Fachthemen

Der Bayerische Landtag hat mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern beschlossen. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte die Regelung, die das seit 1979 bestehende Verbot von „Bagatellsteuern“ in den Kommunen ergänzt: „Jetzt haben wir eine klare Rechtslage und können sichergehen, dass in Bayerns Städten und Gemeinden kein bürokratisches Steuerwirrwarr entsteht, das die Wirtschaft und unsere Bürger am Ende weiter belastet.

Nachwuchs zu gewinnen, ist in der Vereinslandschaft fast nirgends mehr ein Honigschlecken. Besonders schwer hat es die Heimatpflege. Junge Leute dafür zu begeistern, sich hier zu engagieren, wird laut Bernhard Springer, Kreisheimatpfleger von Miltenberg, immer herausfordernder. Er selbst hat eine Zeitlang versucht, im Amorbacher Geschichtsverein, dem er vorsitzt, Jugendarbeit zu installieren. Letztlich gelang das nicht. Bei Älteren allerdings wächst das Engagement.

Die Herbst-Konjunkturumfrage des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen (LBB), vorgestellt am 26. November 2025 im PresseClub München, zeichnet ein zweigeteiltes Bild der bayerischen Bauwirtschaft: Während sich der Wohnungsbau auf extrem niedrigem Niveau leicht stabilisiert, steckt der öffentliche Hoch- und Straßenbau weiterhin in einer tiefen Krise. Für Städte und Gemeinden verschärft sich damit der ohnehin hohe Investitionsdruck.

Mit großer Beteiligung von über 100 Anmeldungen haben die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und der Arbeitskreis Juristen (AKJ) den neuen „Bauturbo“ in den Mittelpunkt einer Fachveranstaltung gestellt. Gastgeber Prof. Dr. Winfried Bausback, Landesvorsitzender des AKJ, zeigte sich erfreut über das starke Interesse und hob die Bedeutung des Themas für die kommunale Praxis hervor: „Der Bauturbo ist ein wichtiges rechtspolitisches Thema – gerade für Gemeinden, die auf angespannten Wohnungsmärkten vor enormen Herausforderungen stehen.“ Die jüngst in Kraft getretene Regelung des § 246e BauGB wecke große Erwartungen. Entscheidend sei aber, dass Gemeinden verantwortungsvoll mit dem neuen Instrument umgehen: „Man muss den Turbo nicht nutzen. Wichtig sind klare Spielregeln und die richtige Einbettung in die kommunale Strategie.“

Unter dem Leitmotiv „Einfacher, schneller und kostengünstiger bauen“ haben die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder in Würzburg zwei Tage lang zentrale Zukunftsfragen des Bauens beraten. Die 147. Bauministerkonferenz (BMK) stand unter dem Vorsitz des bayerischen Bauministers Christian Bernreiter, der gemeinsam mit Bundesbauministerin Verena Hubertz und den Ländervertretern Maßnahmen diskutierte und Beschlüsse fasste, die den Wohnungsbau stärken und bezahlbares Wohnen fördern sollen.

„Zusammenleben gestalten. Gemeinsam investieren in die Zukunft“ – unter diesem Motto stand die Regionale Wohnungsbaukonferenz 2025, die in diesem Jahr bereits zum elften Mal stattfand, diesmal in Fürstenfeldbruck. Organisiert wurde die Konferenz durch die Landeshauptstadt München in Kooperation mit der Stadt und dem Landkreis Fürstenfeldbruck.

Veränderungsbereitschaft, KI und Wirtschaftswachstum - Matthias Dießl, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, hat in München drei junge Akademikerinnen und Akademiker mit dem Wissenschaftspreis 2025 der bayerischen Sparkassen ausgezeichnet. Dießl zufolge „möchten wir mit der Verleihung dieses Preises nicht nur herausragende Leistungen würdigen, sondern auch ein Zeichen setzen: Wissenschaftliche Exzellenz und innovative Forschung sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft für unsere Branche. Die Arbeiten, die heute ausgezeichnet werden, sind ein Beweis für das hohe Niveau der wissenschaftlichen Arbeit, die in unseren Universitäten und Hochschulen betrieben wird.“

Mit dem überarbeiteten Mitmachportal der Region Würzburg schlagen Stadt und Landkreis ein modernes Kapitel der Bürgerbeteiligung auf. Die Plattform bündelt erstmals sämtliche digitalen Beteiligungsformate an zentraler Stelle und bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Planungsvorhaben, Projekte und strategische Themen aktiv zu begleiten. Das Portal ist Teil des im Rahmen der Modellprojekte Smart Cities geförderten Projektes Smarte Region Würzburg und ergänzt die bereits bestehenden analogen Beteiligungsangebote.

Verwaltungsrat, Vorstand und Delegierte des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. haben bei ihrer Delegiertenversammlung 2025 in Weiden einstimmig eine Resolution beschlossen. Darin wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder und seiner Regierungsmannschaft dafür gedankt, dass sie abweichend vor allen anderen Bundesländern an einer soliden Haushaltspolitik festhalten. „Zukünftige Generationen werden es ihnen danken“, so der BdSt.