1. Forum Zivile Verteidigung: Handlungsfähig bleiben, wenn gewohnte Systeme versagen

GZ Ausgabe GZ-22-2026 vom 19. November 2026 | Tourismus, Kultur & Sicherheit
von Constanze von Hassel
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V.l. Constanze von Hassel, Bayerische GemeindeZeitung, Brigadegeneral Rainer Simon, Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Regierungsdirektorin Susann Schäuble, Landesamt für Bevölkerungsschutz, Landrat Stefan Löwl, Landkreis Dachau und Theresa von Hassel, Bayerische GemeindeZeitung. Bild: Jessica Kassner

Wie können sich Kommunen auf hybride Bedrohungen, langanhaltende Versorgungsausfälle und den Verteidigungsfall vorbereiten? Welche Aufgaben kommen auf die kommunalen Verwaltungen zu und wie lassen sich diese personell und finanziell bewältigen? Beim 1. Forum Zivile Verteidigung im Bürgerhaus Karlsfeld diskutierten Vertreter aus Bundeswehr, Staatsverwaltung und kommunaler Praxis über notwendige Maßnahmen, neue Herausforderungen, ungelöste Fragen und, dass die zivile Verteidigung lange vor dem Verteidigungsfall beginnt.

Von Aschaffenburg bis Hof waren kommunale Entscheidungsträger, Vertreter von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie Verantwortliche kritischer Infrastrukturen auf Einladung der Bayerischen GemeindeZeitung und auf Initiative des Dachauer Landrats Stefan Löwl nach Karlsfeld gekommen.

Dass es keines Krieges bedarf, um die Verwundbarkeit moderner Gesellschaften aufzuzeigen, darauf verwies GZ-Chefredakteurin Constanze von Hassel in ihrer Begrüßung. Brandanschläge auf die Stromversorgung, technische Störungen bei IT-Dienstleistern oder Cyberangriffe führten vor Augen, wie abhängig die Gesellschaft von funktionierenden Infrastrukturen sei.

„Wir können nicht jede Krise verhindern, aber wir können uns darauf vorbereiten, auch in einer Krise handlungsfähig zu bleiben“, so von Hassel. Denn im Ernstfall entscheide sich vieles nicht nur in Berlin oder München, sondern ganz konkret in den Rathäusern und Landratsämtern, bei Feuerwehren und Rettungsdiensten, in Krankenhäusern und bei Energie- und Wasserversorgern.

Was, wenn keine Hilfe von außen kommt?

Landrat Stefan Löwl, Initiator des Forums, warb für einen grundlegenden Bewusstseinswandel in Verwaltung und Bevölkerung. Deutschland verfüge über leistungsfähige Strukturen zur Bewältigung von Katastrophen. Diese bauten allerdings wesentlich darauf auf, dass im Ernstfall Unterstützung aus anderen Regionen zur Verfügung stehe: „Bei einer großflächigen, möglicherweise über Wochen oder Monate andauernden Krisenlage müsse hingegen damit gerechnet werden, dass diese Hilfe ausbleibe.“

Wie groß die Herausforderungen bereits bei einem längerfristigen Stromausfall sind, habe eine kurz vor dem Forum durchgeführte Blackout-Übung im Landkreis Dachau gezeigt. In den ersten 24 bis 48 Stunden seien die Behörden zunächst erheblich damit beschäftigt, ihre eigene Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Gleichzeitig gelte es, besonders hilfsbedürftige Menschen zu versorgen – darunter auch Reisende, die fernab ihres Wohnortes gestrandet sind und denen ihre eigenen Notfallvorräte zuhause deshalb wenig nutzen.

Mit Blick auf Länder wie Japan oder Israel verdeutlichte Löwl, welchen Stellenwert eingeübte Verhaltensweisen und die Eigenverantwortung der Bevölkerung haben. In Deutschland hingegen sei den Menschen in den vergangenen Jahrzehnten viel Eigenverantwortung abgenommen und damit möglicherweise auch abtrainiert worden. „Wir sind als Gesellschaft nicht resilient“, bilanzierte der Landrat. Dies zu ändern, sei eine Aufgabe, die maßgeblich vor Ort bewältigt werden müsse.

Hybride Bedrohungen: Angriffe unterhalb der Kriegsschwelle

Ein eindrückliches Bild der aktuellen Sicherheitslage zeichnete Brigadegeneral Rainer Simon, Kommandeur des Landeskommandos Bayern. Dabei ging es ihm ausdrücklich nicht darum, Angst zu schüren, sondern Gefahren aufzuzeigen, Zusammenhänge verständlich zu machen und daraus notwendige Vorsorgemaßnahmen abzuleiten.

Cyberangriffe, Sabotage, Spionage, Drohnenüberflüge und gezielte Desinformationskampagnen seien Instrumente hybrider Kriegsführung. Ihr Ziel sei es, Gesellschaften zu destabilisieren, staatliche Strukturen zu überfordern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit ihrer Institutionen zu erschüttern.

Viele dieser Aktivitäten bewegten sich unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts. Gerade deshalb sei es häufig schwierig, einzelne Vorfälle einzuordnen und übergeordnete Zusammenhänge zu erkennen.

Für Deutschland ergebe sich aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Funktion als logistische Drehscheibe der NATO eine besondere Herausforderung. Im Krisen- oder Bündnisfall müssten alliierte Streitkräfte durch Deutschland verlegt und versorgt werden. In umgekehrter Richtung gelte es unter anderem, Verwundete aufzunehmen und medizinisch zu versorgen.

Der Operationsplan Deutschland beschreibe klar, dass diese Aufgaben nicht allein von der Bundeswehr bewältigt werden könnten. Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft müssten ihren Beitrag leisten.

Informationssicherheit ist Chefsache

Anhand zahlreicher Beispiele verdeutlichte Simon, wie schnell sich Störungen einzelner Infrastrukturen auf ganze Versorgungsketten auswirken können. Ein Ausfall der Stromversorgung könne die Treibstoffversorgung beeinträchtigen, ein Cyberangriff auf die Steuerung von Kühlanlagen erhebliche Schäden in der Lebensmittelversorgung verursachen.

Auch die Abhängigkeit von ausländischen Hard- und Softwarekomponenten müsse stärker in den Blick genommen werden. Dies gelte nicht nur für klassische IT-Anwendungen, sondern ebenso für technische Steuerungsanlagen, Überwachungssysteme und andere betriebliche Einrichtungen.

Gerade kommunale Verwaltungen seien attraktive Angriffsziele. Wenn Bürgerdienste nicht mehr angeboten, Rechnungen nicht mehr bezahlt oder Steuern nicht mehr eingezogen werden könnten, beeinträchtige dies nicht nur die Verwaltungsarbeit, sondern auch das Vertrauen in den Staat. Informationssicherheit müsse deshalb Chefsache sein, betonte Simon. Notfallpläne, Backup-Lösungen und vorbereitete Kommunikationsstrategien seien unverzichtbar.

Eine weitere Herausforderung stellten die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz dar. Manipulierte Bilder, erfundene Persönlichkeiten und gezielt verbreitete Falschinformationen könnten gesellschaftliche Stimmungen beeinflussen. Simon appellierte daran, Informationen kritisch zu hinterfragen und sich die Zeit zu nehmen, deren Herkunft und Glaubwürdigkeit zu überprüfen.

Zivile Verteidigung als Mammutaufgabe

Wie sich der Freistaat Bayern auf die veränderte Sicherheitslage einstellt, erläuterte Regierungsdirektorin Susann Schäuble, Sachgebietsleiterin für zivile Verteidigung und kritische Infrastrukturen im neuen Bayerischen Landesamt für Bevölkerungsschutz.

Nach Jahrzehnten, in denen Strukturen der zivilen Verteidigung teilweise erheblich zurückgebaut worden seien, könnten diese nicht innerhalb kürzester Zeit wiederhergestellt werden. Dennoch zeigte sich Schäuble zuversichtlich, dass die Aufgabe gemeinsam bewältigt werden könne.

Die zivile Verteidigung umfasst vier zentrale Handlungsfelder:

  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  • Zivilschutz, insbesondere den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren,
  • Notversorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen,
  • Unterstützung der Streitkräfte.

Hinter jedem dieser Handlungsfelder verbergen sich zahlreiche Einzelaufgaben, die unterschiedlichste Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene berühren.

Neben der Gleichzeitigkeit von Schadensereignissen und der eingeschränkten Verfügbarkeit überregionaler Hilfe müsse auch die Dauer einer möglichen Krisenlage neu gedacht werden. Statt weniger Tage könnten Verwaltungen und Einsatzorganisationen über Monate hinweg unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen.

Koordinierung ersetzt keine Fachverantwortung

Mit der Einrichtung des Bayerischen Landesamtes für Bevölkerungsschutz, das am 15. April 2026 seine Arbeit aufgenommen hat, investiert der Freistaat in neue Strukturen.

Verbessert werden sollen insbesondere die operative Koordinierung, die Einsatzvorbereitung und die Abstimmung der Aufgaben der zivilen Verteidigung. Dazu zählen die Entwicklung landesweiter Konzepte, die Unterstützung bei Übungen und die stärkere Vernetzung der beteiligten Akteure.

Die personelle Ausstattung des Landesamtes sei gegenüber den bisherigen Strukturen um rund 50 Prozent gewachsen. Allerdings, so Schäuble später in der Diskussionsrunde, seien hierfür keine neuen Stellen geschaffen, sondern Personalressourcen innerhalb des Innenressorts umgeschichtet worden.

Mit der Einrichtung einer neuen Organisationseinheit allein seien die bestehenden Probleme noch nicht gelöst. „Diese Koordinierungsverantwortung ersetzt die Fachverantwortung nicht“, stellte Schäuble klar. Die Verantwortung der einzelnen Fachbehörden, Infrastrukturbetreiber und nicht zuletzt der Bevölkerung bleibe bestehen. Die tatsächliche Leistungsfähigkeit entstehe erst im Zusammenspiel aller Beteiligten.

Zivile Alarmplanung erreicht die Gemeinden

Ein besonderer Schwerpunkt des Vortrags lag auf der zivilen Alarmplanung. Über ein System bundesweit vorgegebener Kennziffern sollen im Krisenfall bestimmte Maßnahmen in den Verwaltungen ausgelöst werden können – etwa die Herstellung einer durchgängigen Erreichbarkeit, die Warnung der Bevölkerung oder die Vorbereitung und Durchführung von Evakuierungen.

Hierfür müssen die betroffenen Behörden sogenannte zivile Alarmkalender erstellen. Diese sollen die notwendigen Handlungsschritte so konkret beschreiben, dass sie auch von Mitarbeitern umgesetzt werden können, die selbst nicht an der Planung beteiligt waren. Nach den Staatsministerien, den Regierungen und den Kreisverwaltungsbehörden sollen nun auch die Gemeinden systematisch in die zivile Alarmplanung eingebunden werden. Das Landesamt arbeitet hierzu an entsprechenden Planungshilfen und Mustern.

Allerdings warnte Schäuble davor, die Erstellung eines Alarmkalenders als rein formalen Verwaltungsakt zu betrachten. Ein abgeheftetes Konzept allein stelle noch keine Handlungsfähigkeit sicher. Vielmehr müssten sich die Verwaltungen intensiv mit ihren eigenen personellen und organisatorischen Strukturen auseinandersetzen. Auch Landrat Löwl sprach sich in diesem Zusammenhang für mehr Standardisierung aus. Zwar müssten die konkreten Planungen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, einheitliche Rahmenvorgaben und Muster könnten den Aufwand jedoch erheblich reduzieren.

Personal mehrfach verplant?

Wie praxisrelevant die Fragen der zivilen Verteidigung bereits heute sind, zeigte die von Constanze von Hassel moderierte, rund 50-minütige Podiumsdiskussion.

Als besonderes Problem erwies sich die Mehrfachverwendung von Personal. Was geschieht beispielsweise, wenn der Leiter eines Wasserzweckverbandes gleichzeitig Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr ist und beide Funktionen im Krisenfall wahrnehmen müsste? Was bedeutet es für eine Verwaltung oder ein Unternehmen, wenn mehrere Mitarbeiter als Reservisten einberufen werden oder bei Hilfsorganisationen im Einsatz sind?

Schäuble empfahl, klare und untereinander abgestimmte Personalpläne zu erstellen, Vertretungsregelungen zu schaffen und zu analysieren, welche Fachkompetenzen für die eigene Handlungsfähigkeit unverzichtbar sind. Dabei sind auch datenschutzrechtliche Fragen zu klären. Noch besteht nach den Ausführungen Löwls Unsicherheit darüber, inwieweit Beschäftigte verpflichtet werden können, Auskunft über entsprechende weitere Funktionen zu geben. Schäuble regte an, bis zur abschließenden rechtlichen Klärung zunächst auf freiwilliger Basis entsprechende Informationen einzuholen. Die Erfahrungen zeigten, dass viele Mitarbeiter durchaus bereit seien, darüber Auskunft zu geben.

Wer bezahlt die zivile Verteidigung?

Eine der drängendsten Fragen für die kommunale Ebene blieb die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen. Die veränderte Bedrohungslage stellt die Kommunen bereits in Friedenszeiten vor neue Herausforderungen. Allerdings greifen zahlreiche rechtliche Instrumente und die damit verbundenen Kostentragungsregelungen erst unter bestimmten Voraussetzungen. Daraus ergeben sich offene Fragen für die Finanzierung und Umsetzung notwendiger Vorsorgemaßnahmen. Auf Bundesebene werde deshalb unter dem Stichwort Vorverlagerungsgesetzgebung daran gearbeitet, rechtliche Grundlagen für notwendige Maßnahmen bereits im Vorfeld eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls zu schaffen.

Spezifische Förderprogramme für die zivile Verteidigung und den Zivilschutz konnte Schäuble den Kommunen derzeit nicht in Aussicht stellen. Allerdings gebe es bestehende Fördermöglichkeiten im Bereich des Katastrophenschutzes, auf dessen Strukturen der Zivilschutz aufbaue.

Eine konkrete Maßnahme des Freistaates sei die Ausstattung aller 96 Kreisverwaltungsbehörden mit flexibel einsetzbaren Notstromaggregaten beziehungsweise Aggregatsätzen. Erste Landkreise hätten bereits entsprechende Geräte erhalten, weitere sollen im kommenden Jahr folgen.

Landrat Löwl brachte einen eigenen Finanzierungsvorschlag in die Diskussion ein: einen zweckgebundenen „Katastrophenschutz-Euro“. Würden sowohl Landkreise als auch Gemeinden jährlich einen Euro pro Einwohner für entsprechende Maßnahmen erhalten, könnten kontinuierlich Investitionen in die Krisenvorsorge getätigt werden. Für den Bund wäre dies nach Einschätzung Löwls eine überschaubare finanzielle Belastung, für die kommunale Ebene hingegen eine spürbare Unterstützung.

Rüstungsunternehmen zwischen KRITIS und Verteidigungsrelevanz

Eine im Vorfeld des Forums eingereichte Frage betraf die besondere Gefährdung von Kommunen, in denen Rüstungsunternehmen angesiedelt sind. Unklar sei vielfach, wie Unternehmen zu behandeln seien, die weder als kritische Infrastruktur im rechtlichen Sinne eingeordnet werden noch militärische Einrichtungen sind.

Simon und Schäuble verwiesen auf die derzeit laufende Erfassung verteidigungsrelevanter Infrastrukturen und ziviler Objekte. Auf dieser Grundlage sollen Prioritäten für mögliche Schutzmaßnahmen festgelegt werden.

Ein umfassender staatlicher Schutz sämtlicher relevanter Einrichtungen werde jedoch schon aufgrund begrenzter Ressourcen nicht möglich sein. Für die Kommunen gelte es deshalb, bereits jetzt mit den betreffenden Unternehmen in Kontakt zu treten, Ansprechpartner zu kennen, mögliche Gefährdungsszenarien zu analysieren und entsprechende Notfallmaßnahmen vorzubereiten.

Löwl unterschied dabei zwischen dem Schutz eines Unternehmens selbst, der grundsätzlich in dessen eigener Verantwortung liege, und dem Schutz der Bevölkerung vor möglichen Auswirkungen eines Schadensereignisses. Insbesondere bei Betrieben, in denen mit gefährlichen Stoffen gearbeitet wird, müssten entsprechende Warn-, Evakuierungs- und Einsatzkonzepte vorhanden sein.

Auch Flächen dürfen nicht mehrfach verplant werden

Mit Blick auf den Operationsplan Deutschland beschäftigte die Teilnehmer auch die Frage, wie mögliche Nutzungskonflikte zwischen militärischen Anforderungen und dem kommunalen Katastrophenschutz vermieden werden können.

Derzeit sind die Landkreise aufgefordert, bis zum Jahresende geeignete Orte für Unterstützungsleistungen zugunsten der Streitkräfte zu identifizieren. Hierbei geht es zunächst um die Erfassung geeigneter Flächen, noch nicht um den Abschluss kostenwirksamer Vorhalteverträge.

Löwl berichtete, dass im Landkreis Dachau bewusst darauf geachtet werde, hierfür keine Flächen zu melden, die bereits für eigene Katastrophenschutzmaßnahmen eingeplant sind. Ähnlich wie beim Personal müsse auch bei der Infrastruktur vermieden werden, dass dieselben Ressourcen mehrfach verplant werden. Simon verwies darauf, dass militärisch benötigte Leistungen möglichst im Vorfeld durch entsprechende Vereinbarungen und Verträge sichergestellt werden sollen.

Auch für die Koordinierung größerer militärischer Verkehrsbewegungen seien bereits Vereinbarungen mit Bundesinstitutionen geschlossen worden. Eine weitere Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern solle die bislang teilweise unterschiedlichen Verfahren vereinheitlichen.

Sichere Kommunikation als ungelöste Herausforderung

Erheblichen Handlungsbedarf sehen die Kommunen auch bei der sicheren Behördenkommunikation und beim Umgang mit Verschlusssachen.

So hatte ein Landratsamt im Vorfeld des Forums darauf hingewiesen, dass teilweise noch nicht einmal alle Gemeinden an das Behördennetz angeschlossen seien. Der Aufbau eigener sicherer Netzwerke sei aufwendig und kostenintensiv. Auch künftige sichere Cloud-Lösungen müssten für die kommunale Ebene finanzierbar sein.

Schäuble bestätigte die Bedeutung des Themas. Das Landesamt sei damit beauftragt, bis zum Jahresende ein Konzept zur Kommunikationssicherstellung innerhalb der Staatsverwaltung vorzulegen. Die Kommunikation von Verschlusssachen sei dabei in einem ersten Schritt allerdings noch nicht enthalten.

Zugleich warben Schäuble und Löwl für einen pragmatischen Umgang mit der Einstufung von Informationen. Nicht jede dienstliche Information müsse als Verschlusssache eingestuft werden. Zwischen öffentlich zugänglichen Informationen und geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gebe es durchaus Abstufungen.

Eine abschließende Lösung für die technischen und finanziellen Herausforderungen steht jedoch noch aus.

Gesundheitsversorgung unter erschwerten Bedingungen

Aus dem Publikum wurde zudem die Frage nach der Vernetzung des zivilen Gesundheitswesens mit dem Sanitätsdienst der Bundeswehr aufgeworfen.

Wie können Krankenhäuser, Rettungsdienste und weitere Einrichtungen des Gesundheitswesens zusätzliche Aufgaben übernehmen, wenn das System bereits im Normalbetrieb stark ausgelastet ist? Schäuble berichtete von einem engen Austausch zwischen Innen- und Gesundheitsressort. Während die Sicherstellung der klinischen Aufnahmekapazitäten beim Gesundheitsressort liege, seien der Transport und die rettungsdienstliche Begleitung Aufgaben des Innenressorts.

Gerade in einem Flächenland wie Bayern stelle die Verteilung einer größeren Zahl von Verwundeten auf geeignete Kliniken eine erhebliche logistische und personelle Herausforderung dar. Auch Simon bestätigte den intensiven Austausch zwischen dem Sanitätsdienst der Bundeswehr und den zuständigen Stellen auf Bundesebene.

Leuchttürme: Einheitliche Lösungen gewünscht

Wie wertvoll der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen ist, verdeutlichte ein Diskussionsbeitrag aus dem Landkreis Aschaffenburg. Dort wurde bereits ein Konzept für sogenannte Leuchttürme und Notfallhilfepunkte entwickelt. Auch eine einheitliche Beschilderung für die Kommunen des Landkreises ist vorhanden. Wünschenswert sei jedoch eine bayern- oder sogar bundesweit einheitliche Lösung.

Schäuble unterstützte dieses Anliegen. Bestehende gute Konzepte sollten aufgegriffen und anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Nicht jede Verwaltung müsse das Rad neu erfinden.

Zudem sei es wichtig, die vorhandenen Anlaufstellen in der Bevölkerung bekannt zu machen. Im Krisenfall müssten die Menschen wissen, wohin sie sich wenden können, wenn die gewohnten Kommunikationswege nicht mehr funktionieren.

Vorsorge statt Panik

Wie lassen sich die Menschen für die Notwendigkeit der Krisenvorsorge sensibilisieren, ohne Ängste zu schüren oder Hamsterkäufe auszulösen?

Alle drei Diskussionsteilnehmer plädierten für einen sachlichen und eigenverantwortlichen Umgang mit dem Thema. Eine gute Orientierung biete der aktualisierte Notfallratgeber des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Der Landkreis Dachau plant, diesen Anfang kommenden Jahres an alle Haushalte zu verteilen.

Auch im Schulalltag soll das Thema künftig stärker verankert werden. Schäuble berichtete von einer Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Kultusministerium, in deren Rahmen zunächst Lehrkräfte auf die Vermittlung entsprechender Inhalte vorbereitet werden.

Dass Krisenvorsorge auch eine ganz persönliche Angelegenheit ist, zeigte die Frage der Moderatorin an Brigadengeneral Simon, ob er selbst einen Notfallrucksack zu Hause habe. Seine Antwort: „Ist gepackt.“

Zur persönlichen Vorsorge gehöre allerdings mehr als die Bevorratung von Lebensmitteln und Trinkwasser. Auch die Frage, wo sich wichtige Dokumente befinden, wer im Ernstfall Zugriff auf notwendige Unterlagen hat und wie die Familie bei längerer Abwesenheit eines Angehörigen zurechtkommt, sollte rechtzeitig geklärt werden.

Üben, üben, üben

Eine Botschaft zog sich durch den gesamten Vormittag: Die tatsächliche Krisenfestigkeit einer Organisation zeigt sich nicht an der Zahl ihrer Konzepte, sondern daran, ob diese in der Praxis funktionieren. Übungen machen personelle Engpässe sichtbar, decken unklare Zuständigkeiten auf und offenbaren bislang wenig beachtete Abhängigkeiten.

So verwies Löwl auf das Beispiel eines Krankenhauses, dessen Wäscheversorgung an einen externen Dienstleister ausgelagert ist. Auch wenn das Krankenhaus selbst über eine funktionierende Notstromversorgung verfügt, kann der Ausfall eines solchen Dienstleisters den Betrieb erheblich beeinträchtigen.

Für kommunale Entscheidungsträger sei es daher unverzichtbar, sich persönlich mit der Krisenvorsorge auseinanderzusetzen. Im Ernstfall sei die Krisenbewältigung keine Kür, sondern eine Kernaufgabe. Löwl verwies in diesem Zusammenhang auch auf mögliche rechtliche Konsequenzen eines Organisationsverschuldens.

Schäuble warb für eine konstruktive Fehlerkultur bei Übungen. Gerade im Frieden bestehe die Gelegenheit, Schwachstellen zu erkennen und zu beseitigen, bevor diese im Ernstfall gravierende Folgen haben.

Gesamtverteidigung ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Bei allen noch offenen Rechts-, Finanzierungs- und Zuständigkeitsfragen war die Botschaft des 1. Forums Zivile Verteidigung eindeutig: Die Kommunen können und dürfen mit ihren Vorbereitungen nicht warten, bis sämtliche Rahmenbedingungen abschließend geklärt sind.

Die Sicherstellung der eigenen Handlungsfähigkeit, der Aufbau belastbarer Netzwerke, die Abstimmung mit örtlichen Infrastrukturbetreibern, die Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung und regelmäßige Übungen sind Aufgaben, die bereits heute angegangen werden können.

Mit dem Forum Zivile Verteidigung möchte die Bayerische GemeindeZeitung gemeinsam mit Landrat Stefan Löwl hierfür künftig eine regelmäßige Plattform bieten. Ziel ist es, den Austausch zwischen kommunaler Praxis, staatlichen Institutionen, Bundeswehr und Wirtschaft zu verstetigen, offene Fragen aufzugreifen und praktikable Lösungsansätze in die Fläche zu tragen. Denn wer sich im Krisenfall aufeinander verlassen will, muss sich bereits vorher kennen.

Zivile Verteidigung: Fünf Schritte für Kommunen

Regierungsdirektorin Susann Schäuble formulierte fünf zentrale Handlungsempfehlungen für Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden:

1. Eigene Handlungsfähigkeit sichern
Personelle, organisatorische und technisch-betriebliche Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit schaffen.

2. Zivile Alarmplanung vorantreiben
Alarmkalender erstellen, Zuständigkeiten und Abläufe definieren sowie bereitgestellte Planungshilfen nutzen.

3. Regionale Abhängigkeiten klären
Örtliche Versorgungsunternehmen und Dienstleister identifizieren, Kontakte aufbauen und sich über mögliche Ausfallszenarien austauschen – unabhängig von der rechtlichen Einstufung als KRITIS-Unternehmen.

4. Selbstschutz der Bevölkerung stärken
Bürgerinnen und Bürger für die persönliche Notfallvorsorge sensibilisieren sowie krisenfeste Anlaufstellen schaffen und bekannt machen.

5. Regelmäßig üben
Konzepte auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen, Schwachstellen erkennen und organisationsübergreifende Zusammenarbeit trainieren.

Zivile Alarmplanung: Kommunen fragen – Experten antworten

Muss jede Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft einen eigenen zivilen Alarmkalender erstellen?
Nein. Nach Aussage von Regierungsdirektorin Susann Schäuble kann eine Verwaltungsgemeinschaft den Alarmkalender für die beteiligten Gemeinden gemeinsam führen.

Müssen auch Schulverbände zivile Alarmkalender erstellen?
Ein ausdrücklicher Ausplanungsauftrag besteht grundsätzlich nur für Stellen, denen im Rahmen der zivilen Alarmplanung konkrete Aufgaben zugewiesen sind. Unabhängig davon empfiehlt sich auch für Schulverbände eine eigene Krisenvorsorge, beispielsweise hinsichtlich der Erreichbarkeit und organisatorischer Abläufe.

Ist die Teilnahme an den Alarmierungsübungen verpflichtend?
Derzeit ist die Teilnahme freiwillig. Die Verantwortlichen appellieren jedoch nachdrücklich daran, die angebotenen Übungsmöglichkeiten wahrzunehmen.

Wer sind die Ansprechpartner der Bundeswehr?
Das Landeskommando Bayern ist der zentrale Ansprechpartner für die zivil-militärische Zusammenarbeit. Auf regionaler Ebene stehen die Kreis- und Bezirksverbindungskommandos zur Verfügung. Rund 800 Reservisten nehmen nach Aussage von Brigadengeneral Rainer Simon entsprechende Aufgaben in Bayern wahr.

Wer sind die Ansprechpartner im Bayerischen Landesamt für Bevölkerungsschutz?
Für Fragen der zivilen Verteidigung steht das von Susann Schäuble geleitete Sachgebiet zur Verfügung. Weitere wichtige Ansprechpartner finden sich in den Sachgebieten Lage- und Einsatzlenkung sowie Einsatzvorbereitung.

Constanze von Hassel

Constanze von Hassel, Chefredakteurin

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