„Schwarzbuch“ des BdSt Bayern: Teure Fehlleistungen

Chinesische Pandabären für München, ein kostspieliger Kletterturm, Luftfilter, die keiner braucht: Auf zahlreiche Fälle öffentlicher Verschwendung weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bayern in seinem neuen „Schwarzbuch“ 2026 hin. Insgesamt führt der Bericht acht Vorhaben aus dem Freistaat, die finanziell aus dem Ruder liefen, auf.

„Kleinkariertes Denken, politische Egoismen, falsche Prioritätssetzungen oder Fahrlässigkeiten führen zur Verschwendung von Steuergeld. Sie reißt Haushaltslöcher, ist verantwortungslos und kostet schließlich Vertrauen“, unterstrich die Vizepräsidentin des BdSt Bayern, Maria Ritch, in München. Mit seiner Forderung, Steuergeldverschwendung strafrechtlich der Steuerhinterziehung gleichzustellen, sei der Bund der Steuerzahler „leider noch keinen Schritt weitergekommen“.

Es ist ja nicht mein Geld

Weiterhin herrsche in Politik und Verwaltung eine „Es ist ja nicht mein Geld-Mentalität“.

Schuldenlast mahnt zur Sparsamkeit

Ritch zufolge hat der Schuldenstand hierzulande inzwischen 2,8 Billionen Euro erreicht. Die Neuverschuldung pro Sekunde betrage 7.052 Euro. 2026 müsse die Bundesrepublik für Zinszahlungen 50,5 Milliarden Euro ausgeben. „Vor diesem Hintergrund müssen eigentlich Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit oberstes Gebot sein“, machte die Vizepräsidentin deutlich.

Teure Theatersanierung

Beispiel Sanierung und Erweiterung des Mainfranken Theaters in Würzburg: Als die Arbeiten 2018 begannen, lag der Kostenrahmen bei 71,65 Millionen Euro. 2021 musste der Würzburger Stadtrat ihn auf 103 Millionen Euro erhöhen. Inzwischen sind in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt bis Ende 2029 knapp 146 Millionen Euro für das Projekt vorgesehen. Als Ursachen für die Entwicklung werden unter anderem gestiegene Baupreise, unerwartet entdeckte Fundamente eines früheren Bahnhofs, aufwändigere Fluchtwege sowie Probleme bei Planung und Bauablauf genannt. Die Fertigstellung des Bestandsgebäudes ist inzwischen für Ende 2029 vorgesehen, die vollständige Wiedereröffnung für 2030.

Gestiegene Baupreise, Inflation, höhere Zinsen und zusätzliche Risiken

Auch die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München ist Gegenstand des aktuellen „Schwarzbuchs“. Die Deutsche Bahn rechnet inzwischen mit Gesamtinvestitionen von rund 10,9 Milliarden Euro. 2016 waren noch 3,8 Milliarden Euro veranschlagt worden. Zugleich hat sich der Zeitplan erheblich verlängert: Statt im Jahr 2028 wird die Inbetriebnahme nach aktuellem Stand zwischen 2035 und 2037 erwartet. Die Bahn führt unter anderem gestiegene Baupreise, Inflation, höhere Zinsen und zusätzliche Risiken beim Bau im Münchner Untergrund an.

Kritik übt der BdSt außerdem an einer einwöchigen Informationsreise des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags nach Kenia im vergangenen Jahr. Neun Ausschussmitglieder sowie weitere sechs Teilnehmer reisten nach Nairobi. Die Kosten beliefen sich nach Angaben des Landtags auf ca. 48.000 Euro. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche zu Wirtschaft, Digitalisierung und erneuerbaren Energien sowie Unternehmens- und Projektbesuche. Der Steuerzahlerbund stellt den Nutzen der Reise den entstandenen Kosten gegenüber.

Für Diskussionen sorgt auch ein neuer Kletterturm auf einem Spielplatz an der Isarpromenade in Bad Tölz. Dort wurde ein rund sieben Meter hohes Spielgerät mit Röhrenrutsche erstellt, die teilweise wieder geschlossen wurde. Das nicht überdachte Teil der Rutsche heizt sich an Sommertagen extrem auf. Der BdSt hält die Ausgaben – 140.000 Euro – für zu hoch. Die Stadt verweist dagegen auf Sicherheitsanforderungen, langlebige Materialien und eine Konstruktion, die einer intensiven Nutzung, Witterung und möglichem Vandalismus standhalten solle.

Draufzahlgeschäft MVG-Rad-Stationsnetz

Ein Draufzahlgeschäft ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler das MVG-Rad-Stationsnetz im Großraum München. 2014 und 2020 investierte die Landeshauptstadt rund sieben Millionen Euro in Räder, Stationen, Marketing und vorbereitende Studien. Außerhalb Münchens wurde das System unter anderem mit rund 3,1 Millionen Euro aus der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Im Landkreis München summierten sich die Investitionskosten zwischen 2018 und 2021 auf rund 3,9 Millionen Euro; Landkreis und beteiligte Kommunen mussten von 2018 bis 2024 insgesamt 4,9 Millionen Euro Betriebskostendefizit tragen. In Poing kosteten drei Stationen rund 70.000 Euro. Dort wurden durchschnittlich lediglich 405 Ausleihen pro Jahr registriert. Das MVG-Rad-System endete im September 2025. Seit 2026 gibt es mit „MyRadl“ ein neues Bikesharing-Angebot im MVV-Raum mit rund 6.800 Leihrädern an 1.000 Stationen, das von einem privaten Unternehmen betrieben wird.

Unnütze Raumfilter

In einem weiteren Fall geht es um während der Corona-Pandemie angeschaffte Raumluftfilter. Die Stadt Landshut beschaffte 362 Geräte für Schulen und Kindertagesstätten für rund 1,22 Millionen Euro. Davon entfielen rund 625.000 Euro auf staatliche Zuschüsse und rund 595.000 Euro auf den städtischen Eigenanteil. Nach Ablauf der dreijährigen Zweckbindungsfrist wurden die Geräte vielfach nicht mehr benötigt. Von 318 zum Verkauf angebotenen Geräten konnten lediglich zwölf für zusammen 808 Euro verkauft werden. Rund 300 Geräte sollen entsorgt werden. Allein für deren Abholung fielen knapp 13.400 Euro an. Hinzu kamen nach städtischen Angaben von 2022 bis 2024 Unterhaltungskosten von mehr als 325.000 Euro.

Kostensteigerungen bei AWS

In Augsburg kritisiert der BdSt die geplante neue Betriebszentrale des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebs (AWS) an der Riedingerstraße. Die Kostenschätzung für das Vorhaben stieg von zunächst rund 43 Millionen Euro auf zuletzt rund 73 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund sieht die Entwicklung kritisch, da die Investition langfristig auch über Gebühren für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung finanziert werde. Die Stadt verweist unter anderem auf gestiegene Baupreise sowie zusätzliche Anforderungen und einen höheren Risikopuffer. Mit dem Bau der neuen AWS-Zentrale soll im Jahr 2027 begonnen werden. Die vollständige Fertigstellung des gesamten Areals ist für das Jahr 2034 geplant.

Söders Bärchen

Moniert wird schließlich das Vorhaben, ein Panda-Pärchen über die „China Wildlife Conservation Association“ (CWCA) in den Tierpark Hellabrunn nach München zu holen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte dies während seiner staatspolitischen China-Reise im Jahr 2024 angekündigt. Für die Tiere, die nach aktuellem Stand 2028 nach München kommen könnten, soll eine rund 5.000 Quadratmeter große Anlage entstehen. Der Freistaat Bayern will dafür 18 Millionen Euro bereitstellen. Hinzu kommt eine jährliche Artenschutzgebühr im mittleren sechsstelligen Bereich. Die laufenden Kosten für den Tierpark sollen von Hellabrunn getragen werden. Der BdSt kritisiert den finanziellen Aufwand. Befürworter verweisen dagegen auf Artenschutz, Forschung, Umweltbildung und die Bedeutung des Projekts für die internationale Zusammenarbeit mit China.