
Bundes-SGK verabschiedet „Braunschweiger Erklärung“: Finanzkraft der Kommunen stärken
Der Vorstand der Bundes-SGK hat im Rahmen seiner jüngsten Sitzung eine „Braunschweiger Erklärung“ verabschiedet. Nach Angaben von Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, „belaufen sich die Defizite der Kommunen in den vergangenen zwei Jahren in Summe auf 55 Milliarden Euro. Städte, Gemeinden und Kreise erfüllen eine Vielzahl an staatlichen Aufgaben und sind systemrelevant. Um die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort zu gewährleisten, benötigen die Kommunen eine Soforthilfe, bis sich die Konjunktur wieder stabilisiert.“








