Kommunaler Finanzausgleich 2027: „Rettungsring“ für die Kommunen

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt 2027 auf rund 13,59 Milliarden Euro. Das sind 756 Millionen Euro mehr als 2026. Zusätzlich erhalten die Kommunen mehr als 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für Investitionen. Finanzminister Albert Füracker sprach nach den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden von einem erheblichen Kraftakt des Freistaats. Die kommunalen Vertreter begrüßten den Aufwuchs, betonten aber, dass die strukturellen Finanzprobleme damit nicht gelöst seien.

Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 13,3 auf 13,5 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mehr als 5,46 Milliarden Euro – rund 480 Millionen Euro beziehungsweise knapp zehn Prozent mehr als 2026. Besonders stark wachsen die Mittel für die Bezirke: Ihre Zuweisungen steigen um 210 Millionen auf rund 1,53 Milliarden Euro (plus 16 Prozent). Damit wird allerdings nur etwa die Hälfte der erwarteten ungedeckten Mehraufwendungen von rund 420 Millionen Euro ausgeglichen.

„Rettungsring“ reicht nicht dauerhaft

Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Verhandlungsführer der kommunalen Spitzenverbände fand ein prägnantes Bild: Der Freistaat habe den „ertrinkenden Kommunen einen Rettungsring zugeworfen“, der sie im kommenden Jahr über Wasser halte. Dauerhaft helfen könne jedoch nur der Bund, indem er die stetig steigenden Ausgabelasten reduziere.

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnte, dass die Sozialausgaben schneller wüchsen als Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen. Standards müssten überprüft und neue kommunale Pflichtaufgaben vermieden werden. Der scheidende Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl forderte ebenfalls eine Diskussion über staatliche Aufgaben, Standards und mehr Eigenverantwortung. Immer mehr Geld in bestehende Systeme zu geben, löse die Probleme nicht dauerhaft.

Schieflage größer als der Finanzausgleich

Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, sprach von einem respektablen Verhandlungsergebnis. Die „Dimension der Schieflage der Kommunalfinanzen“ übersteige die Möglichkeiten des Finanzausgleichs jedoch „bei weitem“. Er forderte grundlegende Reformen: Aufgaben müssten priorisiert, Standards überprüft und staatliche Leistungen durch Standardisierung, Zentralisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz effizienter organisiert werden.

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, verwies auf die hohe Investitionstätigkeit der bayerischen Kommunen. Zukunftsinvestitionen zurückzufahren, könne nicht die Antwort sein. Vielmehr müsse vor allem der Anstieg der laufenden Ausgaben und Sozialleistungen begrenzt werden.

Deutliche Worte fand der stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende Bernhard Pohl: „Die Party, die wir uns leisten, ist zu teuer.“ Standards müssten auf das Notwendige reduziert werden. Insbesondere die steigenden Kosten des Bundesteilhabegesetzes ließen sich nicht dauerhaft mit immer neuen dreistelligen Millionenbeträgen auffangen.

Warnung vor weiter steigender Verschuldung

Bezirketagspräsident Franz Löffler warnte ebenfalls vor den Folgen steigender Sozialausgaben. Wenn Landkreise bei den Kreisumlagesätzen in Richtung 60 Prozent gingen, stelle sich zunehmend die Frage, wie viel kommunale Selbstverwaltung noch möglich sei.

Wie angespannt die Lage ist, zeigte sich in der Fragerunde. Immer mehr Kommunen können ihre laufenden Haushalte kaum noch aus laufenden Einnahmen finanzieren. Da gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nur schwer zu reduzieren sind, wächst der Druck auf freiwillige Angebote wie Sport, Kultur, Vereinsförderung und Schwimmbäder.

Dr. Uwe Brandl verwies auf die Entwicklung der kommunalen Verschuldung: Zu Beginn seiner Amtszeit als Gemeindetagspräsident 2001 lag sie bei rund 11,4 Milliarden Euro, inzwischen bei mehr als 21 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr erwartet er einen weiteren Anstieg auf 25 bis 27 Milliarden Euro. Für Brandl ist dies ein strukturelles Problem. Nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben befänden sich viele Kommunen bereits „im Bereich der Insolvenz“.

Milliarden für kommunale Investitionen

Trotz der schwierigen Finanzlage soll die Investitionsfähigkeit erhalten bleiben. 2027 stehen den Kommunen zusätzlich mehr als 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Verfügung.

Für den kommunalen Hochbau sind insgesamt 1,42 Milliarden Euro vorgesehen, davon 350 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Die Krankenhausinvestitionsförderung steigt auf 1,08 Milliarden Euro. Hinzu kommen kommunale Investitionsbudgets von insgesamt zwei Milliarden Euro sowie 900 Millionen Euro für zusätzliche Zuschüsse zu Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten in den Jahren 2026 bis 2029.

Finanzminister Albert Füracker forderte, die Finanzierungsverantwortung stärker an die politische Entscheidungsverantwortung zu koppeln. Die auf Bundesebene vereinbarte Veranlassungskonnexität – wer eine Leistung veranlasst, soll auch für deren Finanzierung einstehen – sei ein erster Schritt.

Der kommunale Finanzausgleich 2027 bringt damit zwar ein Plus von 756 Millionen Euro, kann die wachsenden Pflicht- und Sozialausgaben aber nicht auffangen. Oder, um im Bild von Thomas Karmasin zu bleiben: Der Rettungsring ist da. An Land sind die Kommunen damit noch nicht.