(GZ-24-2023 - 21. Dezember)

► Holetschek in KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Politik an der Lebensrealität orientieren!

Er gilt gemeinhin als durchsetzungsstarker Mitstreiter für die Belange der Kommunalpolitik. Als solcher erwies sich Klaus Holetschek auch bei der jüngsten Zusammenkunft des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München. Unter der Leitung von Landrat Stefan Rößle skizzierte der neue CSU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Gesundheitsminister eine Reihe von Herausforderungen in krisenhaften Zeiten. „Wir stehen vor einer der schwierigsten Legislaturperioden“, unterstrich Holetschek. „Die Welt ändert sich rasant, nichts ist mehr in Stein gemeißelt.“

Wie Holetschek erläuterte, müsse dafür gesorgt werden, die Verlässlichkeit des politischen Systems und den sozialen Frieden im Land zu wahren.

Vertrauensverlust

„Der größte Booster für radikale Kräfte ist der Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz des Staates. Solange man Probleme nicht in den Griff bekommt, wird der Protest in der Bürgerschaft anwachsen“, warnte der Fraktionschef. Die AFD sauge diesen Unmut mit hinlänglich bekannten, allzu simplen Botschaften wie „Abschieben bringt Wohnraum“ auf. Nach einem Generationenwechsel wolle das neue CSU-Fraktionsteam nun verstärkt Ideen entwickeln und Antworten geben.

Spitzengespräch zum FAG

Bei dem nunmehr anstehenden Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich werde die Frage zu klären sein, wie vorhandene Ressourcen optimal genutzt werden können. Die Schuldenbremse ist aus Holetscheks Sicht „wichtig und auch ein Garantieversprechen“. Dass solide Haushaltspolitik auch in diesen schwierigen Zeiten möglich ist, zeige der Freistaat Bayern. Finanzminister Albert Füracker habe bewiesen, dass man auch ohne Schulden Milliardenbeträge in die Zukunft des Landes investieren kann.

Kommunen brauchen dringend Mehreinnahmen

KPV-Landesvorsitzender Rößle wies darauf hin, dass die Kommunen dringend mehr Einnahmen benötigen. Hierzu müssten die Schlüsselzuweisungen steigen, dies sei der gerechteste Ausgleichsfaktor. Voraussetzung dafür sei die Erhöhung der Verbundanteile im allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 15 Prozent. Dies entspreche rund einer Milliarde Euro. Aufgrund der wachsenden Ausgaben sei diese Maßnahme erforderlich, um breiter aufgestellt zu sein.

Kritische Situation bei den Krankenhäusern

Kritisch bleibe die Lage in den Krankenhäusern, fuhr Holetschek fort. Allein in Bayern würden sich die Defizite dieses Jahr auf rund 1,4 Milliarden Euro summieren. Da der Freistaat Betriebskostendefizite nicht ausgleichen könne, müsse Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Landesbasisfallwert anpassen, forderte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Eine temporäre Erhöhung sei dringend erforderlich, bis die geplante Strukturreform geordnet umgesetzt werden könne. „Greifen“ werde die Krankenhausreform erst im Jahr 2027. Ohne zusätzliche Maßnahmen in der Übergangsphase bestehe die Gefahr, dass weitere Krankenhäuser die Versorgung einstellen und schließen müssen, was bei fehlender Steuerung und Begleitung zu erheblichen Einschnitten in der Versorgung der Bevölkerung führen könne.

Die Krankenhausreform sieht neben Vorhaltepauschalen, die künftig mindestens 60 Prozent der Krankenhausfinanzierung betragen sollen, und sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen auch die Einführung von Leistungsgruppen vor. Aus Holetscheks Sicht „wird Krankenhausplanung künftig bedeuten, dass wir bei der Zuweisung von Leistungsgruppen gemeinsame Gespräche mit Trägern, Krankenkassen und unserem Ministerium führen werden, um Versorgung in der Region tatsächlich bewerkstelligen zu können“. Auch die Notfallversorgung und Rettungsdienste müssten in den Blick genommen werden.

Pflegedienste gehen pleite

„Ambulante Pflegedienste gehen pleite, sie schlagen bei den Kommunen auf. Wir wollten eine große Pflegereform in Berlin, hier wurde in den vergangenen Jahren auf Steuerzuschüsse verzichtet, anstatt unterstützend tätig zu werden. Das birgt Konfliktpotenzial und gefährdet den sozialen Frieden im Land“, fuhr Holetschek fort und machte deutlich: „Wir in Bayern können diese Herausforderungen nur beschränkt auffangen, weil klar ist, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Stück weit in der Verantwortung ist. Dies gilt auch für die Leiharbeit und die dadurch steigenden Krankenhauskosten.“ Bayern habe diesbezüglich eine Bundesratsinitiative eingebracht, die bis heute nicht umgesetzt sei.

„Stattdessen kommt die Cannabis-Legalisierung“, so der Fraktionschef. Er wünsche „gutes Gelingen beim Vollzug“, „das wird Bürokratie erzeugen ohne Ende.“ Letztlich werde die Versorgung der Menschen nicht verbessert, sondern eher konterkariert.

System radikal reformieren

Apropos Bürokratie: „Wir müssen das System radikal reformieren, beginnend beim Obersten Rechnungshof“, forderte Holetschek. Bürokratie sei auch in der Wirtschaft das Thema Nummer eins, führe zu Aggression und Wut, die sich in den Kommunen entladen. Die Frage „Wie können wir das Leben der Menschen erleichtern?“ will er zu einem Leitthema in der Fraktion machen.

Im Bereich der Altenpflege sollen Heimaufsicht und medizinischer Dienst zusammengeführt werden, um die Zahl der Kontrollen auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Zu viel Kontrolle könne auch dazu führen, dass aus Angst vor Beanstandungen nicht mehr eigenverantwortlich entschieden wird.

„Wenn wir Politik an den Lebensrealitäten, Bedürfnissen und Interessen der Menschen vorbei machen, dann ist dies der falsche Weg“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. Klar sei, „dass wir die Kommunen weiter unterstützen wollen“. Schließlich seien die kommunalen Wurzeln Basis der CSU – dies müsse auch künftig deutlich gemacht werden.

Nachdenken über Standards

Holetschek plädierte unter anderem dafür, über Standards nachzudenken, denn:

„Was nützt beispielsweise eine angedachte Pflegeplatzgarantie, wenn hierfür das Personal fehlt? Wäre es nicht sinnvoller, ein Stück weit Standards herunterzuschrauben, Möglichkeiten und Räume zu eröffnen, und mehr Flexibilität einzuräumen?“. Wichtig sei es, mehr Vertrauen in die Handlungskompetenz vor Ort zuzulassen. Mehr Eigenverantwortung und weniger Staat laute die Devise.

„Wir müssen die Dinge von unten gemeinsam entwickeln“, forderte der Fraktionschef abschließend.

DK

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