Deutscher Landkreistag: Kritik an Gesundheits- und Pflegepolitik

Angesichts geplanter Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und der anstehenden Pflegereform hat der Deutsche Landkreistag eindringlich vor einer weiteren Überforderung der kommunalen Haushalte gewarnt. Verbandspräsident Landrat Dr. Achim Brötel zeichnete ein Bild der aktuellen Lage und forderte grundlegende Kurskorrekturen auf Bundesebene.

Mit Blick auf die vorgesehenen Sparmaßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mahnte Brötel, dass diese nicht zulasten der Krankenhäuser gehen dürften. Die vom Bund vorgeschlagenen Kürzungen hätten erhebliche Auswirkungen auf die Kliniken, insbesondere auf Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft. Diese stünden bereits heute unter massivem wirtschaftlichem Druck. Zusätzliche Einschnitte würden die Lage weiter verschärfen und könnten die Sicherung der Gesundheitsversorgung, vor allem im ländlichen Raum, ernsthaft gefährden.

Flächendeckend rote Zahlen

Nach Angaben des Deutschen Landkreistags schreiben Krankenhäuser flächendeckend rote Zahlen. Allein die Landkreise hätten in den vergangenen Jahren mindestens 25 Milliarden Euro zum Ausgleich von Defiziten aufbringen müssen. Dennoch sollten die Kliniken im kommenden Jahr weitere fünf Milliarden Euro einsparen. Dies sei nicht leistbar und beschleunige einen ungesteuerten Strukturwandel im Krankenhausbereich. Gleichzeitig wachse die Belastung für die kommunalen Haushalte, die angesichts eines erwarteten Gesamtdefizits von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 an ihre Grenzen stoßen.

Die jüngsten Änderungen der Krankenhausreform reichen aus Sicht des Verbandes nicht aus, um die wirtschaftlichen Probleme der Häuser zu lösen.

Versorgung in Gefahr

Zusätzliche Belastungen könnten daher gravierende Folgen haben. Insbesondere in ländlichen Regionen bestehe die Gefahr, dass eine flächendeckende Versorgung nicht mehr dauerhaft gewährleistet werden könne. Kritisch sieht der Landkreistag auch die geplante Koppelung der Ausgaben an die Einnahmen der Krankenkassen, da dies neue Finanzierungslücken zulasten der Kommunen eröffnen könne.

Keine weiteren Einschnitte

Statt weiterer Einschnitte fordert der Verband einen spürbaren Abbau von Bürokratie sowie eine Reduzierung von Kontrollen und Prüfungen. Dies könne tatsächlich zur Kostensenkung beitragen. Zudem seien Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen notwendig, gerade im Zuge der laufenden Krankenhausreform. Ein Gesetzgebungsverfahren ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen, das zudem unter Zeitdruck umgesetzt werde, verschärfe hingegen die Probleme.

Kritik an Reform der Pflegeversicherung

Auch die geplante Reform der Pflegeversicherung stößt auf Kritik. Zwar erkennt der Landkreistag an, dass die Pflegeversicherung unter erheblichem Druck steht. Die Lösung könne jedoch nicht darin bestehen, die finanziellen Lasten weiter auf andere Ebenen, insbesondere die Kommunen, zu verlagern.

Bereits heute seien viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht mehr in der Lage, die Eigenanteile aus eigener Kraft zu tragen, betonte Landkreistagschef Brötel. Wenn eine Reform dazu führe, dass dieser Punkt künftig noch früher erreicht werde, habe dies zwangsläufig steigende Ausgaben in der sogenannten Hilfe zur Pflege zur Folge. Dabei handle es sich um eine vollständig kommunal finanzierte Leistung.

Kostensteigerungen von 20 Prozent jährlich

Die Zahlen verdeutlichen die Dynamik dieser Entwicklung: Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege steigen laut Landkreistag derzeit um mehr als 20 Prozent pro Jahr. Inzwischen sei mehr als jeder dritte Pflegefall auf diese Unterstützung angewiesen – Tendenz steigend. Insgesamt wendeten die Kommunen hierfür jährlich weit über fünf Milliarden Euro auf.

Vor diesem Hintergrund warnte Brötel davor, die Pflegeversicherung auf Kosten der kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Diese seien bereits jetzt „am Ende ihrer Leistungsfähigkeit“. Eine weitere Verschiebung der Lasten würde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zusätzlich einschränken.

Der Deutsche Landkreistag fordert daher eine Pflegereform, die Pflegebedürftige tatsächlich entlastet, ohne neue Belastungen für die Kommunen zu schaffen. Zentrale Maßnahme sei eine wirksame Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile.

Darüber hinaus schlägt der Verband vor, die Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen herauszunehmen und die medizinische Behandlungspflege vollständig von den Krankenkassen finanzieren zu lassen. Auch die Abschaffung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes wird gefordert, da dieses aus Sicht der Landkreise zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen verursacht.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Pflegebedürftige in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe. Diese sollten künftig die vollen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Die steuerfinanzierte Eingliederungshilfe dürfe nicht länger als Ausfallbürgin für die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung fungieren.

Zugleich unterstützt der Deutsche Landkreistag Überlegungen, die Kriterien für die Pflegegrade 1 bis 3 zu überprüfen. Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei die Zahl der Pflegebedürftigen überproportional gestiegen, was zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringe.