Impulse für den Wohnungsbau Bayern

Bündnis fordert klare gesetzliche Grundlage für einfacheres und günstiges Bauen - Der Bedarf an Wohnraum im Freistaat Bayern steigt kontinuierlich. Während die Bevölkerung wächst, nimmt die Zahl der Haushalte sogar noch stärker zu. Gleichzeitig bleiben die jährlichen Fertigstellungen von Wohnungen seit Jahren deutlich hinter dem geschätzten Bedarf von rund 70.000 Einheiten zurück. Die Gründe sind vielfältig: Hohe Baukosten schrecken Investoren ab, da sich Projekte angesichts der erzielbaren Mieten oft nicht rechnen. Für viele Familien ist der Traum vom Eigenheim kaum noch finanzierbar.

Besonders betroffen sind Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen. Der Rückgang an Sozialwohnungen verschärft die Situation zusätzlich und erhöht den Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Vor diesem Hintergrund hat sich ein breites Bündnis aus Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Rohstoff- und Baustoffindustrie, dem Deutschen Mieterbund sowie der Ingenieurekammer BAU zusammengeschlossen.

Unter dem Titel „Impulse für den Wohnungsbau Bayern“ wurde ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und kürzlich an Bauminister Christian Bernreiter übergeben. Laut Dr. Bernhard Kling, Geschäftsführer des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e.V. und Initiator des Bündnisses in Bayern, ist das Ziel klar: „Wir müssen schneller bauen, Kosten senken und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.“

Gebäudetyp E

Ein zentraler Ansatzpunkt ist der sogenannte Gebäudetyp E. Dieses Konzept steht für ein einfacheres und kostengünstigeres Bauen, etwa durch effizientere Planungsprozesse, angepasste Komfortstandards und realistisch dimensionierte Gebäudetechnik. Praxisbeispiele zeigen laut Bündnis, dass sich so Kosten senken lassen, ohne Abstriche bei Sicherheit oder Gesundheit in Kauf nehmen zu müssen.

Kritisch wird die derzeitige Praxis betrachtet, nach den „anerkannten Regeln der Technik“ zu bauen. Diese führten dazu, dass häufig Maximalstandards als verpflichtend angesehen werden. Abweichungen könnten rechtliche Risiken und Klagen wegen angeblicher Mängel nach sich ziehen. Deshalb fordert das Bündnis eine klare gesetzliche Grundlage auf Bundesebene, die einfacheres Bauen rechtssicher ermöglicht. Die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte müssten zügig umgesetzt werden.

Anpassungsbedarf im Mietrecht

Auch im Mietrecht bestehe Anpassungsbedarf: Vereinbarungen zum Gebäudetyp E sollten künftig auch zwischen Vermietern und Mietern möglich sein, vorausgesetzt, beide Seiten stimmen zu. Dies würde die Vertragsfreiheit stärken und könnte helfen, die Mietpreise zu stabilisieren.

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt hat nach Einschätzung des Bündnisses inzwischen eine gesellschaftspolitische Dimension erreicht. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sei zu einer sozialen Frage geworden, die den demokratischen Zusammenhalt gefährden könne. Aktuell werde häufig am Bedarf vorbei gebaut, da sich viele Projekte weder vermieten noch für Normalverdiener finanzieren lassen.

Ein wichtiger Hebel sei daher die gezielte Förderung kostengünstiger Baukonzepte wie des Gebäudetyps E. Diese könnten das Angebot im unteren Preissegment erhöhen und so dämpfend auf die Mietentwicklung wirken. Voraussetzung sei jedoch, dass Fördermittel an bezahlbare Mieten geknüpft und Mitnahmeeffekte verhindert werden. Zuschüsse und steuerliche Anreize sollten sich auf Mindestanforderungen beschränken und nicht zur Finanzierung überhöhter technischer oder energetischer Standards dienen.

Darüber hinaus plädiert das Bündnis dafür, entsprechende Förderprogramme mit bestehenden Instrumenten wie der Einkommensorientierten Förderung (EOF) zu kombinieren. Davon würden insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen profitieren.

Neuerungen auf Bundesebene

Auch gesetzliche Neuerungen auf Bundesebene spielen eine Rolle. Mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuches, dem sogenannten Bau-Turbo, sollen Kommunen auch ohne Bebauungsplan oder durch Abweichungen von bestehenden Vorgaben künftig schneller Wohnraum schaffen können. Ein begleitendes „Umsetzungslabor“ soll den Austausch zwischen den Kommunen fördern und bei Fragen unterstützen.

Aus Sicht des Bündnisses reicht dies jedoch nicht aus. Ergänzend sei eine landesspezifische Informations- und Austauschplattform erforderlich, die regionale Besonderheiten und Förderbedingungen berücksichtigt. Das Ziel bleibe klar: schneller bauen, Flächen effizient nutzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.