
Einigung von Bund und Ländern: Ausgleich kommunaler Steuerausfälle
Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Konkret heißt das: Städte und Gemeinden sollen einen vollständigen Ausgleich für Steuerausfälle bekommen, die durch das geplante Investitionssofortprogramm für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind. Insgesamt geht es um eine Summe von mehr als 45 Milliarden Euro, die laut Planungen der Bundesregierung in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2029 fehlen dürfte. Die Steuerausfälle der Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sollen vollständig ausgeglichen werden.







