Deutscher Städtetag: Warnung vor Akku-Bränden und Einwegmüll

Die deutschen Städte schlagen wegen der zunehmenden Gefahren durch falsch entsorgte Akkus und Batterien Alarm und dringen zugleich auf wirksame Instrumente gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums. Vertreter des Deutschen Städtetages fordern den Bund auf, stärker sowohl im Bereich der Abfallentsorgung als auch bei Einwegverpackungen gegenzusteuern.

Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass alte und defekte Batterien und Akkus täglich Brände auf städtischen Recyclinghöfen oder in Müllfahrzeugen auslösen. Die Ursachen seien eindeutig: In immer mehr Alltagsgegenständen seien Kleinstbatterien verbaut, während Akkus und Batterien weiterhin häufig im Hausmüll landeten.

Diese Brände gefährdeten nach seinen Worten Leib und Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus würden Abfallanlagen, Müllfahrzeuge und Mülltonnen beschädigt oder zerstört. Damit werde langfristig auch die Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt. Hinzu komme, dass infolge der Schäden Versicherungsprämien stark ansteigen oder Anlagen gar nicht mehr versichert werden.

Der Städtetag fordert den Bund deshalb auf, das Problem an der Quelle zu bekämpfen. Schuchardt verwies auf Beispiele aus Frankreich und Belgien, wo bereits Maßnahmen umgesetzt wurden, etwa das Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Deutschland habe diese Chance mit dem kürzlich beschlossenen Gesetz für Elektroaltgeräte hingegen verpasst. Nun müsse der Bund nachbessern.

Wichtig sei auch, dass der bereits geplante Runde Tisch zum Thema Brände im Bundesumweltministerium endlich seine Arbeit aufnehme. Es brauche gemeinsame Lösungen und zudem eine Antwort darauf, wie der Versicherungsschutz für die betroffenen Anlagen künftig gesichert werden könne. Positiv bewertet Schuchardt, dass Hersteller inzwischen mehr finanzielle Mittel für Verbraucheraufklärung bereitstellen. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden.

Wachsende Vermüllung

Neben der Brandgefahr durch Akkus beschäftigt die Städte weiterhin die wachsende Vermüllung der Innenstädte und öffentlichen Flächen. Dr. Christine Wilcken, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, erklärte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Städte müssten Jahr für Jahr mehr Geld aufwenden, um die Flut von weggeworfenem Einwegmüll zu bewältigen.
Allein in Deutschland würden jede Stunde rund 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke verbraucht. Immer mehr Plastikflaschen, Getränkebecher und Verpackungen für To Go-Lebensmittel verdreckten den öffentlichen Raum. „Zwischen weggeworfenen Pizzakartons und Pappbechern fühlt sich niemand wohl“, so Wilcken.

Eine kommunale Verpackungssteuer könne ein wirksames Instrument zur Eindämmung der Vermüllung sein. Das zeigten aktuelle Ergebnisse aus Konstanz, wo seit Anfang 2025 eine solche Steuer gilt. Dort habe sich die Müllmenge von Januar bis September 2025 im Vergleich zu den Vorjahren um 14 Tonnen reduziert. Wie stark eine Verpackungssteuer wirke, hänge allerdings von den örtlichen Gegebenheiten ab. Die Entscheidung müsse vor Ort getroffen werden.

Neben einer Lenkungswirkung bringe die Steuer auch zusätzliche Einnahmen für die Kommunen, die helfen könnten, die Reinigungskosten durch Einwegmüll etwas abzufedern. Ein Mittel gegen die kommunale Finanzkrise sei sie jedoch nicht. Angesichts eines kommunalen Rekorddefizits von rund 30 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sei dies lediglich „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Als weiteres Instrument existiert derzeit der Einwegkunststofffonds des Bundes, in den Hersteller von Einwegprodukten aus Plastik einzahlen. Die Kommunen sollen daraus einen Ausgleich für ihre Reinigungskosten erhalten. Zwar sei der Ansatz gut, unterstrich Wilcken, doch der Fonds sei zu kompliziert und bürokratisch und entfalte bislang kaum Wirkung. Zudem greife er zu kurz, weil er sich nur auf Kunststoff beziehe. Für den Aufwand der Reinigung sei es jedoch unerheblich, ob Einwegabfälle aus Plastik, Pappe oder Aluminium bestehen.
Der Städtetag fordert, den Fonds auf weitere Einwegprodukte und Materialien auszuweiten. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass teurer werdende Kunststoffprodukte lediglich durch andere Einwegmaterialien ersetzt würden.