GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Kommunale und psychiatrische Kliniken geraten weiter unter Druck

Bayerischer Städtetag und Bayerischer Bezirketag warnen vor Leistungseinschränkungen, wachsenden Defiziten und einer Gefährdung der medizinischen Pflichtversorgung - Bundestag und Bundesrat haben am 10. Juli mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein weitreichendes Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Der Bayerische Städtetag und der Bayerische Bezirketag befürchten erhebliche Folgen für kommunale Krankenhäuser und psychiatrische Fachkliniken.

„Dies verschärft die prekäre wirtschaftliche Situation der kommunalen Kliniken weiter. Das ist eine bedrohliche Lage“, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Besonders dramatisch werde es für die Kommunen, wenn sie als Ausfallbürgen einspringen müssten, um funktionsfähige Krankenhäuser zu erhalten.

Entlastungen reichen bei weitem nicht aus

Viele Städte könnten die steigenden Klinikdefizite bereits heute kaum noch ausgleichen. Bei den Landkreisen erhöhten die Verluste den Druck auf die Kreisumlagen und belasteten damit auch die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die von Bund und Ländern vereinbarten Entlastungen, darunter 450 Millionen Euro für die Kliniken, reichten nach Einschätzung des Städtetags nicht aus.

Pannermayr kritisiert, dass Bund und Länder Entscheidungen träfen, deren finanzielle Folgen letztlich die Kommunen tragen müssten. Da das Gesetz bereits verabschiedet sei, müsse der Freistaat Bayern nun für einen ausreichenden Ausgleich sorgen. Der Städtetag fordert ein schnelles Nothilfeprogramm, um unkoordinierte Krankenhausschließungen zu verhindern.

Psychiatrische Versorgung gefährdet

Auch der Bayerische Bezirketag und die psychiatrischen Fachkliniken in Trägerschaft der Bezirke kritisieren das Gesetz. Trotz kurzfristiger Korrekturen blieben erhebliche Belastungen bestehen. Dazu zählen die unzureichende Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen und ein nur für die Psychiatrie vorgesehener Rückzahlungsautomatismus.

Besonders betroffen sind Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Psychosomatik, da rund 80 Prozent der Gesamtkosten psychiatrischer Krankenhäuser auf das Personal entfallen.

„Die Sparpläne der Bundesregierung wirken sich negativ auf die Versorgungslage im Freistaat aus“, warnt Bezirketagspräsident Franz Löffler. Würden die Personalkosten nicht ausreichend refinanziert, müssten Angebote angepasst oder eingeschränkt werden. In der bereits angespannten Versorgungslage sei dies ein fatales Signal.

Zusätzlich kritisiert der Bezirketag den wachsenden Prüfaufwand durch den Medizinischen Dienst. Gleichzeitig müssten die Kliniken die teils strengen Mindestpersonalvorgaben der Richtlinie zur Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik erfüllen.

Finanzielle und bürokratische Doppelbelastung

„Diese finanzielle und bürokratische Doppelbelastung zwingt unsere Kliniken dauerhaft in die Knie“, erklärt Löffler. Statt neuer Bürokratie brauche es mehr Handlungsspielräume sowie Reformen, die den Ausbau der ambulanten Versorgung ermöglichten und die stationäre Pflichtversorgung sicherten.

Auch die angekündigten gesetzlichen Nachbesserungen würden nach Einschätzung Löfflers nicht ausreichen. Er warnt vor einem „kalten Strukturwandel“ mit dramatischen Folgen für die psychiatrische Pflichtversorgung.

Städtetag und Bezirketag sehen durch das Sparpaket somit nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken gefährdet. Sie warnen auch vor erheblichen Belastungen der kommunalen Haushalte und einer Verschlechterung der medizinischen und psychiatrischen Versorgung in Bayern.