Bezirkshaushalte im Freistaat: Kostenexplosionen im Sozialbereich

Zur rechten Zeit hat der Freistaat ein Signal der Verlässlichkeit gesendet und die kommunale Familie nachhaltig unterstützt. Für 2026 hatten alle sieben bayerischen Bezirke aufgrund von Pflegesatz- und Fallzahlanstiegen sowie höherer Sachkosten nochmals Mehrausgaben in Höhe von 730 Mio. Euro angemeldet. Darauf hob die Staatsregierung die Zuweisungen um 480 Mio. Euro auf nun insgesamt 1,3 Mrd. Euro an. „Das tut uns in finanziell prekären Zeiten gut und verschafft der kommunalen Ebene Liquidität“, unterstrich der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler.

In Oberfranken erfordern die anhaltend stark steigenden Sozialausgaben dennoch eine weitere Anhebung der Bezirksumlage – um 2,4 Punkte auf künftig 23,7 Prozent. Der Sozialetat wächst 2026 um 19,75 Prozent, was einem Plus von mehr als 106 Mio. Euro entspricht. Der Fehlbetrag im Sozialetat schwillt dadurch auf 357,6 Mio. Euro an. Anders als in früheren Jahren können Rücklagen nicht mehr zur Abfederung herangezogen werden.

Kaum Einfluss auf Ausgaben

Wie Bezirkstagspräsident Henry Schramm erläuterte, habe der Bezirk kaum Einfluss auf die Ausgabenentwicklung im Sozialbereich. Bundesrechtliche Vorgaben wie das Bundesteilhabegesetz, steigende Heimkosten, höhere Vermögensfreibeträge und der Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen beeinflussten die Kosten massiv. „Die kommunalen Ebenen können das nicht mehr schultern“, so Schramm. „Wir brauchen dringend strukturelle Reformen des Bundesgesetzgebers.“

Der Haushalt 2026 umfasst ein Gesamtvolumen von über 699 Mio. Euro, davon knapp 689 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und rund 10,3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Fast 94 Prozent der Mittel im Verwaltungshaushalt fließen in soziale Leistungen, von der Eingliederungshilfe über die Hilfe zur Pflege bis hin zu Angeboten für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Der Gesamthaushalt des Bezirks Unterfranken umfasst im Jahr 2026 rund 1,13 Mrd. Euro. Zugleich steigt der Hebesatz von bislang 20 Prozent auf dann 20,69 Prozent – der niedrigste Wert aller sieben bayerischen Bezirke. Bezirkstagspräsident Stefan Funk bezeichnete in diesem Zusammenhang den Bezirk „als einen verlässlichen Partner im Sozialbereich“.

Für 2026 wird im Sozialhaushalt wegen der hohen allgemeinen Preissteigerungen mit Ausgaben in Höhe von rund 609,4 Mio. Euro gerechnet – ein Plus von 10,1 Prozent. Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 78,1 Mio. Euro – mit 15,5 Mio. Euro ein deutlicher Anstieg gegenüber 2025. Mit der Hilfe zur Pflege unterstützt der Bezirk rund 4.000 Menschen.

Laut Kämmerer Armin Zankl kann man im Haushaltsjahr 2026 nicht mehr aus der Substanz finanzieren. Die Rücklagen seien aufgebraucht. Der Haushaltsplan 2026 weise aber noch eine Besonderheit auf: „Wir erwarten eine überraschend hohe Umlagekraftsteigerung von 8,6 Prozent in Unterfranken. Das wäre fast doppelt so viel, wie der bayernweite Durchschnitt.“

Wie schon im vergangenen Jahr verzeichnet der Haushalt des Bezirkstags von Mittelfranken einen neuen Rekordwert. Das Gesamtvolumen steigt um ca. 134 Mio. Euro auf über 1,38 Mrd. Euro. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf über 1,35 Mrd. Euro. Mit einem Volumen von fast 1,2 Mrd. Euro beträgt der Anteil des Sozialetats, aus dem rund 35.000 Menschen unterstützt werden, am Verwaltungshaushalt rund 88,6 Prozent. Größter Ausgabeposten sind hier die weiterhin stark steigenden Kosten der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung in Höhe von 748,8 Mio. Euro, gefolgt von den ebenfalls massiv gestiegenen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege in Höhe von 207,3 Mio. Euro. Um die Umlagezahler weiter zu entlasten, sind zusätzliche Kreditaufnahmen in Höhe von 12,7 Mio. Euro vorgesehen.

Aufgrund des starken Ausgabenzuwachses im sozialen Bereich kam man nicht an einer Erhöhung des Prozentsatzes der Bezirksumlage vorbei. Diese fällt mit 0,29 Hebesatzpunkten auf nun 26,21 Prozent aber deutlich geringer aus als zwischenzeitlich befürchtet. Laut Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster wird die Haushaltslage nach aktuellem Stand auch in den kommenden Jahren angespannt bleiben. Der Sparkurs des Bezirks Mittelfranken soll daher auch künftig fortgesetzt werden. Momentan führt der Bezirk Gespräche mit den mittelfränkischen Wohlfahrtsverbänden und mit allen Beteiligten am Behindertenfahrdienst. Für langfristige Einsparungen wären jedoch verschiedene Sozialreformen, insbesondere auf Landes- und Bundesebene, notwendig.

Einen 724-Mio.-Haushalt hat der Bezirkstag der Oberpfalz für das Jahr 2026 beschlossen. Zusammen mit der medbo (medizinische Einrichtungen des Bezirks) verantwortet der Bezirk einen Rekordetat, der erstmals die Marke von einer Milliarde Euro überspringt. Der Bezirksumlagesatz wird um 1,3 Punkte auf 21,9 Prozent gesenkt.

Dringende Reformen

Der Verwaltungshaushalt umfasst 693,6 Mio. Euro, davon entfallen 636,4 Mio. Euro auf den Sozialetat (Vorjahr: 609,6 Mio. Euro). „Um den Ausgabenanstieg abzudämpfen, sind dringend Reformen angesagt“, forderte Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Die entscheidenden Weichenstellungen dafür müssten auf Bundesebene erfolgen. Es könne nicht das Wesen des Sozialstaats sein, mit dem Gießkannenprinzip übers Land zu gehen. Vielmehr sollten diejenigen etwas bekommen, die wirklich Unterstützung brauchen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. „Wir brauchen den Mut, Dinge anzupacken und zu verändern und wir müssen es den Menschen auch erklären“, stellte Löffler klar.

Zu den größten Investitionen des Bezirks zählen im Jahr 2026 der Bau eines Großobjektedepots im Freilandmuseum Oberpfalz bei Nabburg sowie die Sanierung des Badetempels im Sibyllenbad in Bad Neualbenreuth. Für den Investivbereich plant die Kämmerei mit einer Kreditaufnahme von 7,5 Mio. Euro.

In Niederbayern wächst der Bezirksumlagesatz um 0,35 auf 21,75 Prozentpunkte. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 738 Mio. Euro und steigt somit um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Den größten Anteil daran haben die Sozialausgaben mit einem Plus von 87,4 Mio. Euro. Über 90 Prozent der Mittel des Bezirks Niederbayern fließen in den Bereich der sozialen Sicherung – „Kosten, auf die der Bezirk keinen Einfluss hat“, so Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich. Insgesamt wendet der Bezirk im kommenden Jahr 673 Mio. Euro für Sozialhilfe auf.

Das Bayerische Landesamt für Statistik prognostiziert für Niederbayern einen Anstieg der Steuer- und Umlagekraft um 4,6 Prozent – nach einem Rückgang von 1,8 Prozent im Jahr 2025. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, ist dennoch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von rund 12 Mio. Euro nötig. Der Vermögenshaushalt 2026 umfasst Ausgaben von insgesamt rund 24,1 Mio. Euro. Davon entfallen 4,4 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 2,7 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen. Investitionen in Höhe von 7 Mio. Euro werden über Kreditaufnahme finanziert. Außerdem werden 15 Mio. aus der Allgemeinen Rücklage entnommen.

„Der Bezirk Niederbayern steht im Jahr 2026 und darüber hinaus vor enormen Herausforderungen“, fasste Heinrich die Haushaltslage zusammen. Eine schnelle Entlastung sei nicht in Sicht. Benötigt würden zeitnah mutige Veränderungen in der Bundesgesetzgebung, damit die Lasten nicht weiter mittelbar auf die Umlagezahler abgewälzt werden. „Nur wenn der Bund entschlossen handelt, können wir die kommunale Ebene entlasten und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gestalten.“ Dabei müsse es nicht nur um eine veränderte Verteilung der Kosten, sondern unbedingt auch um Reduzierung von Standards gehen. „Ohne mehr Eigenverantwortung, mehr Beteiligung der Angehörigen wird unser Sozialsystem nicht langfristig bestehen“, ist Heinrich überzeugt.

Der Haushalt 2026 des Bezirks Oberbayern umfasst 3,2 Mrd. Euro, d.h. rund 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr (2,88 Mrd. Euro). Fast 93 Prozent entfallen auf die sozialen Aufgaben des Bezirks, insbesondere auf die Eingliederungshilfe (1,8 Mrd. Euro) und die Hilfe zur Pflege (479,1 Mio. Euro). Die Zahl der Menschen, die Hilfen bekommen, nimmt weiter zu, gleichzeitig steigen Kosten für Personal, Infrastruktur und Dienstleistungen. Der neue Umlagesatz steigt von 23,55 auf 24,7 Prozentpunkte. Zudem ist eine Kreditaufnahme von 20,9 Mio. Euro vorgesehen.

Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger fand deutliche Worte: „Diese Anpassungen sind notwendig, weil unsere Ausgaben deutlich stärker wachsen als die Finanzkraft der Umlagezahler. Die Kostensteigerungen sind aber nicht hausgemacht, sondern strukturell. Deswegen brauchen Sozialleistungen dauerhafte finanzielle Stabilität. Die Eingliederungshilfe und Pflegebedarfe müssen anders gedacht und finanziert werden.“

Der Bezirkstag von Schwaben verabschiedete den größten Haushalt in seiner Geschichte. Sein Gesamtvolumen umfasst rund 1,24 Mrd. Euro, davon entfallen 1,21 Mrd. Euro auf den Verwaltungshaushalt. Nach einer Steigerung um 3,8 Prozentpunkte im Haushaltsjahr 2025 legt der Hebesatz der Bezirksumlage 2026 nochmals um 1,9 Prozentpunkte zu und liegt nun bei 26,9 Prozent. Um seine Umlagezahler nicht zusätzlich zu belasten, nimmt der Bezirk auch in diesem Jahr Kredite auf, um seine Investitionen zu finanzieren. (2026: 9,4 Mio. Euro, 2025: 11 Mio. Euro).

Der Löwenanteil im Rekord-Haushalt besteht aus sozialen Leistungen in Höhe von 1,13 Mrd. Euro, die rund 94 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmachen. „Immer mehr Menschen brauchen Unterstützung durch den Bezirk. Zudem haben wir überall ansteigende Tarif- und Sachkosten abzufangen“, erklärte Bezirkstagspräsident Martin Sailer.

Seine Aufgaben finanziert der Bezirk Schwaben im Wesentlichen über die Bezirksumlage. Einnahmen aus der Bezirksumlage decken regelmäßig zwischen 65 und 70 Prozent des Verwaltungshaushalts. Weitere Einnahmen ergeben sich aus Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern oder anderen Einnahmen des Bezirks beispielsweise seiner Museen.

2025 ist die Umlagekraft in Bayerisch-Schwaben laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik lediglich um 0,8 Prozent gewachsen. 2026 wird sie dagegen um 7,4 Prozent zunehmen und damit über dem bayerischen Durchschnitt von 4,6 Prozent liegen.