Forderung des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung: Konsequenter Vollzug beim zirkulären Bauen

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung hat eine konsequentere Umsetzung bestehender Vorschriften angemahnt. Hintergrund war die Übergabe der Stellungnahme „Zirkuläres Bauen: Bestand erhalten, Kreisläufe schließen“ durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen an Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesbauministerin Verena Hubertz. Im Mittelpunkt der Kritik stehen nach Angaben des Verbands Defizite bei der praktischen Anwendung geltender Regelungen.

Der Sachverständigenrat zeigt in seiner Stellungnahme Wege auf, wie zirkuläres Bauen stärker in der Praxis verankert werden kann, und empfiehlt unter anderem zusätzliche Anreize sowie rechtliche Anpassungen. Aus Sicht des bvse gehen diese Vorschläge in vielen Punkten in die richtige Richtung. „Grundsätzlich können wir viele der geforderten Maßnahmen befürworten“, erklärte Stefan Schmidmeyer, Geschäftsführer für den Fachverband Mineralik – Recycling und Verwertung im bvse. „Aber wir müssen endlich dazu kommen, nicht nur darüber zu reden und zu diskutieren, sondern die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen.“

Weiterbildungsmaßnahmen im Visier

Kritisch äußert sich der Verband insbesondere zur Forderung nach einer stärkeren Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen. Fachkräfte wie Architekten, Planer und Gutachter seien bereits heute verpflichtet, sich am Stand der Technik sowie an gesetzlichen Vorgaben zu orientieren. Das Problem liege weniger in fehlender Qualifikation als vielmehr darin, dass bestehende Anforderungen in der Praxis häufig nicht ausreichend kontrolliert und eingefordert würden.

Für gezielte Investitionsförderungen

Unterstützung wird hingegen für gezielte Investitionsförderungen, etwa zum Ausbau von Aufbereitungskapazitäten, Zwischenlagern und innovativen Technologien, signalisiert. Zugleich bemängelt der bvse, dass sich staatliche Förderprogramme bislang oft auf Grundlagenforschung und Pilotprojekte konzentrierten, während die Umsetzung in den betrieblichen Alltag zu kurz komme. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen stünden dadurch vor finanziellen Herausforderungen.

Ablehnend steht der Verband einer möglichen Primärbaustoffsteuer sowie einer CO2-Bepreisung für Primärbaustoffe gegenüber. Solche Maßnahmen würden das Bauen weiter verteuern, ohne die bestehenden strukturellen Probleme zu lösen. Stattdessen plädiert der bvse für die konsequente Anwendung bestehender Instrumente, etwa bei produktneutralen Ausschreibungen, der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand oder der Umsetzung der Abfallhierarchie. Positiv werden steuerliche Anreize wie eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Sekundärbaustoffe gewertet.

Auch bei rechtlichen Fragen sieht der Verband vor allem Umsetzungsdefizite. Die Weiterentwicklung von Normen zur Gleichstellung von Sekundärbaustoffen sei seit Langem bekannt und müsse politisch schneller vorangebracht werden. Mit Blick auf eine geplante Verordnung zum Abfallende und zu Nebenprodukten warnt der bvse vor zusätzlichen Einschränkungen. Bereits heute
gebe es funktionierende Instrumente, mit denen Recyclingmaterialien unter bestimmten Voraussetzungen als Produkte deklariert werden könnten. In der Praxis scheitere dies jedoch häufig an der Anwendung.

Kritik an der Rolle öffentlicher Auftraggeber

Besonders deutlich fällt die Kritik an der Rolle der öffentlichen Auftraggeber aus. Viele Anforderungen seien seit Jahren bekannt, würden jedoch nicht konsequent umgesetzt oder kontrolliert. Komplexe neue Instrumente wie CO2-Grenzwerte pro Quadratmeter werden als schwer praktikabel erachtet. Stattdessen sollten einfache und überprüfbare Kriterien stärker berücksichtigt werden, um ökologische Aspekte in Ausschreibungen wirksam zu verankern.