► Zwischenbilanz:

Disput um Ankerzentren

Die Zwischenbilanz nach einem Jahr „Anker“, wie die Unterkünfte im Behördenjargon heißen, fiel bei den Experten in einer Anhörung im Bayerischen Landtag sehr unterschiedlich aus. Während Hilfsorganisationen wie der Bayerische Flüchtlingsrat und die Grünen eine Abschaffung der Ankerzentren forderten, nannte sie der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein „Gebot der Vernunft“.

► Tagung der niederbayerischen Landräte in Dingolfing:

Der Staat muss liefern

Die Landratsämter benötigen mehr Personal, um die Vielzahl staatlicher Aufgaben zu erfüllen, so der Tenor der niederbayerischen Landrätetagung in Dingolfing. Die Umsetzung des Artenschutz-Gesetzes und die Digitalisierung der Schulen stellten Herausforderungen dar, für die man dringend zusätzliche Stellen schaffen müsse. Die Bayerische Staatsregierung, so Landrat Franz Meyer, Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederbayern im Bayerischen Landkreistag, müsse ihre Versprechen einhalten.

► Krankenhauspolitik im Mittelpunkt:

Brennpunkt medizinische Versorgung

Gemeinsame Präsidiumssitzung der bayerischen und baden-württembergischen Landräte im Landkreis Kulmbach

Die Krankenhauspolitik stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von Bayerischem Landkreistag und dem Landkreistag Baden-Württemberg im Landkreis Kulmbach. Weitere Themen der Tagung waren unter anderem das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen!“, dessen Ablauf und Verfahren Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Amtschef Ministerialdirektor Dr. Christian Barth erörterten, sowie die Umsatzsteuerpflicht der Kommunen und die Grundsteuer, über die der Amtschef des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat, Ministerialdirektor Harald Hübner, informierte.

► Gas und Kraft-Wärme-Kopplung sorgen für Versorgungssicherheit:

Kabinett setzt auf Entlastung der Stromverbraucher

Bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit wichtige Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns

Deutsche Industrieunternehmen zahlen im internationalen Vergleich mit die höchsten Strompreise. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern setzt sich die Staatsregierung für bezahlbare Strompreise ein. Bayern fordert daher vom Bund umgehend Schritte zur Entlastung der Stromverbraucher. Insbesondere müssen aus Sicht der Staatsregierung die diesbezüglichen Vorschläge der Kohlekommission zügig umgesetzt werden.

► Gelder aus dem DigitalPakt:

Zielgerichteter und zukunftsorientierter Einsatz

Bayern unterstützt seine Schülerinnen und Schüler auf dem Weg ins digitale Zeitalter

Bayerns Schulen sind auf den digitalen Wandel gut vorbereitet. Mit den Mitteln aus dem „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ zwischen Bund und Ländern wird der Freistaat die Rahmenbedingungen für das Lernen in einer digitalen Welt nun weiter spürbar verbessern: Mit der Vereinbarung stehen dem Freistaat Bayern rund 778 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung, die zusammen mit den in Vorleistung vom Freistaat bereitgestellten 212,5 Millionen Euro an Landesmitteln die „digitale Bildungsmilliarde“ für Bayerns Schulen ergeben.

► Bayerisches Kabinett:

Landarztquote und Krippengeld

Der Bayerische Ministerrat hat zahlreiche sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. An den Beratungen dazu haben auch Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände teilgenommen, da für die Bayerische Staatsregierung in diesen Politikfeldern der enge Schulterschluss mit den Kommunen besonders wichtig ist.