Politik und Wirtschaft unterzeichnen Memorandum: „Bestes Netz für Deutschland“

Unter dem Titel „Bestes Netz für Deutschland“ haben Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Branchenverbänden und Telekommunikationsunternehmen eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel ist es, den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zu beschleunigen.

Deutschland braucht beim Ausbau digitaler Infrastrukturen mehr Tempo. Schnelle und stabile Glasfaser- und Mobilfunknetze gelten als zentrale Voraussetzung für die Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund haben sich Bund, Länder, Kommunen und die Telekommunikationsbranche im Rahmen des Stakeholderdialogs Digitale Infrastrukturen auf ein 32-seitiges Memorandum of Understanding (MoU) verständigt. Es soll als „Startpunkt für eine Neujustierung der kooperativen Zusammenarbeit der am Netzausbau beteiligten Akteure“ dienen, entfaltet jedoch keine rechtliche oder regulatorische Bindungswirkung.

34 Unterzeichner

Zu den 34 Unterzeichnern zählen neben Bundesdigitalminister Karsten Wildberger die für Digitales zuständigen Minister der 16 Bundesländer, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Präsidenten von VATM, Buglas, Breko, Bitkom, Anga und VKU sowie die CEOs und Geschäftsführer von Telekom, Vodafone, Telefónica, 1&1, Versatel, Deutsche Glasfaser und EWE Tel.

Mit der Vereinbarung soll der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigt, besser koordiniert und transparenter gesteuert werden. Nach Angaben des Bundesdigitalministeriums plant die Telekommunikationsbranche allein in diesem Jahr Investitionen von rund 8,5 Milliarden Euro in Glasfaser- und 2,4 Milliarden Euro in Mobilfunknetze. Damit könnten 2026 etwa 5,6 Millionen Glasfaseranschlüsse verfügbar gemacht werden (Homes Passed), davon rund 3,1 Millionen direkt nutzbar (Homes Connected). Auch für 2027 und 2028 sind weitere Milliardeninvestitionen vorgesehen.

Während die Unternehmen vor allem investieren sollen, verpflichten sich Länder und Kommunen, Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen und stärker zu digitalisieren. Bund und EU sollen die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Entscheidungen im Stakeholderdialog sollen grundsätzlich im gegenseitigen Einvernehmen getroffen werden.

„Bestes Netz für Deutschland – mit dem heutigen Memorandum of Understanding demonstrieren Staat und Telekommunikationsbranche einen breiten Schulterschluss für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur“, erklärte Bundesminister Wildberger. Ziel seien mehr Tempo, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, um den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk spürbar voranzubringen.

Austausch von Best Practices

Zur Erfolgskontrolle wurden verschiedene Kennzahlen (Key Performance Indicators) vereinbart. Sie erfassen unter anderem den Ausbaufortschritt, die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Höhe der Investitionen und die Nutzung digitaler Verfahren. Die Kennzahlen sollen Entwicklungen nachvollziehbar machen und bei Bedarf eine gemeinsame Nachsteuerung ermöglichen. Um den Aufwand für die Unternehmen gering zu halten, sollen überwiegend Daten der Bundesnetzagentur und der beteiligten Unternehmen genutzt werden. Die Werte sollen zweimal jährlich aktualisiert werden. Ziel ist es, Hemmnisse im Ausbauprozess frühzeitig zu erkennen, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und durch den Austausch von Best Practices nachhaltige Verbesserungen zu erzielen.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterzeichnete 1. Vizepräsident Steffen Jäger die Vereinbarung. „In Regionen, in denen nur ein Netz wirtschaftlich zu betreiben ist, bedarf es der Kooperationsbereitschaft der Marktteilnehmer und nach Möglichkeit abgestimmter Investitionen, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und die Ausbaugeschwindigkeit zu erhöhen“, erklärte Jäger.

Die zurückhaltende Haltung vieler Kommunen gegenüber alternativen Verlegemethoden für Glasfaser begründete er mit negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre. Umso wichtiger sei es, dass eine Beschleunigung des Ausbaus mit einer Verbesserung der Bauqualität einhergehe. Der DStGB sei bereit, die Vorteile alternativer Verfahren zu vermitteln, sofern die Telekommunikationsunternehmen sichtbare Anstrengungen zur Qualitätssteigerung unternehmen.

Auch mehrere Branchenverbände begrüßten die Vereinbarung. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst erklärte, das Memorandum zeige, an welchen Stellen der Netzausbau verbessert werden müsse. Eine aktuelle Bitkom-Erhebung verdeutliche die bestehenden Herausforderungen: Bis ein neuer Mobilfunkmast errichtet sei, vergingen durchschnittlich mehr als drei Jahre. Die eigentliche Planung durch die Unternehmen dauere durchschnittlich acht Monate, der Bau rund vier Monate. Die größten Verzögerungen entstünden bei der Standortsuche mit im Schnitt 16 Monaten und im Genehmigungsverfahren mit rund zehn Monaten. Auch die Stromanbindung könne bis zu eineinhalb Jahre dauern.

Bitkom verweist auf bisherige Fortschritte

Gleichzeitig verwies Wintergerst auf die bisherigen Fortschritte: 5G erreiche inzwischen nahezu alle Haushalte und rund 95 Prozent der Fläche. Mehr als 80 Prozent der Haushalte könnten einen Gigabitanschluss nutzen, fast die Hälfte habe Zugang zu Glasfaser. Nun müsse die Vereinbarung vor allem zu schnelleren Verfahren führen. Dazu gehörten digitale und einheitliche Genehmigungen, eine priorisierte Stromanbindung für Mobilfunkstandorte sowie eine konsequente Anwendung des überragenden öffentlichen Interesses beim Netzausbau.

„Deutschland braucht Netze, die im Alltag flächendeckend und zuverlässig funktionieren – im Homeoffice, im Zug, auf dem Land, in Arztpraxen, Schulen und Unternehmen. Glasfaser und 5G sind die Grundlage dafür, dass Menschen verlässlich digital arbeiten, lernen und kommunizieren können“, so Wintergerst.

Karsten Kluge, Vizepräsident des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko), sieht den Glasfaserausbau in Deutschland „an einem Wendepunkt“. Für bessere Rahmenbedingungen seien jedoch auch Maßnahmen notwendig, die nicht im Konsens aller beteiligten Akteure beschlossen werden könnten. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Digital Networks Act forderte Kluge die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen zügigen und klar geregelten Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze zu unterstützen. Zugleich warnte er vor zusätzlichen regulatorischen Belastungen für die Wettbewerber der Telekom im Zuge der aktuellen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Anga-Stellungnahme

Aus Sicht von Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands Anga, ist am Ende ein Dokument entstanden, das die Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigt. Es stelle eine gute Grundlage für den weiteren Dialog zwischen Wirtschaft und Politik dar. Klar sei aber auch: „Der Stakeholderdialog kann Gesetzgebung und Regulierung nicht ersetzen.“

Laut Anga-Vizepräsident Timo von Lepel hängt das Erreichen der Investitionsziele maßgeblich von den künftigen Rahmenbedingungen ab. „In diesem Sinne erwarten wir vom Regierungsentwurf des TKG-Änderungsgesetzes deutliche Nachbesserungen. Einige im Referentenentwurf enthaltene Regelungen, wie die Ausweitung symmetrischer Zugangsverpflichtungen, drohen Investitionen in den Glasfaserausbau zu verhindern, statt anzureizen.“

Aiwanger zum Mobilfunkausbau

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte, Bayern habe beim Mobilfunkausbau früh die richtigen Weichen gestellt und bundesweit Maßstäbe gesetzt. „Wir waren Vorreiter bei der Beschleunigung von Genehmigungen, haben als erstes Land in Europa ein Mobilfunkförderprogramm aufgelegt und uns konsequent für hohe Versorgungsauflagen eingesetzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Seit 2020 wurden in Bayern knapp 34.000 Mobilfunksender neu errichtet oder ausgebaut.“

Der Minister verwies auf die deutlichen Fortschritte insbesondere im ländlichen Raum: „Über 99 Prozent der bayerischen Haushalte sind heute mit 5G versorgt. Gerade in dünn besiedelten Regionen haben wir den Ausbau massiv vorangebracht – die Versorgung stieg dort von 74 Prozent im Jahr 2023 auf rund 94 Prozent Ende 2025. Das zeigt: Mit klaren politischen Entscheidungen und weniger Bürokratie lässt sich der Ausbau deutlich beschleunigen.“

Aiwanger forderte, die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen müsse künftig möglichst bezahlbar, langfristig, planungssicher mit strengen Versorgungsauflagen erfolgen und nicht in erster Linie hohe Gebühren in die Staatskasse bringen. Das Umsteuern von Kupferkabel auf Glasfaser müsse engagiert, aber mit realistischen Zeitfenstern und bezahlbar erfolgen.

Die Netzbetreiber motivierte Aiwanger zu weiteren Anstrengungen: „Schnelles Internet und leistungsfähiger Mobilfunk sind zentrale Standortfaktoren für Wirtschaft, Arbeitsplätze und gleichwertige Lebensverhältnisse. Entscheidend ist, dass die Versorgung aus Sicht der Nutzer gedacht und die Fortschritte beim Ausbau transparent überprüft werden.“