Resolution des Steuerzahlerbundes Bayern: Freistaat setzt Zeichen für nachhaltige Finanzpolitik
von Redaktion
Verwaltungsrat, Vorstand und Delegierte des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. haben bei ihrer Delegiertenversammlung 2025 in Weiden einstimmig eine Resolution beschlossen. Darin wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder und seiner Regierungsmannschaft dafür gedankt, dass sie abweichend vor allen anderen Bundesländern an einer soliden Haushaltspolitik festhalten. „Zukünftige Generationen werden es ihnen danken“, so der BdSt.
Ausdrücklich begrüßt der Bund der Steuerzahler in Bayern, dass der Freistaat nicht auf den Zug höherer Staatsverschuldung aufspringt, sondern ein klares Zeichen für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik setzt. Während Bund und viele Länder derzeit auf zusätzliche Schuldenprogramme setzen, bleibt Bayern standhaft und will im Doppelhaushalt 2026/2027 an dem erfolgreichen Kurs solider Haushaltsführung festhalten.
Schulden bleiben Belastungen für morgen
Jede Kreditaufnahme bedeute eine Verpflichtung zur Rückzahlung und belaste künftige Haushalte durch Zinsen und Tilgung. Diese Mittel fehlten dann aber für Investitionen, Bildung oder Steuerentlastungen.
Bayerns bislang vorbildlich niedrige Verschuldung habe dem Freistaat jene finanziellen Freiräume ermöglicht, mit denen Krisen gemeistert und eigene politische Schwerpunkte gesetzt werden konnten – ein klarer Vorteil, über den viele andere Bundesländer und auch der Bund längst nicht mehr verfügen.
Mit großer Sorge blickt der bayerische Steuerzahlerbund auf die massive Schuldenoffensive auf Bundesebene. Die jüngsten Entwicklungen – darunter das 500 milliardenschwere Sondervermögen, Umgehung der Schuldenbremse und immer neue Finanzierungsmodelle – stellten eine gefährliche Abkehr von haushaltspolitischer Vernunft dar.
Bereits jetzt sei beim Bund und auf Ebene der Länder zu beobachten, dass die Aufweichung der Schuldenbremse oftmals nicht nur für Investitionen, sondern stattdessen auch für laufende Ausgaben genutzt wird. So ein Finanzgebaren schaffe nur scheinbare Spielräume, denn die tatsächliche Verschuldung wächst – auf Kosten der Steuerzahler.
Besonders kritisch sieht der Steuerzahlerbund die Zuweisungen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes, die über zwölf Jahre an die Länder fließen sollen. Für Bayern sind in diesem Zeitraum 15,7 Milliarden Euro vorgesehen. Es besteht jedoch die berechtigte Sorge, dass diese Mittel zu einem Schattenhaushalt verkommen und letztlich von den Ländern selbst getragen werden müssen, wenn dem Bund die Schulden über den Kopf wachsen. Sollte dieser Fall eintreten, drohen massive finanzielle Mehrbelastungen für die Länderhaushalte.
Wenn Schulden, dann nur für Zukunftsinvestitionen
Generell gelte: Wenn eine Neuverschuldung unvermeidbar ist, dann muss immer gewährleistet sein, dass die aufgenommenen Mittel ausschließlich für wachstumsfördernde Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden – also für Projekte, die langfristig Wohlstand und Steuereinnahmen sichern und sich größtenteils selbst finanzieren. Eine Zweckentfremdung für konsumtive Ausgaben ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip nachhaltiger Haushaltsführung.
Nur klare Tilgungsregeln sichern Generationengerechtigkeit
Angesichts der derzeit auf allen Ebenen ausufernden Neuverschuldung ist es dem Steuerzahlerbund wichtig, nochmals an die politischen Entscheidungsträger den Appell zu richten: Zins- und Tilgungszahlungen müssen sofort mit der Kreditaufnahme beginnen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Schulden verbindlich, transparent und generationengerecht zurückgezahlt werden. Diese Verpflichtung muss zum Schutz zukünftiger Generationen gesetzlich verankert werden, um langfristig eine solide Finanzpolitik zu sichern.
Wie setzen sich die deutschen Staatsschulden zusammen?
Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes erfasst die neu geplanten Kreditmarktschulden (sog. Nettokreditaufnahme) des jeweils laufenden Jahres der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen und darüber hinaus ausgewählter Extrahaushalte – umgerechnet je Sekunde. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung gerundet auf 2,62 Billionen Euro.
Derzeit wachsen die Schulden Deutschlands um 5.085 Euro pro Sekunde. Hinzu kommen Haftungen und Schulden auf europäischer Ebene. Alleine für Next Generation EU sowie daraus resultierenden Haftungen bis zur Rückzahlung der Kredite sowie dem deutschen Anteil an EU-Krediten an Nicht EU-Staaten steht Deutschland laut Berechnungen des ZEW mit 262 Mrd. in der Kreide. Hinzukommen Forderungen der Bundesbank aus Target II in Höhe von über 1.060 Mrd. Euro. Insgesamt beträgt die Haftung Deutschlands im europäischen Kontext damit 1,32 Billionen Euro.