Neue zentrale Plattform ‚Online-Sicherheitsüberprüfung‘: Erfolgreicher Start

Bayern digitalisiert und beschleunigt sicherheitsrelevante Überprüfungen von Personen: Das Bayerische Innenministerium hat die zentrale Plattform ‚Online-Sicherheitsüberprüfung‘ (OSiP) erfolgreich im Anwendungsbereich waffenrechtliche Sicherheitsprüfungen gestartet. Damit werden nun alle Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, wie beispielsweise Sportschützen, Berufswaffenträger oder Jäger, vollständig digital statt wie bisher manuell überprüft.

Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner betont: „Mit OSiP heben wir die Sicherheitsüberprüfungen in Bayern auf ein neues Level. Wir ersetzen umständliche, papierbasierte Prozesse durch einen schnellen, automatisierten und medienbruchfreien Ablauf. Das ist ein Meilenstein der Verwaltungsdigitalisierung, der direkt bei den Menschen und Unternehmen ankommt. Effizient, sicher und zukunftsweisend – so gestalten wir die Verwaltung von morgen.“ Bis Ende 2027 wird die Plattform schrittweise auf weitere Bereiche, darunter die Luftsicherheit und das Sprengstoffrecht, ausgeweitet.

Vollautomatische Steuerung von Anfragen mit OSiP

Bislang mussten für die waffenrechtliche Überprüfung einer Person die Antragsdaten manuell erfasst und einzeln an mindestens acht verschiedene gesetzlich vorgeschriebene Erkenntnisstellen versendet werden, darunter etwa das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz oder das Bayerische Landeskriminalamt. Bei bayernweit über 150.000 Anfragen pro Jahr war dieser Prozess personalintensiv und führte zu Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen oder gar Monaten.

Mit OSiP, dessen bayernweite Koordination und Einführung in der Zuständigkeit des Bayerischen Innenministeriums liegt, werden die Daten nun nur noch ein einziges Mal in das zentrale System eingegeben. OSiP steuert vollautomatisch die Anfragen an alle relevanten Stellen und sammelt die Rückmeldungen digital ein. Dabei gewährleistet es den gleichen Sicherheits- und Qualitätsstandard wie die bisherige manuelle Sicherheitsüberprüfung.

„Die Vorteile sind enorm“, erklärt Kirchner. „Wir schaffen eine nahtlose und rein elektronische Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Behörden. Erste Auswertungen zeigen, dass wir die Wartezeit auf eine Rückmeldung um rund die Hälfte reduzieren können.“ Dank dieser Beschleunigung können beispielsweise im Bewachungsgewerbe Sicherheitskräfte nun auch kurzfristig, etwa für Großveranstaltungen, zuverlässig überprüft und eingesetzt werden.

Freiräume schaffen

Die Plattform OSiP ist als landesweiter Standard in Bayern konzipiert, die technische Lösung für OSiP wird von der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) sowohl als deutschlandweiter Standard als auch für den Datenaustausch betreut. Kirchner: „OSiP ist ein Musterbeispiel für eine gelungene digitale Transformation, die Freiräume für andere wichtige Aufgaben schafft. Mit dieser Plattform maximieren wir die Effizienz von Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Bayern.“

Die Vorteile von OSiP im Überblick:

• Effizienz: Anträge können innerhalb von Tagen statt Wochen vollständig bearbeitet werden. Das entlastet die Verwaltung und beschleunigt Verfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
• Zusammenarbeit: Der medienbruchfreie, elektronische Datenaustausch ermöglicht eine reibungslose Kooperation aller beteiligten Stellen in Bayern und im Bund.
• Flexibilität: Die modulare Plattform kann jederzeit an neue rechtliche Rahmenbedingungen angepasst oder für weitere Anwendungsbereiche erweitert werden.