Kabinettsbeschluss: Aktionsprogramm soll Kreislaufwirtschaft stärken

Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen. Ziel ist es, Rohstoffe effizienter zu nutzen, Abfälle zu vermeiden und die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen. Mit einem Dutzend priorisierter Maßnahmen soll die Kreislaufwirtschaft bis Ende 2027 deutlich gestärkt werden. Für die Umsetzung sind bis 2029 insgesamt 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.

Zu den zentralen Vorhaben zählen eine bundesweite Umsetzungsplattform für Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung, das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ sowie eine umfassende Digitalisierungsinitiative. Dabei sollen unter anderem digitale Produktpässe eingeführt werden, die Informationen über Herkunft, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten bereitstellen. Zudem plant die Bundesregierung, den Einsatz von Recyclingmaterialien bei öffentlichen Aufträgen auszuweiten und bestehende Regelungen im Kreislaufwirtschaftsrecht weiterzuentwickeln.

Bundesumweltminister Carsten Schneider verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Kreislaufwirtschaft. Deutschland verfüge nur über begrenzte eigene Rohstoffvorkommen und müsse daher stärker auf Wiederverwendung und Recycling setzen. Dies erhöhe nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern stärke auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Verbände und Umweltorganisationen begrüßen zwar grundsätzlich den Kabinettsbeschluss, fordern jedoch eine schnellere und verbindlichere Umsetzung. Besonders aus der kommunalen Entsorgungswirtschaft kommt die Forderung nach einer raschen Konkretisierung der Vorhaben.
Mehr Verbindlichkeit mahnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an. „Papier ist geduldig, das Aktionsprogramm muss nun schnell in die Umsetzung kommen“, betonte Vizepräsident Uwe Feige. Die angekündigten Fördermittel seien ein wichtiges Signal, nun müssten jedoch zügig konkrete Förderaufrufe folgen. Der Verband fordert insbesondere eine stärkere Abfallvermeidung, eine rasche Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien sowie verbindliche Regelungen für langlebige und reparaturfreundliche Produkte. Positiv bewertet der VKU die geplanten Digitalisierungs- und KI-Initiativen für die Kreislaufwirtschaft.

Fortschritt bei Produktionssicherheit

Mit Blick auf Produktsicherheit verweist der VKU auf Fortschritte durch die bereits 2025 in Kraft getretene ElektroG-Novelle, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Beschädigte Lithium-Akkus verursachten weiterhin Brände in Entsorgungsanlagen und Sammelfahrzeugen. Um diese Risiken zu reduzieren, verlangt der VKU ein Verbot von Einweg-Vapes – ein entsprechendes Gesetz hat der Bundesumweltminister bereits angekündigt. Einweg-E-Zigaretten enthalten fest verbaute Lithium-Batterien, die häufig falsch entsorgt werden und stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar.

Schließlich begrüßt der VKU die Absicht der Bundesregierung, wirksamer gegen illegale Abfallablagerungen vorzugehen und hierfür den gesetzlichen Rahmen anzupassen. Das unerlaubte Abstellen und Ablagern von Abfällen im öffentlichen Raum sei ein großes Ärgernis in den Kommunen, gefährde die Umwelt und verschlinge immer mehr Mittel aus den kommunalen Haushalten.

„Das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie bleibt hinter unseren Erwartungen zurück“, kommentierte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Aus Sicht des Verbandes hätten auf zahlreiche Strategien, Ankündigungen und Zielsetzungen nun konkrete Maßnahmen folgen müssen, um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft wirksam voranzubringen. Stattdessen enthalte das Programm in weiten Teilen bekannte Absichtserklärungen und bereits formulierte Forderungen.

Besonders kritisch sieht der bvse die Ausgestaltung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Obwohl Bund, Länder und Kommunen als wichtige Nachfrager eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Märkten für Recyclingrohstoffe und zirkuläre Produkte spielen könnten, bleibe das Aktionsprogramm weitgehend unverbindlich. Statt klarer Vorgaben und rechtlich durchsetzbarer Anforderungen setze die Bundesregierung vor allem auf Empfehlungen und freiwillige Maßnahmen.

Verbindliche Vorgaben notwendig

Der Verband begrüßt zwar das Ziel, das Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung zu steigern und regulatorische Hemmnisse abzubauen. Allerdings fehlten konkrete Zielgrößen, Zeitpläne und messbare Zwischenziele. „Wer mehr Kreislaufwirtschaft will, muss auch messen, ob die Nachfrage nach zirkulären Produkten und Rezyklaten tatsächlich steigt“, unterstrich Rehbock.

Nach Auffassung des bvse werden die politischen Ziele zwar immer ambitionierter, gleichzeitig fehlten jedoch häufig verbindliche Instrumente zur Stärkung der Märkte. Die Recyclingwirtschaft investiere seit Jahren in Anlagen, Technologien und Kapazitäten, benötige dafür aber verlässliche Absatzmärkte und klare Investitionssignale.

Der bvse fordert deshalb, das Aktionsprogramm zeitnah um verbindliche Vorgaben für die öffentliche Beschaffung, konkrete Zielwerte für den Einsatz von Sekundärrohstoffen und ein transparentes Monitoring zu ergänzen. Nur so könnten die formulierten Ziele der Kreislaufwirtschaft auch tatsächlich in messbare Fortschritte umgesetzt werden.

Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) bietet das Programm die Chance, den Einsatz von Recyclingrohstoffen zu stärken, Wertstoffe länger im Wirtschaftskreislauf zu halten und die Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern. Gleichzeitig fordert der BDE, die im Aktionsprogramm formulierten Ziele durch konkrete Maßnahmen wie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Recycling- und Sortiertechnologien, den Abbau bürokratischer Hürden sowie die stärkere Förderung von Produkten, die aus recycelten Materialien hergestellt werden, zu hinterlegen. Öffentliche Auftraggeber und die Industrie müssten verstärkt auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen setzen, um funktionierende Märkte für Recyclingmaterialien zu schaffen.

Besondere Bedeutung misst der BDE der Weiterentwicklung des Recyclings von Kunststoffen, Batterien, Elektrogeräten und weiteren strategisch wichtigen Rohstoffen bei. Eine leistungsfähige Kreislaufwirtschaft könne nicht nur zum Klima- und Ressourcenschutz beitragen, sondern auch die Versorgungssicherheit der deutschen Wirtschaft stärken.

Anzreize für Investitionen schaffen

Positive Reaktionen kamen aus der Digitalwirtschaft. Der Branchenverband Bitkom begrüßte insbesondere die starke Rolle der Digitalisierung im Aktionsprogramm. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hob hervor, dass digitale Produktpässe und das geplante „Circular Economy Information Ecosystem“ die Grundlage für längere Produktnutzung, Reparatur und hochwertiges Recycling schaffen könnten. Gleichzeitig forderte Bitkom einheitliche Datenstandards, praxistaugliche Schnittstellen und mehr Anreize für Unternehmen, in zirkuläre Technologien zu investieren. Vor allem die öffentliche Hand müsse bei der Beschaffung langlebiger und reparierbarer Produkte mit gutem Beispiel vorangehen.