SPD fordert mehr Geld für Bayerns Kommunen
von Redaktion
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke fordert die SPD im Bayerischen Landtag eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen. Steigende Ausgaben und sinkende finanzielle Spielräume gefährdeten Investitionen und kommunale Angebote etwa bei Schulen, Straßen, Schwimmbädern, Kliniken, Kindergärten und im ÖPNV.
Der SPD-Kommunalfinanzexperte Harry Scheuenstuhl warnt vor den Folgen: „Marode Schulen, Straßen und Brücken sorgen für Politikverdruss.“ Während der Freistaat eine hohe Investitionsquote aufweise, seien die Investitionsmöglichkeiten vieler Kommunen rückläufig.
Teilweise könnten notwendige Vorhaben nur noch durch den Abbau von Rücklagen und Vermögen finanziert werden.
Die SPD fordert deshalb unter anderem höhere Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich sowie einen größeren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen. Besonderes Augenmerk richtet sie auf die Bezirke, die einen großen Teil der Sozialleistungen finanzieren und nach Auffassung der SPD höhere Zuweisungen benötigen. „Wer den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufbürdet, muss auch für deren Finanzierung sorgen“, so Scheuenstuhl.
Beim Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Vertretern der Staatsregierung am 26. Oktober dürfte die kommunale Finanzlage eine zentrale Rolle spielen. Auch der Bayerische Städtetag hatte zuletzt vor den gesellschaftlichen und politischen Folgen der Finanzprobleme gewarnt.