dies bedeutet ein sattes Plus von 3,2 Prozent. Im laufenden Jahr fließen 9,97 Milliarden Euro vom Land an die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. „Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen“, stellte Finanzminister Albert Füracker fest.