Bayerischer Landtag: Aktuelle Stunde zum Digitalstandort Bayern

Unter dem Titel „Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!“ fand im Bayerischen Landtag auf Vorschlag der Freie Wähler-Fraktion eine Aktuelle Stunde statt. Dabei erörterten die Abgeordneten Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring stellte die bisherigen Fortschritte Bayerns bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft heraus. Nach seinen Worten ist Bayern bundesweit führend bei der Verwaltungsdigitalisierung. So lägen 75 der 100 digitalsten Kommunen Deutschlands im Freistaat. Gemeinsam mit dem Bund entwickle Bayern zudem digitale Verwaltungsanwendungen, die künftig bundesweit eingesetzt werden sollen.

Auch die Kommunen sollen von der Digitalisierung profitieren. Mit den „BayernPackages“ stellt der Freistaat standardisierte digitale Lösungen zur Verfügung, die aufwändige Eigenentwicklungen ersetzen sollen. Weitere Projekte reichen von KI-gestütztem Hochwasserschutz über digitale Bürgerbeteiligung bis hin zu intelligenten Systemen für eine ressourcenschonende Baumbewässerung. Zudem wird mit der Deutschland-App ein digitales „Rathaus in der Hosentasche“ erprobt, das künftig Verwaltungsleistungen über das Smartphone ermöglichen soll.

Mit Blick auf die Wirtschaft verwies Mehring auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Bayerns. München zähle zu den führenden Technologie- und KI-Standorten Europas, zahlreiche internationale Unternehmen wie OpenAI, Nvidia oder Anthropic hätten sich im Freistaat angesiedelt. Mit Programmen wie „KI-Transfer Plus“ unterstütze das Digitalministerium insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz. Weitere Initiativen förderten Unternehmensnachfolgen, die Games-Branche sowie Frauen in Digitalberufen.

Gesellschaft einbinden

Neben Verwaltung und Wirtschaft sei auch die Gesellschaft auf den digitalen Wandel vorzubereiten, betonte Mehring. Dazu nannte er die Bayern-Allianz gegen Desinformation mit rund 60 Partnern aus Staat, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Weitere Programme sollen Kinder und Jugendliche an Programmierung und KI heranführen, ältere Menschen im Umgang mit digitalen Angeboten unterstützen und Vereine bei der Digitalisierung begleiten. Zudem kündigte der Staatsminister an, Bayern wolle mit dem Projekt „Souveräner Arbeitsplatz“ die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von ausländischen Softwareanbietern verringern.

Markus Saller (Freie Wähler) erklärte, dass Künstliche Intelligenz längst im Alltag angekommen sei und Bayern den technologischen Wandel aktiv gestalten müsse. KI könne Verwaltungsabläufe vereinfachen, Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und den Staat leistungsfähiger halten. Voraussetzung sei jedoch, dass digitale Prozesse sinnvoll aufgebaut und der Mensch die Verantwortung behalte. Als Beispiel nannte Saller ein Pilotprojekt in Nürnberg, bei dem KI die Bearbeitung von Wohngeldanträgen deutlich beschleunigen soll.

Fehlende Grundlagen

Benjamin Adjei (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass viele Grundlagen für eine moderne digitale Verwaltung noch fehlten. Häufig würden Anträge zwar online gestellt, anschließend aber weiterhin in Papierform bearbeitet. Zudem seien mehr Schulungen für Beschäftigte sowie eine stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Einsatz von KI notwendig.

Bei Florian von Brunns Rede lag der Fokus auf der digitalen Souveränität Europas. Bayern verfüge zwar über hervorragende Forschung und eine starke Industrie, jedoch fehle es an einer langfristigen Strategie, um daraus wettbewerbsfähige Produkte und Unternehmen zu entwickeln.

Florian Köhler (AfD) bezweifelte, dass Deutschland oder Europa kurzfristig unabhängige Alternativen zu großen internationalen Softwareanbietern aufbauen könne. Zudem verwies er auf Herausforderungen bei der Energieversorgung für den Ausbau leistungsfähiger Rechenzentren.

Jenny Schack (CSU) machte auf die Ansiedlung zahlreicher internationaler Technologieunternehmen wie Apple, Google, OpenAI oder Amazon sowie auf die Investitionen des Freistaats in Forschung und Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz aufmerksam. Gleichwohl, so Schack, müsse die öffentliche Verwaltung weiter beschleunigt und konsequent digitalisiert werden.