Fachthemen

Mit Kundgebungen in mehreren bayerischen Städten und symbolischen Klinikschließungen haben die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) und ver.di Bayern auf die Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes aufmerksam gemacht. Die Proteste sind Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Krankenhausreform. Demonstrationen fanden unter anderem in Augsburg, Würzburg, Deggendorf, München, Nürnberg und Kempten statt. Hintergrund der Kritik ist die geplante Abschaffung der bisherigen Regelung, nach der Krankenkassen tarifbedingte Mehrkosten für Krankenhauspersonal ausgleichen. Zusätzlich sind Kürzungen beim Pflegebudget und bei Entlastungsmaßnahmen vorgesehen.

Beim Bayerischen Hospiz- und Palliativtag in Regensburg standen Information, Austausch und Begegnung im Mittelpunkt. Rund 400 Teilnehmer nutzten die Veranstaltung unter dem Motto „WERT(E)VOLL“, um sich über Vorsorge und Begleitung am Lebensende zu informieren und miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Judith Gerlach machte deutlich, dass die Hospiz- und Palliativversorgung fest in der Gesellschaft verankert sein sollte und Berührungsängste gegenüber den Themen Krankheit, Sterben und Tod abgebaut werden können.

Wie gelingt die Energiewende in Bayerns Kommunen? Der neue Sonderdruck der Bayerischen GemeindeZeitung liefert auf 36 Seiten praxisnahe Antworten.

Individuell statt sitzenbleiben? Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) wirbt für ein Modulsystem am Gymnasium, das Schülerinnen und Schülern mehr Flexibilität beim Lernen ermöglichen soll. Aus Sicht von Befürwortern könnte das Modell Bildungsbiografien besser an die unterschiedlichen Bedürfnisse junger Menschen anpassen und damit auch auf Herausforderungen reagieren, die Kommunen zunehmend beschäftigen: psychische Belastungen, Heterogenität der Schülerschaft und die Sicherung von Bildungschancen. Auch im Katharinen-Gymnasium in Ingolstadt müssen vier bis fünf Prozent der Schüler eine Klasse wiederholen. Gerhard Endres sprach mit Dr. Matthias Schickel, seit fünf Jahren Oberstudiendirektor und seit Mai 2020 ehrenamtlicher Stadtrat in Ingolstadt.

Mit Spaten, Schaufeln und viel Engagement haben rund 100 Freiwillige Mitte Juni im Brucker Moos bei Aßling den Startschuss für die Wiedervernässung einer ehemaligen Moorfläche gegeben. Beim „Moor-Mitmachtag“ legten sie gemeinsam mit Fachleuten eine Versickerungsmulde an, die künftig Wasser gezielt in die Fläche zurückführen und so die Renaturierung des Moores unterstützen soll. Das Pilotprojekt wird von der Aktion Zukunft+, der CO2-regio UG und dem Deutschen Alpenverein (DAV) getragen.

Der Fachbereich Schule der Stadt Würzburg hat in den letzten sechs Jahren 23,8 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen in städtischer Aufwandsträgerschaft investiert. 15,5 Millionen davon wurden von Bund und/oder Freistaat über verschiedene Förderprogramme gefördert. „Wir haben die Förderprogramme vollumfänglich genutzt“, berichtet Daniela Schuster, Leiterin des Fachbereichs Schule, „und zusätzlich städtische Mittel insbesondere in Vernetzung und Hausstrukturen investiert, um alle Schulen digital anzubinden und – je nach Schulart – möglichst einheitlich und bedarfsgerecht auszustatten.“ Der Fachbereich Schule verstehe sich aber nicht allein als technischer Ausstatter, sondern als Partner der Schulen.

Bayern digitalisiert und beschleunigt sicherheitsrelevante Überprüfungen von Personen: Das Bayerische Innenministerium hat die zentrale Plattform ‚Online-Sicherheitsüberprüfung‘ (OSiP) erfolgreich im Anwendungsbereich waffenrechtliche Sicherheitsprüfungen gestartet. Damit werden nun alle Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, wie beispielsweise Sportschützen, Berufswaffenträger oder Jäger, vollständig digital statt wie bisher manuell überprüft.

Kommunale Kunden des IT-Dienstleisters komuna in Bayern können das europäische Bezahlverfahren Wero in ihre Online-Services integrieren. Die zur DSV-Gruppe gehörende S-Public Services, das Kompetenzcenter für E-Government der Sparkassen-Finanzgruppe, stellt mit ihrer Payment-Plattform GiroCheckout die technische Grundlage dafür bereit. Aktuell nutzen bereits rund 20 Städte und Gemeinden im Freistaat Wero über komuna.

Bayern fordert im Bundesrat höhere Fördersätze für Kommunen - „Gigabit und Glasfaser sind die Lebensadern der digitalen Zukunft. Sie entscheiden über Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität einer Region. Gigabitverbindungen sind für die Wirtschaft unerlässlich, aber auch im privaten Bereich steigt der Bandbreitenbedarf unermüdlich. Der Bund muss daher endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Glasfaserförderung insbesondere für ländliche Regionen massiv erhöhen: Ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro für ganz Deutschland bei einem Fördersatz von rund 50 Prozent ist vollkommen unterdimensioniert. Die Kommunen brauchen insbesondere höhere Fördersätze – nur durch eine kräftige Erhöhung kann der flächendeckende Gigabitausbau effektiv vorangetrieben werden. Bayern wird daher im Finanzausschuss des Bundesrats einen entsprechenden Antrag einbringen“, kündigt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker an.