Staatsminister Füracker: Bund muss Förderung beim Glasfaserausbau endlich erhöhen

Bayern fordert im Bundesrat höhere Fördersätze für Kommunen - „Gigabit und Glasfaser sind die Lebensadern der digitalen Zukunft. Sie entscheiden über Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität einer Region. Gigabitverbindungen sind für die Wirtschaft unerlässlich, aber auch im privaten Bereich steigt der Bandbreitenbedarf unermüdlich. Der Bund muss daher endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Glasfaserförderung insbesondere für ländliche Regionen massiv erhöhen: Ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro für ganz Deutschland bei einem Fördersatz von rund 50 Prozent ist vollkommen unterdimensioniert. Die Kommunen brauchen insbesondere höhere Fördersätze – nur durch eine kräftige Erhöhung kann der flächendeckende Gigabitausbau effektiv vorangetrieben werden. Bayern wird daher im Finanzausschuss des Bundesrats einen entsprechenden Antrag einbringen“, kündigt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker an.

Bayern investiert massiv in schnelle Netze

„Bayern unterstützt seine Kommunen beim Glasfaserausbau bereits seit 2014 freiwillig: Über 2,7 Milliarden Euro haben wir im Rahmen der Förderung bereits in schnelle Netze investiert. Damit heben wir auch die niedrigen Bundesfördersätze der Kommunen von meist 50 Prozent auf bis zu 90 Prozent. Ohne unsere Förderung hätte ein Großteil der Kommunen die Förderung des Bundes bislang gar nicht in Anspruch nehmen können – die verbleibenden Kosten bei den Kommunen wären für diese schlicht nicht stemmbar.

Nach dem Grundgesetz liegt die Zuständigkeit für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur aber einzig beim Bund und den privaten Telekommunikationsunternehmen“, so Füracker weiter.

Kofinanzierung als enorme finanzielle Belastung

Für die Länder stellt die Kofinanzierung des Bundesprogramms eine große finanzielle Belastung dar. Der Freistaat hat sich daher bereits mehrfach in der Vergangenheit auf Bundesebene für eine substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes des Bundes eingesetzt. Mit der aktuellen bayerischen Initiative im Bundesrat unterstreicht Bayern seine Haltung und Forderung erneut.