► KPV-Landesversammlung in München:

Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung!

Bürgerliche Lebenswirklichkeit im Visier Leistung muss sich lohnen!

Zentrale Forderungen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober sowie die Diskussion aktueller kommunalpolitischer Themen standen auf der Agenda der KPV-Landesversammlung 2023 in München. Der nahezu einstimmig wiedergewählte Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle (siehe Kasten) konnte hierzu über 120 kommunale Spitzenvertreter aus ganz Bayern, Abgeordnete aus Bund und Land sowie den Ehrengast, CSU-Generalsekretär Martin Huber, MdL, willkommen heißen.

► Kein Spielraum für neue Aufgaben:

Kommunale Haushalte geraten in Schieflage

Defizite und fehlende Investitionen absehbar

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.

► Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. (VdW Bayern):

Kommunale Wohnungsunternehmen als Antwort auf den Wohnungsmangel

Der Bestand an geförderten Wohnungen in Deutschland schrumpft. Heute gibt es in der Bundesrepublik rund 1,1 Mio. Sozialwohnungen, im Jahr 2010 waren es noch 1,6 Mio. Den Rückgang der geförderten Wohnungen konnte Bayern als eines weniger Bundesländer in den vergangenen Jahren zumindest stark verlangsamen. Beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmen gibt es in diesem Marktsegment sogar einen Aufschwung. Seit 2016 ist die Zahl der geförderten Wohnungen gestiegen. Aktuell verwalten die Verbandsmitglieder mit 108.551 Sozialwohnungen fast 80 Prozent aller geförderten Wohnungen im Freistaat.

► BIV zum Rückgang der Bauinvestitionen:

Dieser Absturz ist auch hausgemacht!

Vor rund 100 Mitgliedsunternehmen und Gästen hat die Mitgliederversammlung des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e. V. in Nürnberg stattgefunden. Eine Jahreshauptversammlung im Zeichen einer wirtschaftlichen Krisensituation, die die Bau- und Rohstoffbranche besonders hart trifft – und damit auch Wohlstand gefährdet.

► Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags:

Zukunft des Sozialstaats

„Für die Bezirke sind der Fachkräftemangel sowie die Frage der Finanzierung der sozialen Leistungen die beiden derzeit größten Herausforderungen“, unterstrich Präsident Franz Löffler auf der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags im oberfränkischen Bindlach. Er forderte „eine ehrliche Debatte darüber, was für eine gute Versorgung für Menschen mit Unterstützungsbedarf wirklich notwendig ist. Dabei müssen wir klar trennen zwischen must-have und nice-to-have.“

► Bayerischer Städtetag in Erlangen:

Forderungskatalog zur Landtagswahl

Der Appell war unüberhörbar: Der Bayerische Städtetag fordert von Landes- und Bundespolitik die Erkenntnis, dass die Kommunen die Fülle der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Standards so nicht mehr bewältigen können. Das Staatswesen müsse sich wieder stärker auf die Erledigung der wesentlichen Aufgaben konzentrieren, unterstrich der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, im Rahmen der Jahrestagung in Erlangen.