(GZ-24-2023 - 21. Dezember)

► Konstituierende Vollversammlung in Regensburg:

Franz Löffler bleibt Bezirketagspräsident

Mit überwältigender Mehrheit wurde der Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, Franz Löffler, in der konstituierenden Vollversammlung in Regensburg erneut zum Präsidenten des Bayerischen Bezirketags gewählt. Auch in den nächsten fünf Jahren bleibt der 62-jährige CSU-Politiker somit an der Spitze des Kommunalverbands.

Zum ersten Stellvertreter bestimmten die Delegierten Rainer Schneider (Freie Wähler), stellvertretender Bezirkstagspräsident aus Oberbayern. Als Zweite Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Bayerischen Bezirketags fungiert Barbara Holzmann (Bündnis 90/ Die Grünen), weitere stellvertretende Bezirkstagspräsidentin aus Schwaben. Henry Schramm (CSU), Bezirkstagspräsident von Oberfranken, vertritt den Verband künftig als Dritter Vizepräsident.

Demografischer Wandel und Fachkräftemangel

Löffler wies in seiner Dankesrede darauf hin, dass es aufgrund des demografischen Wandels und des sich daraus ergebenden Fachkräftemangels immer schwieriger werde, die Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge für Menschen mit Behinderungen, Pflegebedarf und psychischen Erkrankungen zuverlässig zu erledigen. Er forderte grundlegende Reformen und mutige politische Entscheidungen. Die Bezirke müssten umdenken und pragmatische Lösungen finden, wie mit immer weniger Personal die Versorgung der Menschen sichergestellt werden könne. Es gelte, mit Hochdruck daran zu arbeiten.

Leistungsansprüche steigen, Refinanzierung fehlt

Auf der Agenda steht auch die Frage, wie die Bezirke ihre kommunalen Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren finanzieren können. Einerseits sind die Leistungsansprüche Löffler zufolge stetig gestiegen, andererseits sei aber für keine ausreichende Refinanzierung dieser Aufgaben gesorgt worden. Daher werden aus seiner Sicht wohl einige Bezirke die Umlage erhöhen müssen.

Trotz knapper werdender Ressourcen müsse es das Ziel sein, eine sozial gerechte Gesellschaft zu erhalten und in der Qualität der Leistungen nicht nachzulassen, unterstrich der Verbandspräsident. Hierzu sei es erforderlich, die ambulanten Strukturen zu stärken und auszubauen. Schließlich fehlten Pflegekräfte, weshalb in den Einrichtungen nicht mehr alle Betten zu belegen seien.

Sozialer Frieden in Gefahr

Dringend geboten sei es zudem, die Pflegeversicherung zu reformieren, stellte Löffler fest. Vermehrt könnten die Altenheimbewohner ihren Platz nicht mehr aus eigenen Rücklagen finanzieren. Hinzu kämen die unzureichenden Leistungen der Pflegeversicherung. Es dürfe kein Normalzustand sein, dass pflegebedürftige Menschen im Alter zu Fällen für die Sozialhilfe werden. Die aktuellen Kostensteigerungen überforderten nicht nur die Selbstzahler, sondern auch die Sozialhilfeträger und damit die kommunalen Haushalte.

Insgesamt, so der Bezirketagschef, würden dringend zukunftsfähige Lösungen benötigt, sichere doch ein leistungsfähiger Sozialstaat auch den sozialen Frieden in einer Gesellschaft.

DK

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